Kultur : Parlamentswahl in Italien: Bedrohte Werte: Wann die EU ihre Staaten rügt

cvm

Ist Europa eine Wertegemeinschaft? Dann dürfen die EU-Staaten nicht zusehen, wenn diese Werte in einem Partnerland bedroht sind - hieß es, als in Österreich zu Jahresbeginn 2000 die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider an der Regierung beteiligt wurde. Allerdings sieht Artikel 7 des EU-Vertrags Sanktionen nur vor, wenn ein Land EU-Recht bricht - was in Österreich nicht der Fall war. So beschlossen die 14 EU-Partner, bilaterale Kontakte auf höchster Ebene einzufrieren. An den EU-Treffen nahm Wien weiter teil. Beim EU-Gipfel in Nizza wurde Artikel 7 ergänzt. Wenn ein EU-Partner den demokratischen Grundkonsens zu verlassen droht, kann die EU nun nach einer Vorwarnung Beobachter entsenden. Dafür genügt die Zustimmung von zwölf EU-Partnern. Stellen diese Verstöße gegen EU-Recht fest, sind Strafmaßnahmen möglich. Dafür ist aber Einstimmigkeit aller Partner mit Ausnahme des betroffenen Landes erforderlich.

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