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Obamas Wahlsieg : Ein Visionär geht, ein Versöhner kommt

08.11.2012 13:44 Uhrvon
Barack Obama, wiedergewählter Präsident der USA, ist hinter seinen Ansprüchen zurück geblieben. Foto: AFPBild vergrößern
Barack Obama, wiedergewählter Präsident der USA, ist hinter seinen Ansprüchen zurück geblieben. - Foto: AFP

Wenn Obama sein Land voranbringen will, muss er die USA reindustrialisieren. Eine Analyse des Wahlsiegs.

Drei Katastrophen haben Barack Obama zur Wiederwahl verholfen. Erstens: die exorbitante Staatsverschuldung. Der Nation droht ein Zusammenbruch, wie er sich in Griechenland abzeichnet – nur dass ihr der Rückhalt durch eine Staatenunion fehlt. Die Wähler trauten Obama offensichtlich zu, dass er den Absturz am fiscal cliff, dem Budgetabgrund, verhindert. Zweitens: die fatale Niederlage, die er sich beim ersten TV-Streitgespräch mit Mitt Romney holte und die er wieder wettmachte.

Drittens: der tropische Sturm „Sandy“. In einem kalten Herbst ohne Strom, Heizung und ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem zu sein, und mehr und mehr Ratten herumhuschen zu sehen, war für die Amerikaner ein Schock, dem sie nicht wieder ausgesetzt sein wollen. Obamas Hilfsaktionen hoben ihn ab von seinem Vorgänger Bush jr., der bei der Überschwemmung von New Orleans nach „Katrina“ seine Inkompetenz unter Beweis gestellt hatte.

Vor vier Jahren glänzte Obama als Rhetoriker, als Visionär, als Heilsbringer. Er werde, so glaubte man, alle ökonomischen Schwächen beseitigen, eine Krankenversicherung für alle schaffen und den Krieg im Irak beenden. Insbesondere seine Leistungen bei der Erarbeitung einer allgemeinen Krankenversicherung sollen nicht geschmälert werden. Was er aber insgesamt erreichte, ist viel bescheidener als versprochen.

Die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, doch zweimal drohte der Staatsbankrott. Der Krieg im Irak ist so gut wie beendet, aber wie sich Obama aus der Verstrickung in Afghanistan lösen wird, ist nicht abzusehen. Während seiner ersten Amtszeit kam er den Republikanern immer weit entgegen, was diese keineswegs honorierten. Und vergeblich mühte er sich um eine überparteiliche Arbeit als Regierungschef, was ihm wiederum seine Wähler schon nach kurzer Zeit verübelten.

2008 verfügte er anfangs über die Majorität im Senat wie im Repräsentantenhaus. Mit dem Prestige des überlegenen Siegers hätte er gleich in den entscheidenden ersten hundert Tagen so ziemlich alles schaffen können, was er versprochen hatte. Stattdessen sah man einen Präsidenten, der um den Zuspruch der gegnerischen Seite buhlte: ein hoffnungsloses Unterfangen. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus verlor er dort die Mehrheit, und die Republikaner kosteten ihre Überlegenheit mit einer Härte aus, wie man sie im politischen Alltag selten gesehen hatte.

Die Republikaner haben mit ihrem Extremismus, mit ihrer Umarmung der staatsfeindlichen „Tea Party“-Bewegung, mit ihrer unheiligen Allianz von Religion und Politik, mit ihrer ungehemmten Steuerbevorzugung der Superreichen zu wenig an die Mehrheit der Amerikaner gedacht. Die Mittelschicht wird immer ärmer, weil die Millionen von Arbeitsplätzen in der Industrie, die früher ihre Einkommensbasis waren, verschwunden sind. Das hemmungslose Outsourcing, die Verlagerung der Produktionsstätten in die Billiglohnländer Asiens, haben zu einer beängstigenden Entindustrialisierung geführt.

Das Geld wird in Entwicklungsbüros und im Handel verdient, und der Finanzsektor, dem mit der Industrie seine traditionellen Kunden verlorengegangen sind, wendet alle möglichen Tricks an, um das vorhandene Geld durch Scheingeschäfte zu verbrauchen. Wer seine Produktionsstätten ins Ausland verlagert, wird dafür seit Ronald Reagan auch noch steuermäßig belohnt. Obama versprach, eine Trendwende herbeizuführen. Im Ansatz ist ihm das in der Autoindustrie gelungen, die ohne staatliche Unterstützung wohl ebenfalls zusammengebrochen wäre. Die Arbeiter in Ohio, die in den Autofabriken arbeiten, haben es ihm gedankt: Wer Ohio gewinnt, wird meistens Präsident.

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