NSA-Skandal : Was der Skandal um Edward Snowden und Prism auch über die USA verrät

Amerika hat einen anderen Freiheitsbegriff als Europa. Sicherheit ging immer schon vor, auch wenn die Freiheitsideologie bis heute hoch gehalten wird. Der NSA-Skandal beweist erneut, wie sehr die amerikanische Politik von Furcht geprägt ist.

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Die ehemalige Abhörstation des US-Geheimdiensts auf dem Berliner Teufelsberg
Hallo Nachbarn. Die ehemalige Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg. Bis 1992 lauschte der US-Geheimdienst NSA hier dem Funk-...Foto: picture alliance / dpa

Amerikanische Präsidenten hatten schon immer einen technologischen Vorsprung. Im Weißen Haus kann man Sex haben, ohne Sex zu haben (Bill Clinton), man kann auch Dope rauchen, ohne zu inhalieren (nochmal Clinton). Man zeigt Aufnahmen von Schrottlastwagen in der Wüste, um die Existenz von Massenvernichtungswaffen zu beweisen und einen Angriffskrieg zu legitimieren (George W. Bush, mit Colin Powell). Und neuerdings können US-Geheimdienste drei Milliarden Telefonate täglich verfolgen, wobei es nur um die Länge des Gesprächs und die Telefonnummern gehen soll, aber nicht um die Namen der Teilnehmer und den Inhalt der Kommunikation.

Dieses neue Kunststück hat Barack Obama vor einer Woche erklärt – ohne irgendetwas zu klären. Keine Details. Nur das ganz große Bild: Amerika müsse eine Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit finden. Hundert Prozent Sicherheit und hundert Prozent Schutz des Privaten und dabei keinerlei Unannehmlichkeiten, das könne es nicht geben. Sagt Obama, der Anwalt und Verfassungsrechtler ist. Er spricht von abzuwägenden Eingriffen in die Privatsphäre, gebraucht aber das Wort Freiheit hier nicht.

Das ist im Grunde auch nicht nötig, denn der in den USA vorherrschende Freiheitsbegriff meint in erster Linie Sicherheit. „Land of the free, home of the brave“, heißt es in der Nationalhymne. „The brave“, die Tapferen, sind diejenigen, die das Riesenland verteidigen. Auf die vor allem ist der zweite Zusatzartikel zur Verfassung gemünzt – das Recht, Waffen zu tragen. Im „First Amendment“ heißt es: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln.“

Dass die zivilen Grundrechte und das Recht auf Waffenbesitz so dicht beieinander stehen und in Teilen der amerikanischen Gesellschaft einen gleich hohen Stellenwert genießen, markiert schon einen fundamentalen kulturellen Unterschied zwischen Europa und den USA. Amerikanisch verstandene Freiheit ist also zuerst eine Sicherheitsfrage, etwas, das ständig und pragmatisch verteidigt werden muss und verteidigt werden kann, und sei es durch einen „preemptive strike“, einen vorsorglichen Angriff – bevor der Feind angreifen kann.

Jetzt haben die amerikanischen Sicherheitsbehörden mit ihrem unstillbaren Drang nach immer neuen, umfassenderen Sicherheitsstufen das Internet gekapert. Sie spähen die gesamte freie Welt aus, die unfreie ohnehin. Nein, falsch: Sie haben es schon immer getan. Allein die Werkzeuge waren noch nie so unheimlich genau und omnipräsent. Die NSA demonstriert, was Vernetzung wirklich bedeutet.

teven Spielbergs Film „Minority Report“ hat schon vor zehn Jahren dieses Szenario entworfen: Da gibt es Medien, die Verbrechen voraussehen, bevor sie begangen werden. Die Vision spielt im Jahr 2054, nun ist es schneller gekommen. Amerikas Sicherheitstechnik (die Briten haben auch keine Skrupel) verhält sich zu Freiheit und Demokratie wie ein Fuchs, der auf einen Hühnerstall auf passen soll.

Der Freiheitsdrang der ersten Siedler war von Militanz geprägt

Die europäische Freiheitsidee wirkt dagegen, im Schiller’schen Sinn, idealistischer, versponnener, entstammt moralischer Überlegenheit und tatsächlicher Unterlegenheit, während in der Neuen Welt eine Faustrechtsfreiheit aufblühte. Schließlich sind Deutsche, Briten, Polen, Italiener ausgewandert, um den engen europäischen Hierarchien, den Verboten, den Hungersnöten zu entkommen. Die Freiheit der Siedler, die den nordamerikanischen Kontinent durchquerten, musste von Militanz geprägt sein. Die Indianer wurden vernichtet. Planwagen, Wagenburg, die ganze Westernikonografie atmet den Geschmack von Freiheit und Abenteuer – doch das ist ohne den Zusatzstoff Sicherheitsdenken nicht zu haben. Und das bedeutet: Gewalt. Und Furcht.

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