Kultur : Ökosteuer: Die Kumpel sehen schwarz

Jürgen Zurheide

Ausnahmsweise läuteten die Alarmglocken in der Essener Konzernzentrale der Ruhrkohle dieses Mal nicht. Finanzminister Hans Eichel musste zu Wochenbeginn zwar bei Wettbewerbskommissar Mario Monti in Sachen Ökosteuer vorsprechen, aber das ließ die Kumpel kalt. Selbst wenn der strenge Hüter des europäischen Wettbewerbes die zahlreichen Ausnahmen bei der Ökosteuer beseitigen sollte, träfe das in erster Linie jene Industrien, die selbst viel Energie verbrauchen und weniger die Produzenten. Zufrieden waren die Energieplaner an Rhein und Ruhr dennoch nicht, denn Monti, so fürchten nicht wenige in der Branche, wird dereinst als Totengräber des Bergbaues in die Geschichtsbücher eingehen - wenn ihn Gerhard Schröder nicht noch bremsen sollte.

Monti hat sich ein Datum fest in seinem Kalender angestrichen: den 23. Juli 2002. An diesem Tag läuft der EGKS-Vertrag aus, also jenes Werk, das vom damaligen französischen Außenminister Robert Schuman auf den Weg gebracht wurde, um einen Beitrag zur Beendigung der deutsch-französischen Erbfeindschaft zu leisten. Es handelte sich um die Keimzelle der europäischen Union und zunächst wurde nur die Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl geregelt. Im Rahmen dieses Werkes fließen bis heute die Subventionen an die Kohlebranche, in Deutschland sind das 2001 acht Milliarden Mark. Monti sind diese Mittel schon lange ein Dorn im Auge. Als Hüter des Wettbewerbes sieht er darin unerlaubte Beihilfen. Vor allem aus dem Energieland Nummer eins in der Bundesrepublik, aus Nordrhein-Westfalen, schlägt ihm seither heftiger Widerstand entgegen. Wolfgang Clement hat in der Vergangenheit mehr als einmal Gerhard Schröder mobilisiert, um Monti in Schach zu halten. Da Schröder bei Wahlen vor allem die Genossen an Rhein und Ruhr braucht, hat er deren Ideen in Brüssel befördert und immer wieder für einen nationalen Sockel in der Energiepolitik geworben. "Es geht darum, dass jedes Land ohne Brüssel entscheiden kann, wie es einen Teil seines Energieverbrauches aus nationalen Quellen deckt und finanziert", sagt Clement, der Düsseldorfer Regierungschef. An Rhein und Ruhr spricht man von einem Anteil von rund 15 Prozent, was 30 Millionen Tonnen Steinkohleförderung entspräche.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben