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  • PDS: "Die Partei spricht mit gespaltener Zunge" - Stasiakten-Beauftragte Birthler traut den Worten nicht

Kultur : PDS: "Die Partei spricht mit gespaltener Zunge" - Stasiakten-Beauftragte Birthler traut den Worten nicht

Die PDS hat sich vom Mauerbau distanziert. Glauben

Marianne Birthler (53) ist Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Ihre Mitgliedschaft bei Bündnis 90/ Die Grünen ruht derzeit.

Die PDS hat sich vom Mauerbau distanziert. Glauben Sie solchen Erklärungen?

Öffentlich zelebrierte Bekenntnisse sind die eine Seite. Aufschlussreich ist jedoch, welche Klientel eine Partei bedient. Am Beispiel der Diskussion um den Mauerbau wird deutlich, wie sehr die PDS auf ihr rückwärtsgewandtes Milieu Rücksicht nehmen muss.

Die PDS hat das Image einer ostdeutschen Interessenvertretung. Gregor Gysi argumentiert, eine Einbindung der PDS könnte den Kalten Krieg zwischen Ost und West beenden ...

Es ist neuerdings modern, Menschen mit gutem Gedächtnis vorzuwerfen, sie seien Kalte Krieger. Ich weiß, dass es unzählige Menschen im Osten gibt, die sich gerade nicht von der PDS vertreten fühlen. Die PDS ist nicht repräsentativ für Ostdeutschland, sie wird auch nur von einer Minderheit gewählt.

Aber die Partei hat im Osten ein stabiles Wählerpotenzial von 20 Prozent ...

Das hängt damit zusammen, dass sie auf Befindlichkeiten und Enttäuschungen Rücksicht nimmt. Sie müssen sich nur anschauen, welche Sprache die Partei spricht, welche Begriffe sie benutzt. Helmut Holter, stellvertretender Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im PDS-Bundesvorstand, hat sich strikt geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Sicherlich weiß Herr Holter, was die DDR für ein System war. Aber er nimmt Rücksicht auf sein Milieu. Das ist symptomatisch für die ganze PDS.

Warum?

Die PDS spricht mit gespaltener Zunge über den Mauerbau - und zwar aus wahltaktischen Gründen. Anderes Beispiel: Auf einer PDS-Internetseite wurde das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen verteidigt. Nach Protesten wurde der Text aus dem Netz genommen, aber die Autoren werden nicht aus der PDS ausgeschlossen. Ohne zwei Diktaturen gleichsetzen zu wollen: Stellen Sie sich vor, jemand hätte eine Haftstätte der Nationalsozialisten verharmlost. Würden Sie den in einer demokratischen Partei lassen?

Halten Sie das PDS-Spitzenpersonal für demokratisch?

Als es um eine Koalition von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern ging, gab es eine klare Bedingung: Das Spitzenpersonal muss unbelastet sein. Ich bin nicht sicher, ob das in Berlin noch gilt. Inzwischen versuchen einst verstrickte Politiker, den Eindruck zu erwecken, dass eine Zusammenarbeit mit der Stasi normal gewesen sei. Unsere Akten sagen das Gegenteil.

Frau Birthler, Sie sind Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Parteifreund Konrad Weiß ist aus Protest gegen PDS-Kooperationen ausgetreten. Wann folgen Sie ihm?

Auf Grund meines Amtes als unabhängige Stasi-Akten-Beauftragte ruht derzeit meine Parteimitgliedschaft. Und ich werde mich hüten, meine Mitgliedschaft aufzuwecken. Wer weiß, was sie dann tun würde.

Was ist eigentlich noch Bündnis 90 an Bündnis 90/ Die Grünen?

Sagen wir mal so: Ich halte die Frage für berechtigt.

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