Kultur : Nicht einfach wegnehmen

Wende im Beutekunst-Streit? Wie Deutschland und Russland das Völkerrecht auslegen

Bernhard Schulz

Dieser Tage überraschte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit der vorsichtigen, aber doch zuversichtlichen Frage: „Wende im Beutekunst-Streit?“ Zur frohen Hoffnung gab Anlass, dass Stiftungs-Präsident Klaus-Dieter Lehmann mit einer Berliner Museumsdelegation erstmals die Geheimdepots im Moskauer Puschkin-Museum betreten durfte. Ebenso konnten die Experten „während des intensiven Rundgangs durch die Ausstellung ,Archäologie des Krieges’ zahlreiche Exponate als Berliner Sammlungsstücke identifizieren“. Nun soll bereits Ende September ein Kolloquium in Moskau den „Beginn eines intensiven Austauschs zur Erforschung der kriegsbedingt verlagerten Bestände“ einleiten.

Erst vor kurzem hatte sich sogar die bis dahin mit Engelsgeduld operierende Kulturstaatsministerin Christina Weiss enttäuscht über den Stillstand der Beutekunst-Verhandlungen geäußert: „So sollten Freunde nicht miteinander umgehen!“ Vor diesem Hintergrund darf der jüngste Vorgang wenn schon nicht als Wende, so doch als Volte bezeichnet werden. Das kategorische Nein, das sich die russische Seite mit dem völkerrechtswidrigen Duma-Annexionsgesetz vom April 1998 geschaffen hat, in dem sie die nicht einmal von Stalin gewagte Verstaatlichung aller Beutekunst anordnete, ließ alle russischen Museumsleute hinter der vermeintlichen Rechtslage sich verschanzen. Eisern bei der Verteidigung spätsowjetischer Rechtsauffassungen ist vor allem die Puschkin-Museumsdirektorin Irina Antonowa. 1945 gehörte sie als blutjunge Rotarmistin einer der Trophäenkommissionen an, die die Kunstschätze aus Deutschland abtransportieren ließen.

Auch an der deutschen Haltung vor allem des Auswärtigen Amtes hatte es zuletzt aus Museumskreisen heftige Kritik gegeben. Lehmann selbst hatte in einem Interview gemeinsam mit dem Dresdner Museums-Generaldirektor Martin Roth und dem Chef der Berlin-Brandenburgischen Schlösserstiftung, Hartmut Dorgerloh, die deutsche Beutekunst-Politik für „gescheitert“ erklärt. Das ist, was die erzielten Fortschritte angeht, leider zutreffend: Es gab keine – sondern nur Rückschritte bis zum Verhandlungsstillstand.

Die deutsche Seite beruft sich auf das Völkerrecht, das seit der Haager Landkriegsordnung von 1907 die Wegnahme von Kulturgütern im Kriegsfall untersagt. Das ist naturgemäß auslegungsfähig. Klarheit schaffen jetzt zwei materialreiche juristische Dissertationen an der Freien Universität Berlin, die unlängst in Buchform veröffentlicht wurden.

Während sich Christoff Jenschke dem Thema „Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch auf in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachte Kulturgüter“ widmet, hat sich die aus Russland stammende Völkerrechtlerin Elena Syssoewa unter dem griffigen Titel „Kunst im Krieg“ der „deutsch-russischen Kontroverse um kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter“ zugewandt. Jenschke führt die bekannten Anspruchsgrundlagen vor, vom Wiener Kongress 1815 – der erstmals Restitutionen beschloss – über die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konventionen von 1949 samt Zusätzen von 1977 bis zur UN-Resolution 686 von 1991.

Jenschkes Urteil über das Duma-Gesetz von 1998 fällt eindeutig aus. Das Gesetz beschneide die „Anspruchsgrundlagen der ehemaligen Feindstaaten aus allgemeinem und vertraglichem Völkerrecht“. Es sei „weder eine Ausfüllung des Völkerrechts, noch eine Ausführungsvorschrift, die völkerrechtliche Pflichten Russlands in innerstaatliches Recht transformiert“. Es könne der – in den fünfziger Jahren von der Sowjetunion beständig vorgebrachte – „Einwand Russlands, die Kulturgüter wären nur aus Gründen der Sicherung verbracht worden, eine spätere Enteignung nicht rechtfertigen. Würde das Völkerrecht dies ermöglichen, so würde hier das Beuterecht an Kulturgütern durch die Hintertür zugelassen werden.“

Ebenso eindeutig ist das Resümee von Elena Syssoewa. In ihrer ungemein sorgfältigen Untersuchung kommt sie zu dem Schluss, dass die Sowjetunion die deutschen Kunstgegenstände weder als Beute noch als Plünderung und ebensowenig als allgemeine Reparationsleistungen beanspruchen durfte.

