Kultur : Pendler-Pauschale: In der Kurve

Carsten Germis

Die Stimmung bei den Grünen war an diesem Dienstagvormittag erkennbar schlechter als die Lage. Gut eineinhalb Stunden sprachen die Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch und Kerstin Müller gemeinsam mit Umweltminister Jürgen Trittin im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier darüber, wie der rot-grüne Streit um die Entfernungspauschale endlich beigelegt werden sollte. Das Ergebnis sah für die Grünen gar nicht so schlecht aus. Auf drei Eckpunkte verständigten sich die Koalitionäre: Die Grünen setzten sich durch mit ihrer Forderung, Auto und Bahn gleich zu behandeln. Auch soll es 80 Pfennig Pauschale pro Kilometer geben. Dritter Punkt ist die Forderung der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, dass die Gesamtkosten für die öffentlichen Haushalte nicht höher als 1,2 Milliarden Mark sein dürften.

Die Annäherung war also geschafft. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Länder und soll an diesem Mittwoch mit letzten Details zu einem Paket geschnürt werden. Die Gespräche darüber verliefen nach der angespannten Stimmung zwischen den Koalitionspartnern "sehr konstruktiv". Vielleicht hatte Fraktionschefin Müller da ja schon erklärt, dass die Fraktionsführung über die kessen Worte manches grünen Parlamentarieres selbst nicht sonderlich glücklich war. Dennoch war den Grünen nicht danach, über die Annäherung nach dem Treffen mit Steinmeier gleich etwas zu sagen. Ohne Stopp, ohne ein Wort zu den vor den Toren des Kanzleramtes wartenden Kamerateams fuhr ein grimmig guckender Rezzo Schlauch mit seiner Fraktionskollegin in der dunkelen Limousine davon. Schon vorher, nach einem Frühstück mit SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich der Grüne eher wortkarg. "Warten wir den Vermittlungsausschuss ab", meinte er knapp.

Der Vermittlungsausschuss entscheidet am Donnerstag über einen Kompromiss in der Entfernungspauschale. Dabei sei nicht mehr umstritten, dass Fernpendler eine Pauschale von 80 Pfennig je Kilometer erhalten sollen. Die zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Ministerpräsidenten ausgehandelte dreistufige Staffelung bei der Pauschale ist damit vom Tisch. Bei dieser Regelung wäre die Pauschale für Autofahrer höher gewesen als für die, die andere Verkehrsmittel benutzen.

Dennoch dürften auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten mit der neuen Linie der rot-grünen Koalition in Berlin leben können, denn ihre Hauptforderung wird erfüllt: Es kommt nicht teurer als 1,2 Milliarden Mark. Jetzt muss eine Lösung gefunden werden, die alle drei Eckpunkte erfüllt. Am Dienstag rechneten die Eperten innerhalb der vorgegebenen Ziele mehrere mögliche Varianten durch. Über ihre Ergebnisse beraten die Fraktionsvorsitzenden Struck, Schlauch und Müller an diesem Mittwoch beim nächsten Treffen, das nach dem Willen aller Beteiligten auch das letzte Koalitionsgespräch in dieser Sache sein soll. Auch Vertreter der Länder sollen dabei sein. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye meinte zuversichtlich, dass bei diesem Treffen eine Einigung kommen wird. Und Schlauch sagte, er sei "fest der Meinung", dass der Vermittlungsausschuss die Entfernungspauschale beschließen könne.

Wenn jetzt nicht mehr bei den Verkehrsmitteln differenziert werden soll, muss es die Deckelung bei der Entfernung geben, denn 80 Kilometer unbegrenzte Entfernungspauschale für alle kommt teurer als 1,2 Milliarden Mark. Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske sagte, die Grünen seien für eine "Differenzierung entlang der Entfernung, aber niemals entlang der Verkehrsmittel" gewesen. Und: "In diese Richtung geht es derzeit." Loske meinte, es werde jetzt noch über Kappungsgrenzen geredet, "damit dies nicht ins Uferlose geht". Diese Kappungsgrenzen sollen nach den Vorstellungen von Sozialdemokraten vor allem für Bahn-Fernpendler gelten. Andernfalls würde der Betrag, den ein Fernpendler über die Entfernungspauschale erhalte, deutlich über dem liegen, was die Bahnfahrkarte kostet.

Während sich Rot und Grün wieder annäherten, begann sich auch das Bild bei der Union zu ändern. Seine Fraktion stehe "im engen Kontakt zu den Ländern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik. Zwar lehne die Union die Ökosteuer, die das Benzin verteuert, nach wie vor strikt ab, erklärte er. Eine andere Sache sei aber die "Entlastung der Pendler, für die wir selbstverständlich sind". Und das CDU/FDP- regierte Land Baden-Württemberg schloss nicht aus, dass es am Ende eine Entfernungspauschale mitträgt und damit Rot-Grün auch im Bundesrat am 21. Dezember zur Mehrheit verhelfen könnte.

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