Kultur : Parteitag der Grünen: Intervention für Gemeinsinn

Matthias Meisner

Claudia Roth weiß, wie viel an diesem Tag von ihr abhängt. Immer wieder während ihrer fast 40-minütigen Rede am Samstag in der Rostocker Stadthalle holt sie weit mit den Armen aus. Schon die Geste soll zeigen: Die Parteivorsitzende will möglichst alle mitnehmen, will eine breite Mehrheit für ihre Kritik an der Kriegsführung der USA - und doch auch die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan "unter bestimmten Voraussetzungen". Und vor allem will sie das Bekenntnis für die Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition im Bund. "Wir sind vielleicht zu schwach, um ein Bollwerk zu sein. Aber wir sind eine Hürde." Das soll Zukunft haben.

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Es ist zunächst schwer zu ermessen, ob die gelernte Dramaturgin, seit vergangenem Jahr Chefin der Grünen, die rund 700 Delegierten überzeugen kann. Roth sagt, es gebe in der Debatte um Krieg und Frieden kein einfaches Ja und kein einfaches Nein. Ganz bewusst müsse der Streit in der Sache als politische Kultur gepflegt werden. Doch am Ende sollen alle zusammenstehen. Roth spricht davon, dass "Brücken zueinander" gebaut werden müssten. "Ich will Gemeinsamkeiten." Wie eine große Familie, so skizziert Claudia Roth die Grünen - mit Pazifisten, Christen, Radikalökologen, Asylpolitikern, Gentechnikexperten, Feministinnen. Und auch mit Marktwirtschaftlern, wie sie ausdrücklich hinzufügt.

Es gibt immer wieder Applaus, wenn Roth die Einheit der Partei beschwört. Stehende Ovationen sind die Sache der Grünen an diesem Tag aber nicht. Gelegentlich fällt der Zwischenapplaus nur verhalten aus. Auch Buh-Rufe erschallen, als die Parteichefin sagt, sie fühle sich "sicherer, weil Joschka Außenminister ist."

Doch wie die Stimmung in der Partei auf einen Nenner bringen? Viele Delegierte sind gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, die Kreisverbände haben mehrere Dutzend Anträge in diese Richtung gestellt. Doch eine Mehrheit im Saal will auch die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses. Das eine, die Zustimmung zum begrenzten Militäreinsatz, sei nicht zu trennen vom Bekenntnis zur Koalition, argumentieren die Spitzenpolitiker.

"Wir als Fraktion können nicht glaubwürdig eine Regierung unterstützen, deren Politik die Partei in Teilen ablehnt", sagt Kerstin Müller, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Wenn der Einsatz militärischer Mittel als "ultima ratio" nicht für legitim gehalten werde, "dann müsst ihr konsequenterweise dafür plädieren, in die Opposition zu gehen".

Doch genau so wollen die meisten Kriegsgegner die Frage nicht zugespitzt wissen. Bis tief in die Nacht zum Samstag haben die, die einen sofortigen Stopp der Bombenangriffe auf Afghanistan wollen, in einem Konferenzraum des Intercity-Hotels am Rostocker Hauptbahnhof beraten. Über 150 Basisvertreter sind gekommen. "Die Stimmung ist gereizt", berichtet Jörg Rupp aus Ettlingen bei Karlsruhe. Noch einmal will die Basis testen, was ihrer Führung noch abzuverlangen ist. Auch die Linke will möglichst viele mitnehmen. Am Ende will sie sich nicht hinter einem radikalpazifistischen Antrag versammeln, sondern hinter einer Position, die auch eingeschränkte militärische Komponenten unter dem Dach der UN zulässt.

Den Gefallen, selbst das rot-grüne Bündnis aufzukündigen, will auch der linke Flügel nicht tun, jedenfalls nicht mehrheitlich. Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke aus Sachsen-Anhalt, die für die Einsatzgegner spricht, sagt, sie unterstütze die rot-grüne Regierung. Doch sie fügt hinzu: "Ich will nicht, dass Kriegsfähigkeit Voraussetzung für Regierungsfähigkeit ist." Joschka Fischer macht ein eindeutiges Gesicht. Es drückt aus: Viele in der Partei haben leider noch immer nicht verstanden, worum es geht. Mit Blick auf den 11. September sagte der Außenminister dann in seiner Rede+: "Ich kann diesen Tag und seine Bilder nicht vergessen."

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