• Otto Schily und das NPD-Verbot: Leere Drohung: Schily streitet mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium

Kultur : Otto Schily und das NPD-Verbot: Leere Drohung: Schily streitet mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium

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Otto Schily hat es nicht so gemeint. Aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste war Vertrauliches in Sachen V-Leute bei der NPD durchgesickert. Dies riss den Innenminister zu folgender Bemerkung hin: "Wenn das nicht aufhört, werde ich dafür sorgen, dass wir nicht mehr in dieses Kontrollgremium gehen." Eine Drohung mit Boykott sei dies jedoch nicht, sagte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal am Montag. Allerdings legte er sich nicht fest, was es sonst sei. Lingenthal wies dafür auf das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit hin. Es gibt dem Minister in der Tat wenig Raum für einen Boykott, sofern er mit "wir" nicht nur sich, sondern die Bundesregierung gemeint hat. Denn das Gesetz verpflichtet die Regierung, die Abgeordneten im Gremium über alles Wichtige aus MAD, BND und Verfassungsschutz zu informieren - als Ausgleich dafür, dass die Geheimdienste geheimer sind als andere Behörden. Die Kommissionsmitglieder müssen darüber schweigen, auch das steht im Gesetz. Ihr gehören neun Abgeordnete an: Hermann Bachmeier, Anni Brandt-Elsweier, Volker Neumann und Ludwig Stiegler von der SPD, Hartmut Büttner, Erwin Marschewski und Wolfgang Zeitlmann von der Union sowie Hans-Christian Ströbele von den Grünen und Edzard Schmidt-Jortzig von der FDP. Ein Mitglied hat die Berliner Staatsanwaltschaft im Visier, die jetzt ermittelt. Innenminister Schily steht es im Übrigen frei, persönlich vor der Kommission zu erscheinen. Er kann sich dort jederzeit vertreten lassen.

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