Neue Demokratie : Wir sind der Staat

Lange ging die Erosion viel zu wohlstandsgepuffert vonstatten, um wirklich Unruhe zu provozieren. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Zerfall der Mitte: Bürger und Parteien müssen für die Allgemeinheit kämpfen.

Mathias Greffrath
Zeit des Missvergnügens. Der Protest der Stuttgarter Bürger gegen das Bahnhofsprojekt ist zum Symbol eines neuen Demokratieverständnisses geworden.
Zeit des Missvergnügens. Der Protest der Stuttgarter Bürger gegen das Bahnhofsprojekt ist zum Symbol eines neuen...Foto: imago stock & people

Nun haben wir zehn Jahre über den Bürger geredet. Über das Verschwinden der Krawatten auf dem Trottoir des Kurfürstendamms, die Renaissance des Lateinunterrichts und des Messerbänkchens, die Einführung des Limousinenservices für Privatschulkinder in Potsdam sowie den Aufstieg und das Verröcheln diverser Salons für eine nicht existente Berliner „gute Gesellschaft“.

Wir haben Bücher von abessinischen Prinzen über gute Manieren, von Verfassungsrichtern über Bindungslosigkeit und von Fernsehblondinen über Mütterlichkeit gelesen. Chefredakteure säkularer Blätter fanden zum abendlichen Tischgebet zurück, furiose Feuilletonisten freuten sich über die Renaissance des Tafelbildes in den Lofts der Berliner Mitte, über die Rückkehr von Hausmusik und Hochzeitsritualen. Das alles waren luftige biedermeierliche Schleifen, die in den wachsenden Welten von Banking, Marketing, Coaching und Publishing über den rasant nach oben umgelenkten Geldströmen gezogen wurden.

Deren Löwenanteil landete im oberen Segment der Einkommenspyramide. Sagen wir lieber: im obersten. Denn in der „Mitte“ – wie Politiker lieber sagen, weil man nie weiß, wie das B-Wort ankommt beim Wähler – nahm der Druck kontinuierlich zu. Die Kollateralkosten von Globalisierung und Wachstumsschrumpfung in der saturierten Westwirtschaft werden von dieser Mitte erlitten. Und die Kosten nehmen zu: für die Alimentierung der verfestigten Unterschicht, für die Alten, die immer älter werden, für die Krankheitskosten, die, depressions- und pharmabedingt, steigen und steigen. Die Steuerpolitik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb hat den Druck noch verstärkt, die Spitzenverdiener begünstigt und die Abgabenlast für die Mitte erhöht.

Die Mitte leidet keine Not, aber der alte Integrationsmechanismus der Deutschland AG funktioniert immer schlechter, und die Sorge um den Zusammenhalt steigt. Das ist die Stunde der Identitätspolitik. Als das Wachstum noch unendlich schien, hatten wir kein Integrations-, Identitäts- oder Kopftuchmädchenproblem. Erst seit das Wachstum anderswo wächst und die Wirtschaftseliten sich von den Fesseln der nationalen Produktionskultur befreit haben, rufen nicht nur die Wertkonservativen nach Bindekräften. Weder Arbeit noch eine gemeinsame Kultur könne die Gesellschaft noch integrieren, erkannte der hellsichtige CDU-Veteran Konrad Lahmers Mitte des Jahrzehnts, und sein Kollege Norbert Lammert bemüht sich anhaltend um die „Leitkultur“.

Das ist gut gemeint, aber out of time in einer Nation, in deren kleinen Städten Denkmalschutz und Billigpizzerien, Irish Pubs und Asian Grills sowie Nagelstudios und Salsa-Kurse im Schützenverein längst eine globalisierte Mischung eingegangen sind. Der Versuch, die schwindenden Bindekräfte der Arbeitsgesellschaft durch eine „Leitkultur“ zu ersetzen, geht zu Herzen. Aber Schiller, Lessing, Richard Wagner, Thomas Mann oder Bertolt Brecht sagen den Massen nichts mehr, auch nicht den Eliten. Ohnehin würde Schiller für Arbeitszeitverkürzung eintreten, Thomas Mann den Sozialismus fordern, Lessing sich für den Bau von Moscheen starkmachen, Richard Wagner die Götterdämmerung der Geldherrschaft in populären Hits ausrufen, und Bertolt Brecht ... na ja, das ist bekannt. Aber das ist Schnee von gestern. Das Deutschland der Bildungsbürger hat sich längst abgeschafft, dazu brauchte es keine Türken und keine 68er.

