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Kultur : Perspektive Schwarz-Grün: Neue Bewegung

04.03.2001 00:00 UhrVon Stephan-Andreas Casdorff

Gemeinsame Ziele und Inhalte, sagt Claudia Roth, seien Voraussetzung für eine Koalition. Eine eher allgemeine Wahrheit führt trotzdem zu Aufregung, bei den Grünen und auch in den anderen politischen Lagern. Denn wichtig ist, wer es zu welchem Zeitpunkt sagt: Eine nach alter Lesart "linke" Grüne lehnt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März schwarz-grüne Bündnisse nicht ab - sie stellt nur lakonisch die Bedingung fest. Und befindet sich im Einklang mit dem Wortführer der lange richtungweisenden Strömung der Grünen, Jürgen Trittin. Roth hält solche Koalitionen für grundsätzlich möglich, Trittin für "theoretisch wünschenswert".

Wenn das keine Wende ist ...

Zumindest ist die schlichte "Lagerbildung" vorbei, wo zwei politische Partner auf ewig miteinander verbunden zu sein schienen. Bei Konservativen und Liberalen wurde vor dem Regierungswechsel 1998 die rot-gelbe Koalition in Rheinland-Pfalz nach Bedarf zu Folklore heruntergeredet. "Logisch" wirken nun zwar manche Verbindungen noch immer, von dem "Vorrat an Gemeinsamkeiten" herrührend; ein Begriff, den Walter Scheel als FDP-Chef einführte. Aber neue Wendigkeit zeigt gerade die FDP, die das sozialliberale Bündnis in Rheinland-Pfalz mehr denn je zum Programm erklärt.

Die Politik findet bei den Grünen auf mehreren Ebenen statt: Da sollen tatsächlich neue Optionen eröffnet werden - aber es sollen eben auch parteiintern die alten Einflussmöglichkeiten erhalten werden. Wenn "linke" Grüne auch eine Koalition mit einer rechten Partei im Übergang nicht mehr ausschließen, die sie über Jahre hart kritisiert haben - dann wollen sie sich die Chance erhalten, in jedem Fall den inhaltlichen Kurs maßgeblich mitzubestimmen. Hintergrund ist, dass die "Realos" bei den Grünen an Gewicht gewonnen haben, seit in der Politik nicht zuletzt durch Bundeskanzler Gerhard Schröder Pragmatismus dominiert. Darauf reagieren die Linken. Und fordern zugleich die Realos heraus: denn die, als pragmatische Befürworter der Koalition mit Schröders SPD, sind doch geradezu gezwungen, Schwarz-Grün abzulehnen.

So wird leichter verständlich, dass Realo Fritz Kuhn als Chef der Bundespartei Schwarz-Grün zur "Illusion" erklärt. Im Bund kommt diese Konstellation gegenwärtig sowieso nicht in Frage, obwohl auch hier die Grünen sich zu bewegen beginnen. Das aber dient in erster Linie dazu, neben dem großen Partner nicht übersehen zu werden. Deshalb kündigte Claudia Roth doch außerdem an, dass sie ihre Partei "deutlicher herausstellen will".

Zum Teil gilt Kuhns Urteil auch für Baden-Württemberg - so lange Erwin Teufel die CDU führt und regiert. Aber längst hat es dort Gespräche über die schwarz-grüne Option gegeben, schon 1992. Sie scheiterten damals an der Verkehrspolitik. Und an Teufel. Mit den Jüngeren, der Generation der Vierzigjährigen, könnte das anders sein: mit Günther Oettinger, dem Fraktionschef. Mit Andreas Renner, dem Oberbürgermeister von Singen und Bundesvorstandsmitglied. Mit Annette Schavan, der Landesminsterin und Vizechefin der Bundes-CDU. Mit Christoph Palmer, Teufels Staatsminister. Und in der Berliner Kulisse mit Hans-Peter Repnik, der nicht nur in der Bundestagsfraktion viele Fäden zieht.

Auf der Grünen-Seite sind manche, die 1992 dabei waren, inzwischen wichtig wie nie: Kuhn, Rezzo Schlauch, Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Dazu kommen Oswald Metzger, der Finanzexperte im Bundestag, und Dieter Salomon, der Fraktionschef im Landtag. Wie sagt Claudia Roth? Inhalte und Ziele entscheiden über eine Koalition. Das ist, dialektisch, politisch, eine Option. So gesehen müsste sich die bayerische Schwäbin mit Kuhn, dem Schwaben aus dem Allgäu, verstehen.

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