Kultur: Nahost: Teures Pflaster

Krieg kostet Geld, eine Menge Geld. Allein der vor fast 16 Monaten begonnene neue Palästinenseraufstand hat die israelische Wirtschaft nach einer Schätzung der israelischen Zentralbank bisher 13 Milliarden Schekel (rund 3,25 Milliarden Euro) gekostet. Das sind vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie die Bank am Sonntag berichtete. Die blutigen Unruhen hätten zu großen Einbrüchen im Tourismus und im Export in die Palästinensergebiete geführt. Nicht eingerechnet in die Schätzung seien indirekte Verluste wie die Rückgänge beim privaten Konsum und bei Investitionen.

Derweil wächst in der Europäischen Union der Unmut über die jüngsten Zerstörungen im Gaza-Streifen durch das israelische Militär. Der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda sprach gar von "unfreundlichen Akten gegen die Europäische Union". Denn: Viele Projekte auf palästinensischem Boden sind mit Finanzmitteln der EU und auch Deutschlands finanziert worden. Die EU-Kommission hat schon mal zusammengerechnet und kommt auf eine Summe von etwa 2,5 Millionen Euro. Allein die deutsche Bundesregierung hat den Aufbau des internationalen Flughafens - der allerdings nur 200 Passagiere pro Tag abfertigte - mit 5,1 Millionen Euro unterstützt. Israel hatte nach dem Beginn der Intifada nur noch in Ausnahmefällen An- und Abflüge genehmigt. Zerstört hatte das israelische Militär früher auch unter anderem das Forensische Labor der palästinensischen Polizei, das ebenfalls die EU finanziert hatte.

Größter Geldgeber

Die Teile des Flughafens von Gaza, die in der Nacht zum Freitag schwer beschädigt worden sind, seien unmittelbar von Deutschland und Spanien finanziert worden, hieß es in Brüssel. Die EU wollte den Flughafen mit 25 Millionen Euro Entwicklungshilfe unterstützen. Die Gemeinschaft und ihre einzelnen Mitgliedsländer sind der mit Abstand größte Geldgeber für die palästinensische Autonomiebehörde.

EU-Außenkommissar Chris Patten verwies jüngst auf die jahrelange Unterstützung der Gemeinschaft für die Palästinenser. Seit 1994 seien mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Unter anderem bewilligte die EU-Kommission im vergangenen Dezember zehn Millionen Euro für die Verwaltung der Autonomiegebiete, um ein "minimales Funktionieren" der Behörden in den palästinensischen Gebieten sicherzustellen.

"Narrenfreiheit"

Wie die Europäische Union auf die Zerstörungen reagieren will, ist weiter unklar. Zwar sagte der spanische Außenminister und EU-Ratspräsident Josep Piqué, dass die Vergeltungsmaßnahmen "in keiner Weise zu rechtfertigen" seien, konkrete Maßnahmen nannte er allerdings nicht. Wohl auch weil die USA die Zerstörungen als gerechtfertigte Verteidigung Israels betrachten.

Das deutsche Außenministerium will die Sache ebenfalls "intern" zur Sprache bringen. Öffentlich äußerte sich dagegen der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann in seiner Eigenschaft als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Deutschland solle Israel zu Schadenersatzforderungen auffordern oder alternativ die Wirtschaftshilfe kürzen. "Scharon genießt in einer ganzen Reihe von EU-Ländern offenbar Narrenfreiheit", sagte Möllemann. "Und das ist schlimm. Das jüdische Volk hat keinerlei Vorteile davon, wenn wir einem Mann mit Duldsamkeit begegnen, der sein eigenes Land und mittelfristig auch die arabischen Staaten in einen Krieg stürzt."

lha