Kultur: NPD-Verbotsantrag: Schutz vor Rache - Deutschland beginnt nur langsam mit Hilfen für Ex-Neonazis

Aussteiger-Programme für Rechtsextremisten laufen in Deutschland gerade erst an. Orientiert am schwedischen Vorbild (siehe unten) arbeitet seit Sommer vergangenen Jahres auch eine deutsche Exit-Gruppe. Derzeit kümmert sie sich um 24 Neonazis, denen sie zum Ausstieg verhelfen will. Sieben ehemalige Rechtsextremisten helfen mit.

"Das wichtigste Problem bei Aussteigern ist, dass sie ihren Bekannten- oder Freundeskreis einbüßen", sagt der Initiator der Berliner Gruppe, Bernd Wagner. "Die sind völlig isoliert und manchmal auch mit der Familie zerstritten". Deshalb versucht Exit, für die Aussteiger Kontakte herzustellen.

Viele Mitglieder der rechten Szene machen sich keine Vorstellung davon, was es heißt, auszusteigen. Der Abschied wird von den ehemaligen "Kameraden" als Verrat empfunden, der Aussteiger ist massiven Drohungen ausgesetzt. Das reicht bis zu Mordankündigungen. Aus Angst vor Bestrafung, vor "Feme", trauen sich viele nicht, an ihrem Wohnort zu bleiben und ziehen weg.

Auch der Staat hat erkannt, dass es Ausstiegswillige gibt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will eine Art Kronzeugenregelung für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene einführen. Zu Zeiten des RAF-Terrorismus habe der Staat damit gute Erfahrungen gemacht, so Schily. Wer dem Verfassungsschutz oder der Justiz Informationen anvertraue, die die Ermittlungen erleichterten, solle vor Racheakten seiner früheren Freunde geschützt werden und vom Gericht Vergünstigung bekommen können. Wie allerdings ein effizienter Schutz vor Gewalt aussehen könnte, sagte der Minister nicht.

Niedersachsen und Baden-Württemberg kündigten im Januar Angebote insbesondere für jugendliche Straftäter an. Niedersachsens Justizminister, der Kriminologe Christian Pfeiffer (SPD), schätzt, dass von den 100 bis 150 rechtsextremen Strafgefangenen jeder fünfte offen für Hilfe wäre.

fk