Kultur : PDS und SPD - Wandel durch Annäherung?: Und der Zukunft zugewandt

Hermann Rudolph

Die Vereinigung von SPD und KPD zur SED, für die sich die PDS jetzt entschuldigt, ist ein historisches Datum - und zugleich mehr als das. Mit ihr verband sich für die SPD über die gesamte Nachkriegszeit hinweg nicht nur das traumatische Ereignis ihrer Geschichte seit Kriegsende. Die Verurteilung dieser Vereinigung bedeutete für die Partei in der alten Bundesrepublik auch die Bekräftigung des Stolzes, dass die SPD der kommunistischen Deformation des sozialistischen Gedankens nicht erlegen sei, und also auch eine Beglaubigung ihres demokratischen Charakters. Für die SED löste die Vereinigung dagegen das Ziel der grossen Einheits-Partei aller Sozialisten ein, und der Händedruck, den die Vorsitzenden von SPD und KPD beim Berliner Vereinigungsparteitag am 20./21.April 1946 tauschten, wurde zum Symbol, das auf allen Parteiabzeichen prangte. Die SPD brandmarkte die Vereinigung deshalb stets als "Zwangsvereinigung" und sah in ihr das Kainsmal, das die SED des sozialistischen Brudermordes überführte.

Vergewaltigung der SPD

Das Wort von der "Zwangsvereinigung" spart die PDS zwar auch in dem Papier aus, das sie jetzt zur 55. Jahrestag des Vereinigungsparteitages vorgelegt hat. Aber sie versucht nicht mehr, mit dem Verweis darauf, dass die Vereinigung auch von vielen Sozialdemokraten gewünscht worden war - was nach den Erfahrungen des Dritten Reiches verständlich war - von dem Druck abzulenken, unter dem die Vereinigung stand. Sie räumt ein, dass die SPD-Mitglieder und ihre Funktionäre sogleich nach der Gründung der gemeinsamen Partei entmachtet, gleichgeschaltet und, bei Widerstreben, verfolgt worden waren. Die Vereinigung war also in in der Tat eine Vergewaltigung der SPD.

Die Vereinigung lag deshalb auch nach 1989 unübersehbar als Stein des Anstoßes zwischen der SPD und der SED-Nachfolge-Partei. Das zeigte sich vor allem 1996, bei der 50. Wiederkehr dieses Tages. Damals formulierte Egon Bahr bei einer Feierstunde plastisch-drastisch: "Die sozialdemokratische Hand wurde erst ergriffen, dann abgehackt". In einer Erklärung ihrer historischen Kommission zu diesem Anlass war die PDS übrigens bereits damals von der alten SED-Lesart abgerückt, die Vereinigung sei die "Erfüllung der Sehnsucht aller Werktätigen" gewesen. Allerdings schob sie einen guten Teil der Schuld an der Verfolgung der SPD der sowjetischen Besatzungsmacht und dem Kalten Krieg in die Schuhe.

Zug in die Gegenrichtung abgefahren

Egon Bahr hatte damals allerdings auch in der ihm eigenen Einprägsamkeit davon gesprochen, die SPD wolle von der SED das "Blut" zurück, das diese ihr mit der Zwangsvereinigung entzogen habe. Damit berührte er das heikle Problem des Verhältnisses der beiden Parteien, der im Osten schwachen SPD und der mitgliederstarken PDS, die sich beide um das linke parteipolitische Spektrum bemühen.

Bis heute wird in der SPD auch die Frage strittig debattiert, weshalb die SPD sich nach 1989 nicht für reuige SED-Mitglieder geöffnet habe. Zur Erinnerung: Der erste Parteitag der Ost-SPD in Leipzig im Februar 1990 hatte beschlossen, keine SED-Mitglieder aufzunehmen. Damit reagierte die Partei auf Gerüchte, nach denen SED-Leute eigenständige SPD-Ortsvereine gegründet hätten, aber auch auf die Tendenz, im Wahlkampf die SPD in die Nähe der PDS zu rücken. Wenig später, beim Parteitag in Halle, wurde dieser Beschluss zwar revidiert, aber da war der Zug, der in eine andere Richtung hätte führen können, schon abgefahren.

Eine Dresdner Erklärung des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping mit den ostdeutschen Landesvorsitzenden der Partei im August 1994 bestätigte diese konfrontative Haltung im Verhältnis von SPD und PDS. Darin hieß es: "Es bleibt dabei: Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage".

Inzwischen erinnert sich kaum noch jemand an diese Erklärung. Die zunehmenden Stimmengewinne der PDS in den neuen Ländern seit Mitte der neunziger Jahre - bei anhaltender Schwäche der SPD im Osten - brachte die Frage ihres Verhältnisse mit einer gewissen Zwangsläufigkeit aufs Tapet. Dazu trugen allerdings auch die heftigen Ent-Ideologisierungs-Verrenkungen bei, die die PDS veranstaltete. Die Frage des "Ankommens" der PDS in der Bundesrepublik wurde zum geheimen roten Faden der innerparteilichen Debatten. Natürlich stand dahinter der Wille zur Teilhabe an der Macht. Indem die PDS sich dafür präparierte, bot sie sich der SPD als Helfer für deren Befreiung aus den ungeliebten großen Koalitionen an, die sie in der ersten Hälfte der neunziger Jahre eingegangen war.

Die erste politische Operation, mit der die SPD auf dieses Spiel einging, bildete die Tolerierung der Regierung von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt 1994. Anfang November 1998 ging dann die SPD in Mecklenburg-Vorpommern den entscheidenden Schritt weiter: Es entstand die erste Koalition mit der PDS. In der Praxis des Regierens versuchte die SPD allerdings kräftig, die Bedeutung der Koalitionsbildung herunterzuspielen. Erst recht bemühte sich darum die SPD-Führung in Bonn, indem sie die Frage nach der Zusammenarbeit der beiden Parteien als Regionalproblem abtat, über das die Landesverbände zu entscheiden hätten.

Dennoch rief diese Entwicklung - verstärkt durch die unverhohlene Absicht des thüringischen SPD-Vorsitzenden Richard Dewes, wenn möglich mit der PDS zusammenzuarbeiten - Widerstand hervor. Nicht zufällig waren es ostdeutsche Sozialdemokraten, die im Januar 1999 versuchten, die Parteiführung zu einer grundsätzlichen Debatte über das Verhältnis zur PDS zu bewegen; zu den Initiatoren gehörten mit Markus Meckel, Martin Gutzeit und Stephan Hilsberg maßgebende Mit-Gründer der Partei in der damaligen DDR, dazu Richard Schröder. Erhard Eppler, immerhin, war auch dabei.

Die SPD als Bundespartei hat sich damals auf diese Debatte nicht eingelassen. Sie wollte vermutlich jede Festlegung vermeiden. Ihre bisherigen Erklärungen lassen nicht darauf schließen, dass das PDS-Papier sie jetzt von dieser Linie abbringen könnte. Die Frage bleibt allerdings, wie lange sie diese Haltung bei einem Thema, das wahrhaftig kein Regional- , sondern ein Kardinalproblem der deutschen Politik ausmacht, durchhalten kann.

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