NS-Raubkunst : Ein Recht auf Rückgabe

NS-Raubkunst in der Gesetzeslücke: eine Berliner Tagung zum 10. Jahrestag der Restitutionskonferenz von Washington.

Bernhard Schulz
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Finderglück. Amerikanische GIs transportieren im Mai 1945 Gemälde aus dem Raubkunstdepot in Schloss Neuschwanstein. -Foto: Jüdisches Museum Berlin / Copyright: National Archives, Washington

„Gerecht und fair“ sollten die Lösungen sein, befand die Washingtoner Konferenz am 3. Dezember 1998. Punkt 8 der von 57 Delegationen aus 44 Staaten formulierten elf Grundsätze über den Umgang mit Vermögenswerten aus der Holocaust-Zeit behandelte die Frage, was zu tun sei, „wenn die Vorkriegseigentümer von Kunstwerken, die durch die Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Folge nicht zurückgegeben wurden, oder ihre Erben ausfindig gemacht werden können“.

Nun, zehn Jahre danach, forderte ein zweitägiges Symposium in der Berliner Staatsbibliothek: „Verantwortung wahrnehmen“. Unter dem Titel „NS-Raubkunst – eine Herausforderung an Museen, Bibliotheken und Archive“ ging es erneut um den Umgang mit „Nazi-confiscated art“, mit von den Nazis beschlagnahmter Kunst. Gut 300 Fachvertreter diskutierten, was – seien wir ehrlich – mittlerweile seit einem Jahrzehnt in einem internationalen Reigen vergleichbarer Veranstaltungen behandelt wird. Und genauso wird es weitergehen, wenn im Frühjahr die offizielle Folgekonferenz zur Washingtoner Zusammenkunft auf der Tagesordnung steht.

Gerecht und fair. Die beiden schönen Adjektive waren bei der Berliner Zusammenkunft häufig zu hören, denn wer will sich schon vorwerfen lassen, einer solchen Lösung im Wege zu stehen? Der Kulturstaatsminister sicherlich nicht. Bernd Neumann, bei Amtsantritt vor drei Jahren noch skeptisch, sprach sich jetzt vehement dafür aus, dass Deutschland „uneingeschränkt zu seiner moralischen Verantwortung für die Restitution von NS-Raubkunst“ stehe. Das Symposium wertet er als weiteren wichtigen Schritt bei der Verbesserung der bundesdeutschen Restitutionspraxis. Einen Schlussstrich – Neumann nahm das böse Wolrt bewusst auf – werde es in keinem Fall geben.

Als im Verlauf der Tagung Hohn und Spott über diejenigen gegossen wurde, die es gewagt hatten, auf die Herausgabe des Kirchner-Bildes „Berliner Straßenszene“ aus dem Brücke-Museum mit rechtlichen Schritten gegen die politisch Verantwortlichen zu reagieren, fand sich kein einziger deutscher Regierungsvertreter, der die Bedeutung des Artikels 20 Abs. 3 des Grundgesetzes auch nur zu erläutern, geschweige denn zu verteidigen bereit war. Der Artikel besagt, dass rechtlichen Schritte generell ohne ein entsprechendes Gesetz nicht möglich sind – und ein Restitutionsgesetz existiert nun einmal nicht, lediglich eine unverbindliche „Handreichung“. Wer auch nur das leiseste Bewusstsein für die Entstehung des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der Willkür des „NS-Maßnahmenstaates“ hat, weiß um das Dilemma.

Brauchen wir also ein nationales Restitutionsgesetz? Peter Raue, dem Berliner Rechtsanwalt und durch zahlreiche Mandate vertrauten Sachkenner, blieb es vorbehalten, in der Schlussdiskussion darauf hinzuweisen, dass „wir ohne jede gesetzliche Grundlage und parlamentarische Kontrolle Millionenwerte herausgeben“. Dass ein solches Gesetz fehlt, findet Raue „skandalös und mit einem Rechtsstaat überhaupt nicht vereinbar“.

Die Reaktion darauf fiel schwach aus. Noch vor sieben oder acht Jahren, als die ersten großen deutschen Konferenzen zur Provenienzforschung abgehalten wurden, war die Forderung nach gesetzlichen Regelungen Gemeingut. Diesmal ging es nur noch um die Praxis der Restitutionsforschung und, mit ihr verbunden, um den möglichst reibungslosen Zugriff auf belastete Kulturgüter.