Lange ging die Erosion der Mitte viel zu wohlstandsgepuffert vonstatten, um wirklich Unruhe zu provozieren. Das hat sich in diesem Jahr geändert, mit den beiden Großereignissen Sarrazin und Stuttgart 21. Das Phänomen Sarrazin hatte zwei Seiten, eine finstere und eine sozialdemokratische. Die finstere ist in Hunderten von Kommentaren, Pamphleten und Kritiken verurteilt worden: der „Rassismus der Intelligenz“ (Bourdieu), die Verquickung der Zukunftssorgen von exportabhängiger Wirtschaft (wer wird hier in 100 Jahren noch Maschinen bauen) mit den Überfremdungsschmerzen heimatliebender Kulturbürger (wer wird hier in 100 Jahren noch „Wanderers Nachtlied“ rezitieren). Diese Mischung aus Nationaltechnokratie und Bildungschauvinismus zündet zum Glück nicht mehr, trotz der Auflagenhöhe.

Die andere Seite des Buchs bestand aus Vorschlägen, die man sich ins nächste Wahlprogramm der SPD wünscht, Sarrazins Partei. In der Schulpolitik massive und schnelle Investitionen in Einheitsschulen mit Ganztagspräsenz der Lehrer und Freizeitgestaltung; Schuluniformen gegen Markenwahn und Handyterror; Ansätze von polytechnischer Bildung; das Recht auch staatlicher Schulen, die Lehrer selbst auszusuchen, Rückdrängung des Bildungsföderalismus. In der „Unterschichten“-Politik: Kitapflicht für die Kinder, ausnahmslose Beschäftigung von Grundsicherungsempfängern im öffentlichen Sektor; Mindestmischungsverhältnisse von Deutschgeborenen und Migranten in allen Schulen.

Das sind Überlegungen, die – wie auch die von Sarrazin propagierte Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten von Familienförderung – mehr als erwägenswert sind. Sie sind nicht neu, kosten aber Geld. Richtig viel Steuergeld. Daran scheitert schon ihre Propagierung; sie wären nur durch noch stärkere Belastung der Mitte oder durch eine radikale Wende in der Reichenbesteuerung zu finanzieren. Abgesehen von der Fortschrittsbremse Föderalismus, der zu erwartenden Rebellion der besitzindividualistischen Eliteeltern à la Hamburg und dem Aufschrei der postmodern staatsfeindlichen Alters-Intelligenzija.

Dass die Politik sich daran nicht wagt und gesamtgesellschaftliche Wertefragen an die Eltern zurückverweist, kann man noch verstehen. Aber warum hat ein Großteil der Presse monatelang nur das „Türkenproblem“ thematisiert? Affirmativ im Vorabdruck, dann Sarrazin schmähend, schließlich (die Leserbriefe!) mit der salvatorischen Klausel: „Er benennt das Problem.“ Als wäre es nicht möglich gewesen, den Verfasser im Abseits seines Nachtlieds stehen zu lassen und eine Debatte über den Abbau des U-Milieus, Wege zur Gleichheit der Bildungschancen und zu einer Vollbeschäftigung mit anständigen Löhnen so lange am Kochen zu halten, bis sie nachhaltig wirkt. Liegt es an der Mittelschichtsverhaftung von Redakteuren und am Auflagendruck? An der journalistischen Unfähigkeit, strukturelle Probleme zu dramatisieren, ohne in Personalisierung zu verflachen? Oder am Widerspruch zwischen der kommerziellen Verfasstheit der Presse und dem Aufklärungs- und, ja, warum nicht: Verbesserungsauftrag im journalistischen Ethos?

Der Sarrazin-Skandal und die Stuttgarter Bürgerrevolte haben das Wort des Jahres kreiert: den „Wutbürger“. Aber auch der Umgang mit der Stuttgarter Erregung folgte meist dem üblichen Schema. Linke und liberale Kommentatoren feierten die Demonstranten – wow, auch die CDU-Mütterchen gehen auf die Straße! Die Ruheliebenden loben den Schlichterspruch mitsamt seinem Helden – wow, es gibt nicht nur Helmut Schmidt. Die strukturkonservativen Leitartikler machen sich über den reaktionären Wutbürger her, der die Regeln der Demokratie niederreißen will. Wo gibt es weiterführende Erörterungen darüber, wie wir uns die Bürgergesellschaft vorstellen? Unsere Lebenswelt? Eins der drängendsten Probleme ist die Enteignung und Entmündigung der Kommunen und der lokalen Politik, der Orte, an denen wir leben. In den Städten überlagern und verdichten sich die Probleme, die von Globalisierung, Privatisierung, Steuerflucht und der „Machtbesessenheit und Machtvergessenheit“ (von Weizsäcker) der politischen Klasse verursacht werden: Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Verelendung der öffentlichen Dienste, Armut, Orientierungslosigkeit der Jugend. Fixiert auf die Akteure aus den Parteizentralen und die Oberflächenphänomene auf der Straße, wurde auch nach Stuttgart eine große Chance vertan: über neue „Architekturen der politischen Teilhabe“ nachzudenken, die mehr wären als der Bonbon der nachträglichen Anhörung, mehr als Volksabstimmungen, die finanzierungsabhängig sind und regelmäßig am Budgetrecht der gewählten Gremien scheitern.