Das alles ist im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag von 1990 und dem deutsch-russischen Kulturabkommen von 1992 in nahezu gleich lautenden Formulierungen anerkannt worden. Doch die Autorin legt schonungslos offen, wie unterschiedlich die Klauseln jeweils interpretiert werden. Denn der Wortlaut der in beiden Sprachen gleichermaßen gültigen Verträge deckt sich an entscheidenden Punkten eben nicht. So ist das deutsche Wort „unrechtmäßig“ in der russischen Version als „gesetzwidrig“ zu verstehen. Ein himmelweiter Unterschied, da die russische Seite darunter nur private Diebstähle einzelner Soldaten versteht, nicht jedoch durch die Rote Armee angeordnete, also nach ihrer Auffassung gesetzeskonforme Kulturgut-Transporte.

Beim Begriff „verschollen“ gibt es geradezu antagonistische Positionen. Die deutsche Seite bezeichnet damit all jene Schätze, die in Geheimdepots etwa des Puschkin-Museums oder der St.Petersburger Eremitage verbracht wurden und hierzulande bis vor kurzem als verloren oder nicht lokalisierbar und folglich als „verschollen“ galten. Die russische Seite hingegen sieht genau diese nicht als „verschollen“ an, da sie den sowjetischen Behörden stets bekannt waren. „Gerade die Schwierigkeiten bei der Auslegung des Begriffs ,verschollen’“ – so die Autorin – „belegen einmal mehr, dass es sich bei den Rückführungsklauseln der Verträge von 1990 und 1992 um völkerrechtliche Rahmenvereinbarungen handelt, die nicht nur ausfüllungsfähig, sondern geradezu ausfüllungsbedürftig sind.“ Hat die deutsche Diplomatie bei der Aushandlung der Verträge also versagt? Klaus-Dieter Lehmann forderte jedenfalls noch vor seinem Moskau-Besuch, „von der engen, einzig aufs Völkerrecht fixierten Verhandlungsstrategie“ wegzukommen.

Elena Syssoewa bringt die Möglichkeit der „kulturellen Substitution“ ins Spiel. Sie ähnelt dem, was mittlerweile von (allzu) pragmatischen deutschen Museumsdirektoren vorgeschlagen wird: eine Art Naturalersatz für die unwiederbringlichen Verluste, die Russland im Zweiten Weltkrieg erlitten hat. Allerdings betont Syssoewa, dass bereits das Völkerrecht bestimmte Kulturgüter von einer solchen Ersetzung ausschließt. Entscheidend ist für die Museen, dass das Völkerrecht die „Integrität historisch gewachsener Sammlungen“ als schützenswert anerkennt. Die Kunstwerke, die die Preußenstiftungs- Vertreter in Moskau besichtigen durften, kommen für eine Natural-Entschädigung also gerade nicht in Betracht.

Wie weiter? Nach der vorliegenden juristischen Expertise verbietet sich jegliche Abweichung vom Völkerrecht, wollen die deutschen Museen die Aussicht auf Rückführung der Beutekunst nicht von vorneherein verlieren. Das gilt nicht zuletzt für die jüngst erwogene Konstruktion einer gemeinsamen deutsch-russischen Eigentümerschaft. Das genau scheint die derzeitige russische Strategie zu sein: Einerlei, was auf künftigen Museumsschildchen vermerkt wäre, es bliebe doch alles in Moskau und St.Petersburg.

Man darf die russische Seite gelegentlich daran erinnern, dass die Sowjetunion 1955 die Dresdner Schätze und 1958 einen bemerkenswerten Teil der Berliner Sammlungen zurückgegeben hat. Mag das Motiv auch die Aufwertung des Vasallenstaates DDR gewesen sein: Mit diesen Rückgaben hat die Sowjetunion dem Völkerrecht Genüge getan.

Genau diese Rechtslage besteht fort – unverändert bis auf den heutigen Tag.

Christoff Jenschke, Der völkerrechtliche Rückgabeanspruch auf in Kriegszeiten widerrechtlich verbrachte Kulturgüter. 374 Seiten, 88 €. – Elena Syssoewa, Kunst im Krieg. Eine völkerrechtliche Betrachtung der deutsch-russischen Kontroverse um kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter. 431 Seiten, 92 €. Beide im Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2005.

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