Kultur : Neues Recht: Kurzer Prozess - Wie sich Zivilverfahren ändern

ide

Die Reformen aus dem Hause der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin nehmen Gestalt an. Neben der Verabschiedung des neuen Schuldrechts durch das Kabinett kam am Mittwoch auch die Novelle des Zivilprozessrechts voran. Der Rechtsausschuss des Bundestags billigte einen Gesetzentwurf, mit der die überlasteten Amtsgerichte gestärkt werden sollen. Derzeit bearbeiten die Richter dort bis zu 750 Streitfälle jährlich. Kernpunkte sind eine erweiterte Streitschlichtung, mehr Kompetenzen für Einzelrichter sowie vereinfachte Berufungsverfahren. Außerdem sollen Revisionen - also die Überprüfung von Urteilen nach allein rechtlichen Gesichtspunkten - künftig nicht mehr von der Höhe des Streitwerts abhängig sein, sondern von der rechtlichen Bedeutung des Falles. Die von Däubler-Gmelin außerdem angestrebte Konzentration der Berufung auf die Oberlandesgerichte scheiterte zunächst am Widerstand der Länder. Sie können nun jedoch in einer fünfjährigen Experimentierphase das neue Modell testen. Bislang haben sich dazu nur Hamburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen bereit erklärt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar