Kultur : Perspektive Schwarz-Grün: Schlachtrufe sind Geschichte

Albert Funk

Es ist zwar nicht wahrscheinlich, dass angesichts des Streits um Joschka Fischers Vergangenheit der Satz dieser Tage so fallen würde, aber gesagt hat ihn Roland Koch einmal: "Die Grünen sind nicht das Problem, das Problem ist die SPD." Das war vor der CDU-Spendenaffäre, als es nicht so gut stand um Gerhard Schröders Regierung. Kochs Satz zeigt, wie sich das Verhältnis der Union zu den Grünen gewandelt hat. Der Grund: Die Grünen sind eine andere Partei geworden als der bunte Haufen, in dem sich Achtundsechziger, ehemalige K-Grüppler, Teilnehmer sozialer Bewegungen und Wertkonservative Ende der 80er Jahre zusammenfanden, um zweierlei zu sein: Umweltbewegung und Anti-Partei. Beides sind sie heute nicht mehr, die Synthese lautet: Umweltpartei. Und weil das vielen Grünen als Verengung gilt, die sie für schädigend halten, wird der Anspruch allgemeiner formuliert: Reformpartei wollen sie sein. Einige Faktoren, die Schwarz-Grün auf Länderebene wahrscheinlicher erscheinen lassen:

Die Parteistruktur: Seit die Grünen nicht mehr rotieren und die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben ist, sind sie für einen großen Regierungspartner berechenbar geworden. Schritt für Schritt ist auch die Parteiführung professioneller geworden, die Etablierung der erfahrenen Landespolitiker Fritz Kuhn und Renate Künast war der Durchbruch zur engeren Verzahnung von Regierenden, Fraktion und Partei (woran Claudia Roth nicht mehr rütteln kann).

Das handelnde Personal: Die "Alten" sind weiser und realistischer geworden, seit sie mitregieren, und sie sind beruflich an die Politik gebunden. Zudem hat sich ein kleines Heer von Mitarbeitern hinter der Grünen-Elite versammelt, die ein existenzielles Interesse am Regieren und Politikmachen hat. Auch hat sich eine jüngere Generation nach vorne geschoben, deren erste politische Erfahrung die Grünen selbst sind und nicht die Zeiten und Bewegungen davor. Diese Generation hat ihr Gegenüber in der Union.

Programm: Hier zeigt sich in den neuen Thesen, die die Führung der Basis auf dem Parteitag in Stuttgart vorlegen will, erhebliche Entspannung gegenüber dem früheren Programm-Fundamentalismus. Nicht mehr Alternative zum, sondern im Parteiensystem will man sein. Alte Schlachtrufe (Atomausstieg sofort! - Raus aus der Nato!) sind ebenso Geschichte wie die Forderung nach fünf Mark für den Liter Sprit. Ziel ist es, koalitionsfähig mit allen zu sein. Heraustreten aus "fruchtlos gewordenen Debatten" sei gefragt. Die Grünen teilten die "normative Grundorientierung der politischen Moderne mit allen, die für Liberalität und soziale Demokratie eintreten". Will heißen: Die Grünen wollen als sozialliberal gelten und der FDP diesen Traditionstrang streitig machen.

Themen: Hier gibt es immer mehr Berührungspunkte. Etwa in der Mittelstandspolitik. Union wie Grüne sind skeptisch gegenüber einer Politik, die stark auf Verbandsinteressen abhebt und sich am Wohlergehen der großen Konzerne orientiert wie die SPD. In der Finanzpolitik haben sich die Grünen mit Politikern wie Christine Scheel und Oswald Metzger den Ruf der Solidität erworben und haben Anerkennung im schwarzen Lager gefunden. In der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gibt es Schnittmengen, in der Union ist ein grünes Ur-Thema - direkte Demokratie - nicht mehr tabu. Und hat nicht Angela Merkel als Umweltministerin einmal die Ökosteuer gefordert? Theoretisch, wie ihr Nachfolger Jürgen Trittin mittlerweile zugesteht, ist Schwarz-Grün durchaus eine Option.

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