• Natobündnis: Spagat und Treue - Wie die Parteien über den Bündnisfall und die Vergeltung der USA denken

Kultur : Natobündnis: Spagat und Treue - Wie die Parteien über den Bündnisfall und die Vergeltung der USA denken

Erstmals in der Geschichte der Nato gibt es den Bündnis-Fall - dies hieß am Donnerstag, dass die Bundestags-Parteien sich entscheiden mussten, ob sie dies begrüßen oder ablehnen. Die Grünen rangen, stimmten dann aber zu. "Das ist eine legitime Entscheidung der Regierung", sagte Parteichefin Roth. Einstimmig habe der Parteirat Ja gesagt. Allerdings waren die traditionellen Kritikerinnen von Kriegseinsätzen - Bärbel Höhn, Astrid Rothe, Heide Rühle und Rebecca Harms - nicht anwesend, wenn auch teilweise telefonisch zugeschaltet. "Wir halten es für legitim, dass die USA zur Selbstverteidigung greifen", sagte Parteichef Kuhn. Es dürfe nicht um Rache für die Anschläge gehen, aber "ein Vergeltungsschlag ist Selbstverteidigung". Die Unterscheidung zwischen Rache und Vergeltung: Der Spagat der Grünen. Die "schwierige Debatte" (Roth) spiegelt sich auch in dem Beschluss, in dem die Grünen Verfassungskonformität und Parlamentsvorbehalt einfordern. Sie verlangen eine "grundsätzliche Neuausrichtung der Sicherheitspolitik" - innen und außen.

In der SPD-Fraktion stellte sich die Mehrheit hinter die Nato. Fraktionschef Struck nannte es eine "Selbstverständlichkeit", dass Deutschland seine Bündnispflicht erfülle. Fraktionsvize Erler sagte dem Tagesspiegel, dass zur Unterstützung eines Gegenschlags vieles denkbar sei, von rein verbaler Zustimmung bis zur Bereitstellung von Kampftruppen. Die meisten SPD-Abgeordneten, die den Mazedonien-Einsatz abgelehnt hatten, halten den Nato-Beschluss jetzt für richtig. Die Terror-Anschläge gegen die USA hätten eine andere Qualität, begründete dies Wolfgang Grotthaus. Der Abgeordnete Rüdiger Veit warnte indes, die USA oder andere Nato-Länder dürften sich durch einen militärischen Gegenschlag nicht auf eine Stufe mit den Terroristen stellen.

Auch die FDP unterstützt den Kanzler. "Wir werden uns in dieser Frage so verhalten, als wenn wir in der Regierungsbeteiligung wären", sagte FDP-Chef Westerwelle, der mehr Geld für die Bundeswehr verlangte. Die PDS lehnt die Entscheidung ab. Ein Gegenschlag könne eine Spirale der Gewalt in Gang setzen, sagte Fraktionschef Claus.

Für die Union betonte Fraktionschef Merz, die Bündnistreue von CDU und CSU und die Unterstützung für die Erklärung des Bündnisfalles stünden außer Frage, doch liege die Verantwortung allein bei der Bundesregierung. Die Konsequenzen seien unabsehbar. CSU-Landesgruppenchef Glos sprach von einer "ungewöhnlich ernsten Situation". Das Parlament sei "bisher nicht unmittelbar in der Verantwortung". Ex-Verteidigungsminister Rühe betonte, der Beistandsfall habe "mit Auslandseinsätzen überhaupt nichts zu tun, das ist viel schwerwiegender". Es sei "sehr positiv", dass die USA sich gegen einen Alleingang entschieden hätten. mfk/ufo/rvr

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