Kultur: NS-Zwangsarbeiter: "Wir könnten ab Juli zahlen". Stiftungsvorstand Michael Jansen über die nächsten Schritte

Viele werten das Urteil des Berufungsgerichts in den USA als einen entscheidenden Durchbruch auf dem Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Wie sehen Sie das?

Über das Urteil des Berufungsgerichtes bin ich sehr erleichtert. Ich glaube, dass hier ein wesentlicher Durchbruch gelungen ist.

Was muss Ihrer Meinung nach jetzt passieren, damit die Opfer noch im Sommer ihr Geld bekommen?

Damit die Opfer ab Sommer ihr Geld bekommen, muss der Bundestag möglichst bald den Beschluss über die Rechtssicherheit treffen. Außerdem müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen die Vorbereitungen für die Auszahlungen an die Berechtigten abschließen.

Sollte der Bundestag die notwendige Rechtssicherheit für deutsche Firmen feststellen, auch wenn die Wirtschaft davon nicht überzeugt ist?

Der Bundeskanzler hat mit den Vertretern der Wirtschaft abgesprochen, nach Vorliegen des Urteils des Berufungsgerichts ein Gespräch darüber zu führen, ob noch andere relevante Verfahren anhängig sind. Das wird offensichtlich bald geschehen. Ich halte es für wichtig, dass die deutsche Seite diese Frage im Konsens entscheidet.

Wenn die Wirtschaft weiterhin darauf beharrt, dass alle relevanten Klagen abgewiesen werden müssen, sollte dann das Stiftungsgesetz geändert werden?

Alle Beteiligten sollten sich jetzt darauf konzentrieren, diesen Konsens herzustellen, damit die Stiftung mit dem gesamten Stiftungsvermögen von zehn Milliarden Mark ausgestattet werden kann, um die ihr nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können.

Mal angenommen, der Bundestag beschließt so oder so noch vor der Sommerpause ausreichende Rechtssicherheit: Wie schnell könnte die Stiftung das Geld an die Opfer überweisen?

Das Geld wird über die Partnerorganisationen der Stiftung an die Opfer ausgezahlt. Hierüber sind Verfahren vereinbart worden, wie das im Einzelnen zu geschehen hat. Wir brauchen auch einen gewissen Vorlauf für die notwendigen Prüfungen und Kontrollen. Ich gehe aber davon aus, dass wir ab Juli Zahlungen leisten können.

Warum hat die Wirtschaft ihren Beitrag bisher nicht in die Stiftung eingezahlt?

Der Beitrag der deutschen Wirtschaft ist dann zur Einzahlung fällig, wenn der deutsche Bundestag die Rechtssicherheit festgestellt hat. Die Fälligkeit ist also an die Rechtssicherheit gekoppelt. Demgegenüber war die Regierung nach den Vereinbarungen verpflichtet, ihren Beitrag bis Ende 2000 einzuzahlen. Es ist deshalb auch so wichtig, dass, wie der Bundeskanzler es vorhat, die Frage ausreichender Rechtssicherheit von allen Beteiligten gleich beurteilt wird.

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