Kultur : Ökosteuer: Mit auf der Rechnung

Stephan-Andreas Casdorff

Die Gefahr steckt im Detail, verbirgt sich in Zahlenkolonnen und papiernen Begriffen. "Steuer" ist so ein Begriff. Allein schon der Hinweis darauf, dass es sich damit um etwas handelt, was dem Bürger einen Teil seines hart erarbeiteten Einkommens nimmt, lässt jeden Politiker aufmerksam werden. Und in Wahlkampfzeiten höchst unruhig.

Ausgerechnet die "Öko-Steuer" ist wieder ins Gerede gekommen, eine, die von der rot-grünen Koalition im Grunde gut gemeint war. Hans Eichel wird seit langem von der Opposition traktiert - aber auch von manchem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Denn die Last tragen aus Sicht der Regierungschefs in so genannten Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg die Falschen: Taxi- und Busfirmen, Bauern und Gartenbaubetriebe, Pendler, Leute auf dem Land, denen der Nahverkehr nicht weiterhilft, oder die, die sich ein Häusle mit Ölheizung gebaut haben. Wenn deren Kosten steigen, dann wählen sie aus Sicht der SPD - die Falschen.

Deshalb auch hat sich Gerhard Schröder als neuer Bundeskanzler seinerzeit nur schwer zur Öko-Steuer überreden lassen. Ihn trieb der Gedanke um, dass wichtiges Wählerpotenzial auf der Strecke bleiben könnte. Und viele Arbeitsplätze in der Fläche womöglich verloren gehen. So erklärt sich, dass in der Folge 80-prozentige Abschläge auf Strom, Heizöl, Gas für das produzierende Gewerbe gewährt wurden - die allerdings bis zum 31. März des nächsten Jahres befristet sind. Des Jahres, in dem gewählt wird.

Die Abschläge sind seinerzeit von der Europäischen Union genehmigt worden. Aber unter dem geltenden zeitlichen Vorbehalt, weil sie als "Subventionselemente" angesehen wurden. Jetzt hat Wettbewerbskommissar Mario Monti Eichel unter Druck gesetzt: alles Öko - oder nichts. Eine Verlängerung der Abschläge um zehn Jahre akzeptiert Monti nicht. Also muss, bei allen Kompromissen, schnell eine EU-konforme Regelung gefunden werden.

Nicht nur die Union und FDP, auch die Grünen können sagen: Nur Halbes, nichts Ganzes, wer soll das auf Dauer akzeptieren? Die Antwort dazu lässt sich beim sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer Bodo Hombach finden: "Die Beurteilung von Politik wird am gut Gemachten sich entscheiden - nicht am gut Gemeinten. Praktische Umsetzung ist das eigentlich Inhaltliche." Die Beurteilung steht ja bald an.

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