Kultur : Nein-Sager gegen Ja-Sager

Markus Feldenkirchen

Bei keiner Sachfrage wird der Konflikt zwischen CDU und CSU, der zwischen Merkel und ihrem bayerischen Konkurrenten Stoiber so offensichtlich wie bei der Haltung zur Zuwanderung. In der Union tobt frei nach Brecht und mehr oder weniger offen ein Kampf zwischen Ja-Sagern und Nein-Sagern. Die CSU hatte sich unter Stoibers Führung schon früh auf eine klare Ablehnung des rot-grünen Regierungskonzepts festgelegt. Am anderen Ende des Meinungsspektrums steht aber ein stolzer Peter Müller, der für Unionsverhältnisse einst ein erstaunlich liberales Zuwanderungskonzept erarbeitet hatte. Und sich der sturen Blockadehaltung eigentlich nicht anschließen möchte, dies aber irgendwie doch muss. Zumindest in den Tagen des Dresdner Parteitags.

Denn CDU-Chefin Angela Merkel, die Müllers Konsenskurs eigentlich fördert, hat die Brisanz der Zuwanderungsfrage nach langem Zögern erkannt. Sie hat erkannt, dass der Streit zwischen Ja- und Nein-Sagern eskalieren könnte. Und dass Edmund Stoiber die Sachfrage subtil mit der Kandidatenfrage verknüpft: Wenn ich Kanzlerkandidat werde, dann brauche ich die Zuwanderung als Wahlkampfthema, denkt Stoiber. Deshalb will er einen frühzeitigen Konsens zwischen Schily und der CDU verhindern.

Ein Wahlkampfthema

Merkel hat darauf reagiert: Sie hat eine Sprachregelung ausgegeben, die erstaunliche Parallelen zu der des Nein-Sagers Stoiber aufweist. "Was Schily vorgelegt hat, ist nicht zustimmungsfähig. Dem wird niemand aus CDU oder CSU zustimmen", rief sie im Brustton der bayerischen Überzeugung in die Parteitagshalle. Und mit besonders lauter Stimme fügte Merkel hinzu: "Na klar machen wir die Zuwanderung zum Wahlkampfthema, wenn die Bundesregierung nicht die richtige Lösung hat." An dieser Stelle klatschten die Delegierten besonders laut. Ende also des Unions-Streits? Die Union scheint bei der Frage der Zuwanderung plötzlich so geschlossen wie die deutsche Staatsgrenze Stoibers Meinung nach sein sollte.

Offiziell zumindest. Man hat sich vorübergehend auf Merkels Sprachregelung verständigt: Ablehnung, falls Schily bei den Kernpunkten wie dem Nachzugsalter für Zuwanderer-Kinder oder der Anerkennung von nichtstaatlicher Verfolgung nicht die Forderung der Union übernimmt. Ablehnung im Bundestag und Bundesrat. So der Wunsch.

Da gibt es aber Fachpolitiker in der Union wie Christian Schwarz-Schilling oder Heiner Geißler, die in dieser Parteidoktrin viel Verlogenheit und noch mehr Taktik sehen. Strategisch wie machtpolitisch wichtiger sind aber die wackelnden Landespolitiker. Wie Müller, der nicht nur Zuwanderungsexperte sondern auch Ministerpräsident im Saarland ist. Wie Kuno Böse, der Innensenator in der Großen Bremer Koalition.

Stoiber hat es leichter

Oder wie Jörg Schönbohm, der Innenminister in der großen Brandenburger Koalition. Der wirbt am Rande des Parteitags für Verständnis. Er sei im Prinzip nämlich ein armer Kerl, weil er in seinem Regierungsbündnis als kleiner Partner nun mal in einer schwächeren Position sei als Stoiber, der mit über 50 Prozent allein herrschen kann. Und deshalb, so Schönbohm, könne Stoiber viel leidenschaftlicher gegen das Zuwanderungskonzept der Regierung wettern, was aber auch in der Sache falsch sei. "Es ist notwendig, die Zuwanderungsfrage bald zu beantworten", sagt Schönbohm. Er und seine Kollegen aus den Ländern könnten den erzwungenen Parteikonsens also torpedieren, sollten sie Schilys Konzept im Bundesrat am Ende zustimmen. Verantwortlich dafür wäre dann wieder einmal Merkel - nicht Stoiber.

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