Kultur : PDS-Debatte: Alles an der PDS ist real. Nur nicht der Sozialismus

Marek Dutschke

Rudi Dutschke, der Studentenführer, geboren in der DDR, starb 1980 an den Folgen eines Attentats. Sein Sohn Marek, 21 hat den Vater nie kennen gelernt. Er arbeitet für die Grünen in Berlin. Gretchen, Rudis Witwe, lebt wieder in in ihrer Heimat, den USA.

Die SED hat Ostdeutschland 40 Jahre lang auf menschenverachtende Weise unterdrückt. Mein Vater hat gesagt: "Alles an der DDR ist real, nur nicht der Sozialismus." Sind die Verbrechen der SED vergessen? Mehr als 60 Prozent der PDS-Mitglieder sind über 60 Jahre alt. Diese Menschen sind fast alle alte Kader der DDR. Sie haben Sahra Wagenknecht in den Bundesvorstand gewählt, weil sie die DDR schönredet, weil sie die Mauer wieder aufbauen und die Demokratie durch eine Staatsdiktatur ersetzen wollen. Sie wollen ihre unrechtmäßige Macht zurück.

Ist die Führungsetage der PDS anders als die Basis? Wir haben Herrn Claus, Frau Zimmer und Frau Pau. Petra Pau hatte eine leitende Position bei der Pionier-Organisation. Sie war auf dem Karriere-Weg, als die Wende kam. Der Fraktionsvorsitzende Claus und die Parteivorsitzende Zimmer waren SED-Funktionäre, sie war außerdem Agitatorin in einer Waffenfabrik. Die Bundestagsabgeordnete Christa Luft war "IM Gisela" bei der Stasi. Herr Holter aus Mecklenburg-Vorpommern ist in Moskau von den Stalinisten ausgebildet worden. Mir scheint, die PDS ist doch die SED. Zur Ablenkung wird das Argument angeführt, dass auch die CDU eine ehemalige Blockpartei in sich aufgenommen hat. Das hat sie. Aber das Versagen der CDU kann keine moralische Rechtfertigung sein.

Würde die PDS die Verbrechen der SED einsehen und Reue zeigen, könnte man die Vergangenheit ruhen lassen. Leider ist keine Reue zu bemerken, abgesehen von einer Entschuldigung für die Zwangsvereinigung von SPD und KPD. Die aber wurde von der PDS-Basis empört zur Kenntnis genommen.

Wo ist die Reue dafür, dass sie meinen Vater aus seiner Heimat vertrieben haben? Sie haben ihn vertrieben, weil er als 17-Jähriger eine öffentliche Rede gegen die Nationale Volksarmee gehalten hat. Dass Deutsche sich gegenseitig umbringen sollen, war für ihn unerträglich. Wo ist die Reue darüber, dass sie Freunde meines Vaters gezwungen haben, ihn und seine Familie zu bespitzeln? Dass Stasi-Agenten meine vier und fünf Jahre alten Geschwister aus einer Aktentasche heraus fotografiert haben?

Die Stasi hat meine Familie überwacht und verfolgt. Nein, ich will keine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin.
Von Marek Dutschke

Darf Berlin, diese Hochburg des Antikommunismus, von Postkommunisten regiert werden? Die Frage ist falsch gestellt. Die Hochburg des Antikommunismus war und ist vielleicht immer noch West-Berlin. In Ost-Berlin wählen 40 Prozent die PDS. Das ist der Kern des Problems.

Ganz Deutschland ist heute eine Demokratie. Aber was heißt das, Demokratie? Bedeutet es, dass nur diejenigen die Regierung stellen dürfen, die von fast allen Bürgern als moralisch, anständig und politisch korrekt empfunden werden? Soll derjenige Teil der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen werden, der anscheinend so dumm ist, dass er für eine Partei stimmt, deren Vergangenheit aus Totalitarismus, Unterdrückung und Scheitern besteht? Das führt uns sehr schnell zu einer Grundsatzfrage, zum Charakter der demokratischen Regierungsform. Was geschieht, wenn die Wähler eine unakzeptable Entscheidung treffen? Zählen ihre Stimmen dann nicht?

Viele fragen mich, was Rudi zu der ganzen Sache gesagt hätte. Letztlich kann das natürlich niemand beantworten. Aber wir können uns anschauen, was er geschrieben hat und wie er handelte. Rudi litt unter dem kommunistischen Regime in Ostdeutschland, und sie haben ihn verfolgt, sogar im Westen. Sie waren seine Feinde. Er hat sie bekämpft, von Anfang bis Ende. Andererseits war Rudi Dutschke ein pragmatischer Politiker, er prüfte stets die Optionen, die er hatte, und er analysierte, wie ein politisches Ziel sich erreichen lässt. Er war immer dafür, Koalitionen einzugehen, trotz vieler Differenzen, wenn es mindestens einen wichtigen Punkt gab, wo sich gemeinsam etwas erreichen ließ. Er arbeitete mit dem CDU-Politiker Gruhl zusammen, mit der maoistischen KPD, auch, in einigen Fragen, mit der SED. Er war, in der Studentenbewegung und später bei den Grünen, für Koalitionen mit politischen Gegnern, sofern er sicher war, dass die Zusammenarbeit der eigenen Bewegung nützte. Und, vor allem, dass diese "Verbündeten" seine eigene Bewegung nicht unterwandern oder übernehmen konnten.

Warum wählen viele Leute im Osten PDS? Nicht, weil sie dumm sind, oder weil sie die Verbrechen des kommunistischen Regimes nicht kennen. Ich glaube, sie wählen einfach deshalb PDS, weil sie sich von den West-Parteien nicht vertreten fühlen. Sie glauben, dass die West-Parteien sich nicht für ihre Ost-Probleme interessieren. Ihr Motiv steht also in vollkommener Übereinstimmung mit dem Grundgedanken der Demokratie. Sie wollen, dass sie mit ihren Problemen in einer demokratisch gewählten Regierung vertreten sind. Hat irgendwer das Recht, ihnen diese Beteiligung zu verwehren? Haben wir das Recht, einer legalen Partei wie der PDS die Legimitität abzusprechen?

In den USA, wo ich lebe, hasse ich meine Regierung. Ich glaube, wenn sie so weitermacht, wird sie unsere Umwelt ruinieren. Aber die einzige Konsequenz aus einer Meinung besteht in einer demokratischen Gesellschaft darin, gegen die Regierung zu opponieren, bis wir unser Ziel erreicht haben.
Von Gretchen Dutschke

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