• Olympia 2008: "Todesurteile und Hinrichtungen sind dramatisch gestiegen". China-Experte Pleiter über Olympia und Menschenrechte

Kultur : Olympia 2008: "Todesurteile und Hinrichtungen sind dramatisch gestiegen". China-Experte Pleiter über Olympia und Menschenrechte

Pro-tibetische Demonstranten,ein Journalist si

Dirk Pleiter (33) arbeitet für die Menschenrechtsorganisation amnesty international und beschäftigt sich seit zwölf Jahren speziell mit China.

Pro-tibetische Demonstranten und ein Journalist sind am Rande der IOC-Sitzung in Moskau verhaftet worden. Ist es das, was die Medien und Regime-Gegner zu erwarten haben, wenn Peking den Zuschlag für 2008 erhält?

Das wäre nicht unwahrscheinlich. China hat bei verschiedenen Gelegenheiten versucht, diejenigen mundtot zu machen, die die internationale Öffentlichkeit für ihr Anliegen gewinnen wollten. Regime-Gegner werden dann zum Beispiel aufgefordert, Peking zu verlassen. Wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden sie verhaftet.

Wie werden Menschenrechte verletzt?

Es gibt viele Arten. Zurzeit wird wieder verstärkt die Todesstrafe angewendet. Das geschieht aber auch häufiger im Vorfeld von Großereignissen. In der aktuellen Kriminalitätskampagne ist seit Anfang April die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen dramatisch gestiegen. In den letzten drei Monaten haben wir fast 3000 Todesurteile und 1781 Hinrichtungen gezählt. Für diesen Zeitraum sind in China mehr Menschen hingerichtet worden als in den vergangenen drei Jahren in der übrigen Welt.

Hat sich die Menschenrechtssituation überhaupt nicht verbessert?

Wir können in den letzten Jahren keine grundsätzliche Verbesserung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte feststellen. In einigen Bereichen hat sich die Situation verschlechtert, vor allem bei den religiösen Bewegungen. Falun Gong ist seit Juli 1999 verboten. Seit dem sind Zehntausende ihrer Anhänger festgenommen worden. In vielen Fällen sind sie während der Haft gefoltert und misshandelt worden. Zudem sind seit dem Verbot der Bewegung über 100 Todesfälle von Häftlingen bekannt geworden, mutmaßlich durch Folter und Misshandlung.

Kann sich die Situation überhaupt verbessern, wenn Peking Austragungsort wird?

Eine Entscheidung für Peking bietet zumindest in der Phase der Vorbereitung die Möglichkeit, auf die Führungsspitze Chinas einzuwirken und auf Verbesserungen der Menschenrechte zu drängen. Das ist eine Chance, kein Automatismus.

Was kann das IOC tun?

Das IOC ist in der Pflicht, auf die Menschenrechtssituation in China aufmerksam zu machen. Denn in der Charta der Olympischen Spiele ist von Menschenwürde und Frieden die Rede. Es wäre grotesk, aus Gründen der politischen Neutralität nicht bemerken zu wollen, dass es eine Diskrepanz zwischen der Charta und der Realität gibt - wenn man die Spiele in China stattfinden lässt. Eines darf man aber auch nicht tun: unsinnige Vergleiche mit 1936 ziehen. Man muss nicht alles schwarz malen, was in China passiert. Das Land ist keineswegs der große Gulag, wie es manche gerne behaupten.

In der Vergangenheit sind Olympische Spiele schon boykottiert worden. Sind solche Überlegungen im Falle Pekings sinnvoll?

Amnesty hat sich weder für noch gegen Peking ausgesprochen. Für die chinesische Führung ist Olympia ein absolutes Prestigeprojekt. Wenn Peking zum zweiten Mal nach 1993 abgelehnt werden würde, könnte das in China negative Reaktionen hervorrufen. Aber es wäre auch ein Signal an die Pekinger Führung, dass die Menschenrechtssituation aus Sicht der internationalen Gemeinschaft nicht tragbar ist.

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