Der Bund hat im laufenden Haushaltsjahr erstmals Mittel für die Provenienzforschung bereitgestellt – obgleich die erdrückende Mehrzahl der Museen bekanntlich in kommunaler und landeseigener Trägerschaft steht. Das war der übereinstimmende Tenor des Berliner Symposiums: Die Museen müssen von sich aus, und nicht erst auf unliebsame Anfragen hin, die Herkunft ausnahmslos aller vor 1945 entstandenen und nach 1933 erworbenen Objekte skrupulös prüfen. Nur so können sie dem Verdacht begegnen, „NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut“ erworben zu haben.

Das große, bis heute nicht ernsthaft behandelte Problem all dieser internationalen Übereinkünfte: Sie berufen sich auf einige wachsweiche, aber wohlklingende Formulierungen, die die konkreten Schwierigkeiten ausklammern. So wies Michael Eissenhauer, neuer Generaldirektor der Staatlichen Museen Berlin, in seiner Funktion als Chef des Deutschen Museumsbundes darauf hin, dass mittlerweile ausgerechnet diejenigen Museumsdirektoren als Nazi-Profiteure diskriminiert würden, die nach dem Krieg versucht hatten, durch Ankäufe der als „entartet“ verfemten Kunst die Moderne zu retten. Eben jene Moderne, deren Ausrottung die Nazis spätestens seit 1937 betrieben hatten.

Georg Heuberger, heute Vertreter der Claims Conference Germany, beklagte den eigenmächtigen „Herrn-im- Haus Standpunkt“ deutscher Museumsdirektoren bei der Entscheidung über Rückgabebegehren. Als langjähriger Direktor des Jüdischen Museums in Frankfurt am Main müsste er es wahrlich besser wissen. Ein Vertreter der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen München konterte jedenfalls mit dem Hinweis, er müsse zahlreiche Ministeriale um Genehmigung nachsuchen, bevor er auch nur ein einziges Blatt Papier öffentlichen Eigentums herausgeben dürfe.

Hermann Parzinger, neuer Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, hatte die Probleme in seinem Einführungsvortrag bereits auf den Punkt gebracht. Faire und gerechte Lösungen könne es nur geben, „wenn auch die Verfahren fair und gerecht verlaufen“. Das zitierte auch Heuberger gerne. Aber, so Parzinger: „Ist nur die Rückgabe eines Kunstwerkes eine ,faire und gerechte Lösung’, oder gibt es auch andere Möglichkeiten?“ Und weiter: „Aggressiv vorgetragene Restitutionsbegehren sind ebenso wie sture Blockadehaltungen einzelner Museen wenig geeignet, zu fairen und gerechten Lösungen zu gelangen. Viele Museen reagieren in der Regel erst dann, wenn Anwälte konkrete Forderungen an sie stellen. Das führt meist dazu, dass die Bilder verkauft werden müssen, um die Anwälte zu bezahlen.“

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Natürlich kann der Eigentümer einer zurückerstatteten Sache mit dieser machen, was ihm beliebt. Dies ist, seit dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900, ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung.

Ein Gesetz über Restitutionen jedoch, das den immerhin in öffentlicher Trägerschaft stehenden und allen Bürgern gehörenden Museen und Bibliotheken klare Verfahrensvorgaben macht, fehlt wie gesagt in Deutschland – wie übrigens auch in allen anderen Teilnehmerstaaten der Washingtoner Empfehlungen. So bleibt dem Streit Tür und Tor geöffnet.

„Fair und gerecht“ zu sein, ist in der Praxis nur schwer zu bewerkstelligen. Dass die so genannte Limbach-Kommission als unabhängige Schiedsstelle für Restitutionsstreitfälle bislang nur lächerliche drei Verfahren zu entscheiden hatte, ist deutlich genug. Zumal einer dieser Fälle im Widerspruch zur vorab vereinbarten Anerkennung des Kommissionsentscheids nun doch noch gerichtsanhängig geworden ist. Deutschland ist nicht das Land des gesunden – und das heißt im Zweifelsfall auch des großzügigen – Menschenverstands. Die Vorschrift des Grundgesetzes, die staatliche Exekutive unter gesetzliche Regelungen zu zwingen, ist darum gar nicht hoch genug zu veranschlagen.

Die Berliner Tagung mit ihrer Fülle quasi-rechtskräftiger Praxisbeispiele geriet so ungewollt zum Argument für eine gesetztliche Restitutionsregelung. Eine Lektion, die hoffentlich nicht zuletzt im Hause des Kulturstaatsmininisters verstanden wird.

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