Strukturelle Probleme lassen sich nicht dramatisieren? Ach was, es gibt sogar vorzeigbare, neue Helden dafür, zum Beispiel Nicolas Berggruen. Der Karstadtretter, Welt- und Bildungsbürger hat jüngst einen Vorschlag gemacht (und erprobt ihn in Kalifornien), wie die repräsentative Demokratie und ihre Bürger aktiviert, politische Prozesse beschleunigt und die Bindekräfte gestärkt werden können. Und zwar konkret: Bürgerversammlungen im eigenen Stadtteil sollen über lokale Belange (Schulen, Pflegeeinrichtungen, Stadtgestaltung) beraten und auch finanziell handlungsfähig sein; diese Basisorganisationen wählen die nächsthöhere Ebene, das Stadtparlament oder den Kreistag. Die Parteien müssten stärker um Wähler werben, unabhängige Bürger und ihr Sachverstand kämen nicht neben den gewählten Gremien, sondern in ihnen zur Geltung. Repräsentation und Volksbeteiligung wären miteinander versöhnt. Das ähnelt Hannah Arendts Vorschlägen zu rätedemokratischen Ergänzungen des volksenthobenen Parlamentarismus – aber wer erinnert sich noch daran?

Nach den Petitessen über die hippe Attitüden-Bürgerlichkeit, nach den goldgeränderten „Abschieden vom Bürgertum“, nach all den Werte-Diskussionen markiert das Auftauchen des Wutbürgers immerhin einen Wendepunkt. Es mahnt eine Debatte über den Staatsbürger an. Und wie wir es mit dem Staat halten. Wir müssen, so sagte es die Sängerin Judith Holofernes (Wir sind Helden) in einer Talkshow über Stuttgart 21, die „Liebe zum Allgemeinen“ stärken. Das Allgemeine aber der modernen Gesellschaft – daran hat sich seit Hegel nichts geändert – sind der Staat und die Verfassung der Arbeit. Wir müssen unser Verhältnis zu dieser Allgemeinheit klären, wobei selbst in dieser Formulierung die Spaltung noch eingebaut ist, an der wir leiden. Die von Arbeits- und Staatsbürger, von Bourgeois und Citoyen.

Unser gesellschaftliches Zusammenleben war ein halbes Jahrhundert lang auf Wachstum aufgebaut; wenn das schrumpft oder wenn es die Grundlagen des Wohlstands nebst der Atmosphäre zerstört, müssen neue Formen gefunden werden, wie mit Arbeit, Krankheit, Armut, Alter und Sinnlosigkeit umzugehen ist. Und zwar so, wie wir es einander als Bürger eines Staates schulden.

Dazu brauchen wir schnellstmöglich eine fakten- und zahlengestützte gründliche Debatte über Steuern und Steuergerechtigkeit. Über die Frage, was vom Wohlstand der Nation unantastbar sein soll, wenn die individuellen Lebenssituationen prekärer werden, also über die Gemeingüter, über Schulen, Stromnetze, Krankenhäuser, Theater, Infrastruktur, kommunale Wohnungen – nicht nur über Bahnhöfe. Aber ebenso über das, was der Einzelne der Gesellschaft schuldet, nämlich Mitarbeit nach seinen Fähigkeiten. Nicht die garantierte Alterssicherung, nicht die Bürgerversicherung gegen Krankheit, wohl aber das garantierte Grundeinkommen ohne Gegenleistung ist eine Verirrung von Verwöhnten.

„Wir sind das Volk“ war in Stuttgart zu hören. Darin zeigte sich die Empörung über eine doppelte Enteignung: die des „Volkseigentums“, das mit den Steuergeldern der vorigen Generationen aufgebaut wurde und nun zugunsten von Investoren verscherbelt wird, und über die politische Enteignung durch die administrativen und politischen Eliten. Aber „Wir sind das Volk“ – die Parole ist defensiv, sie bittet immer noch eine Obrigkeit, man möge uns doch bitte zur Kenntnis nehmen. Die nächste Parole wird heißen: „Wir sind der Staat.“

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