Kultur : PDS: Es geht auf ihr Konto

Matthias Meisner

Die Diplomwirtschaftlerin Christa Luft ermunterte zur Sparsamkeit. In der Haushaltsdebatte des Bundestages im Oktober verlangte die PDS-Politikerin, Deutschland müsse "Ausgaben vermeiden, die längst fragwürdig sind". An erster Stelle nannte sie die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteienvermögens - jene Leute also, die unter anderem verschollenen Millionen der PDS-Vorgängerin SED nachspüren sollen. Seit Jahren schlucke diese Kommission Geld, bringe aber "kaum noch etwas ein", meinte Fraktionsvize Luft.

Zufall oder nicht: Zeitgleich zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS in Berlin meldete sich nun die unabhängige Prüfkommission zurück. "Wir haben neue, ernst zu nehmende Hinweise auf unentdecktes SED-Vermögen", sagte ihr Vorsitzender Christian von Hammerstein dem "Spiegel". Und betont: "Eine Beendigung unserer Ermittlungen wäre jetzt ein falsches Signal." Hammerstein macht Andeutungen zu Schwarzgeldkonten und äußert die Vermutung, Treuhänder der SED, die sich heute der PDS verbunden fühlten, könnten geparktes Vermögen über Spenden gewaschen an die Partei zurückschieben. "Die Partei hat systematisch versucht, riesige Millionenbeiträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern - und das nicht nur vor, sondern auch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Rechenschaftspflicht im Juni 1990", sagt Hammerstein.

Spenden bar verwenden

Ob dieser Vorwurf mehr als zehn Jahre später noch mit neuen Beweisen zu stützen ist, bleibt einstweilen offen - so wie auch die Rolle von Gregor Gysi, der die PDS in den Jahren nach der Wende führte, umstritten bleibt. Der potenzielle Berliner Senator Gysi kämpfte als Gründungsvorsitzender für das Überleben der Partei. Und er wandte dabei, wie nun bekannt gewordene Dokumente zeigen, auch manche Tricks an: Die bevorstehende Sperre der PDS-Konten im Visier, schrieb er am 5. August 1991 an den damaligen PDS-Schatzmeister Dietmar Bartsch ("Hallo Dieti"). Das spät nachts verfasste Schreiben ("nunmehr ist es 10 vor 4.00 Uhr") enthielt die Aufforderung an Bartsch, die Landesvorsitzenden beziehungsweise Schatzmeister "intern darüber zu informieren, dass die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden, die bis Ende August gemacht werden, wie bisher bar verwendet werden sollen, also nicht auf Alt- oder Neu- oder Sonderkonten einzuzahlen" seien.

Eine Aufforderung zum Rechtsbruch? Die PDS-Oberen wollen das so nicht sehen. "Das klingt jetzt alles so mysteriös", erklärt der heutige Bundesgeschäftsführer Bartsch dem Tagesspiegel am Sonntag. "Sie müssen die Zeit damals sehen: Die Konten der PDS sind gesperrt worden, auch Löhne waren zu bezahlen. Und nicht wenige versuchten, uns über die Vermögensfrage zu beerdigen. Wir standen völlig mit dem Rücken zur Wand." Dass 1991 zeitweilig die Parteieinnahmen in der Barkasse gesammelt wurden, sei, so berichten Gysi und Bartsch übereinstimmend, in Abstimmung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Treuhand festgelegt worden. "Das war schon so besprochen - und hin wie her eine Notmaßnahme", versichert Gysi.

Nach Vorgaben der Partei

6,2 Milliarden DDR-Mark besaß die PDS im Januar 1990, etwa die Hälfte davon wurde, teils nach Vorgaben der Partei, an den noch existierenden DDR-Staat abgegeben. Weitere Batzen flossen an PDS-Mitglieder als Darlehen und Firmengründungskapital, an Mitarbeiter als Abfindungen, in die Rentenkasse für Mitglieder, an Kreisverbände sowie an verschiedene Stiftungen. Im August 1991 belief sich der Restbestand in der PDS-Kasse auf 205,7 Millionen D-Mark, die dann von der Treuhand für den Aufbau in den neuen Ländern verwendet werden konnten.

Die heutigen PDS-Führer rechnen nicht damit, heute noch für Geldverschiebungen haftbar gemacht werden zu können, die nach der Wende passierten. Zumindest in den ersten Monaten der PDS sei "schon einiges schief gelaufen", räumt Gysi heute ein. Sein Freund Bartsch bestätigt auch die Aussage des früheren sachsen-anhaltinischen PDS-Schatzmeisters Matthias Hertel, dass auf vielen Transaktionen "Geld an die Partei zurückgeflossen" sei. Doch er fügt hinzu, alle diese Beträge seien peinlich genau aufgelistet worden - und beim Vergleich, den die PDS 1995 mit der Treuhandanstalt schloss, berücksichtigt worden. "Die PDS müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, sich alte SED-Gelder zu verschaffen", argumentiert Bartsch - denn darauf stehen, so ist es im Vergleich festgelegt, hohe Strafen. Im Millionen-Poker um die Neuordnung der PDS-Finanzen wollen die heutigen PDS-Spitzenpolitiker die Guten sein. Bartsch: "Ich bin stolz, dass wir das so hingekriegt haben."

Wird der "Schatz der Arbeiterklasse" ("Der Spiegel") je zu heben sein? Für die PDS ist der Streit um das SED-Vermögen gelaufen. Eine Million Mark habe die Unabhängige Kommission ausgelobt für Hinweise auf alte Gelder der DDR-Staatspartei, sagt Gysi - der Erfolg blieb aus. "Wenn wir krumme Dinger gemacht hätten, dann wäre da immer jemand, der sich lieber die eine Million holt als treu zur Partei zu stehen." Und unter Verwendung des Juristen-Vokabulars fügt er hinzu: "Auch das ist ein Indiz, dass da nichts ist."

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