Kultur : Pflegeversicherung: Karlsruhe: Kindererziehung belohnen

Carsten Germis,Robert Birnbaum

Familien mit Kindern müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei der Sozialversicherung weiter entlastet werden. Die Richter entschieden am Dienstag, dass Kindererziehung die Funktionsfähigkeit der Solidarkasse sichere und daher besonders belohnt werden müsse. Der Erste Senat des höchsten Gerichts erklärte daher Teile der 1995 eingeführten Pflegeversicherung für verfassungswidrig. Der Spruch zur Pflegeversicherung hat Folgen auch für die Rentenversicherung. Die Union forderte die Regierung auf, ihre Rentenreform komplett zu überarbeiten. Sozialminister Walter Riester (SPD) lehnte ab.

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Stichwort: Pflegeversicherung
Dokumentation: Die wesentlichen Passagen des Urteils im Wortlaut Familien mit Kindern würden im Vergleich zu Kinderlosen bei der Beitragszahlung zu stark belastet, befanden die Richter. Kindererziehung habe "konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit" eines Systems, bei dem ein erst im Alter eintretendes Risiko durch ein Umlageverfahren finanziert werde. Die Pflegebedürftigen seien nämlich auf die Beiträge der folgenden Generationen angewiesen. Die Bedeutung dieses Umstandes werde "auch für andere Zweige der Sozialversicherung" zu prüfen sein.

Das Karlsruher Gericht setzt dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2004, um das Urteil umzusetzen. Praktisch könnte dies auf niedrigere Beitragssätze oder höhere Freibeträge für Familien mit Kindern hinauslaufen. Nach dem Urteil muss die Entlastung bereits beim ersten Kind greifen. Derzeit zahlen alle Arbeitnehmer 1,7 Prozent ihres Bruttolohns in die Pflegekasse. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schloss nicht aus, dass die Pflege-Beitragssätze angehoben werden, um die absehbaren Mehrkosten für den künftigen Familienausgleich aufzufangen.

Riester sagte, er sehe keine Notwendigkeit, die Rentenreform zu stoppen. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Franz Thönnes sagte: "Das hat keine Auswirkungen." Die gesamte Reform liege bereits auf der Linie, "Familien besser zu bewerten". Hingegen forderte die Union, die derzeit im Vermittlungsausschuss debattierte Reform in Gänze zu stoppen. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte zum Urteil aus Karlsruhe: "Damit ist die Riester-Reform erledigt." Er forderte die Regierung auf, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er halte es für ausgeschlossen, "dass die Koalition ihren aktuellen Entwurf der Rentenreform im Vermittlungsausschuss aufrechterhalten wird". Die Reform laufe Gefahr, später in Karlsruhe zu scheitern.

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