Kultur : Philosophy meets Politics: Vom Sinn des Regierens

Michael Naumann

Wir treiben Politik ohne Anspruch auf Wahrheit. Jeder Politiker, der etwas anderes verspricht, ist ein Augentäuscher. Die Verantwortung, die wir tragen, reicht weit, aber die Voraussetzungen unseres Handelns ruhen nicht mehr in fundamentalen, von allen geteilten Überzeugungen. Es gibt kein religiöses Weltbild mehr, das der Politik Maß und Ziel vorgäbe, auch keine metaphysisch begründeten Werte, die ihr Sicherheit böten, schon gar keine Ideologie, die uns einen Platz in einem würdigen Projekt der Menschheitsbeglückung zuwiese.

Auf Gewissheiten dieser Art verzichten zu müssen, stellt in meinen Augen aber kein Unglück dar. Wenn aus der Politik nicht eine vollkommen innerweltliche Angelegenheit, gewissermaßen ein Hochseilakt ohne Fangnetz der Transzendenz geworden wäre, würde es heute um Freiheit und Demokratie gar nicht gut bestellt sein. Indem die moderne Politik fast vollständig die Kompetenzen auf sich gebündelt hat, Entscheidungen für die Zukunft der Gesellschaften zu treffen, hat sie sich zu einem weitgehend selbständigen sozialen Subsystem entwickelt. Das hat der Politik eine ungeheure Handlungsautonomie eröffnet. Diese Autonomie setzt sie in den Stand, auf Veränderungen schnell und verlässlich zu reagieren. Politik ist professionell geworden. Wo Fortschritt in der Vernunft keine Zielgröße des Politischen mehr sein kann und sich gleichzeitig Entscheidungszwänge dramatisch beschleunigen, sind auch die zweitbesten Lösungen nicht mehr ohne Reiz: Konsens, Kompromiss, Kooperation.

Doch die Selbständigkeit des Politik-Systems bedeutet auch Selbstbezogenheit. Sie hat den politischen Apparat ein gehöriges Stück weit vom gelebten Leben entfernt. Heute ist Politik vielfach mit Verfahrensfragen befasst, bewältigt Unerledigtes oder Unbestimmtheiten, die der politische Apparat selbst hervorbringt. Politik arbeitet sich manchmal an Konflikten ab, die nur für den politischen Betrieb selbst Dramatik aufweisen, während die Bürger sich an ganz anderen Konfliktlinien streiten.

Beliebigkeit? Demokratie!

Moderne westliche Demokratien haben ihr Schicksal und ihre Geschichte; auch ihre spezifischen Deformationen haben sie entwickelt. Und doch sind in ihnen lebendige Menschen tätig. Sie üben Politik mit einer gewissen Leidenschaft aus und haben sie mit Neigung und den besten Absichten als Beruf ergriffen. Diese Menschen geben sich keineswegs damit zufrieden, Politik als selbstläufiges Systemspiel anzusehen.

Was treibt den Politiker in einer hoch professionalisierten parlamentarischen Demokratie westlichen Typs an? Das Streben nach Macht und Geld kann es nicht wirklich sein, das wäre in der Wirtschaft leichter zu befriedigen. Es kann aber auch nicht mehr die Gewissheit des Glaubens oder der Ideologie sein. In den vergangenen Jahren haben die Medien eine Neigung entwickelt, die Protagonisten der liberalen und sozialdemokratischen Regierungen in Washington, London - oder auch in Berlin - als unernste, weil in ihrem tiefen Inneren angebliche "überzeugungslose" Politikergeneration zu porträtieren. Ich glaube, dass das nicht stimmt. Möglicherweise verstehen wir heute etwas anderes unter dem Begriff "Überzeugungen". Der Wunsch nach klarer weltanschaulicher Ausrichtung des Politikers, nach verlässlichen Zeichen seines Wertekanons, verrät auch etwas über ein Politik- genauer: Politiker-Bild, das so selbstverständlich wohl nicht mehr existiert und vermutlich auch nicht überleben wird: Ebensowenig wie der Politiker ein Repräsentant einer seit Urzeiten bestehenden Weltanschauung ist - und von ihr gleichsam ein imperatives Mandat für sein Handeln mit auf den Weg bekommt, kann die Politik noch als Spiegel einer Konkurrenz dauerhafter die Gesellschaft formender Interessen und Werteinstellungen beschrieben werden.

Geschichte statt Metaphysik

Eine sich unter dem Druck der Globalökonomie individualisierende Gesellschaft wird vom Parteienspektrum ohnehin nur noch unzureichend abgebildet. Und auch die bundesrepublikanischen Volksparteien mit ihrem Langmut und ihrer beeindruckenden Fähigkeit, innere Widersprüche auszuhalten, werden seit einigen Jahren auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Was Clinton, Blair und Schröder anders gemacht haben: Sie haben ihre Politik-Entwürfe nicht länger als Programme einer traditionellen Mehrheit im Wartestand präsentiert, nicht mehr als unumstößliche Wahrheiten, die nur vom Wähler wachgeküsst werden sollten. Das waren nicht die leicht verschobenen Antworten auf die immer gleichen Fragen. Sondern sie sind gleichsam "konstruktivistisch" vorgegangen: Sie haben die Zustimmung innerhalb der Wählerschaften von ihrer Warte aus, oder anders formuliert: von ihren an einer veränderten Wirklichkeit ausgerichteten Überzeugungen her organisiert, im Vertrauen auf die Überzeugungskraft neuer Leitbilder und Leitvokabeln.

Sicher ist viel Traditionelles in diese Leitvorstellungen vom gewandelten Zusammenleben in den westlichen Nationen eingeflossen, und manches klang vielleicht auch ein wenig eklektizistisch. Aber bloßes Mittel zum Zweck der Machtgewinnung waren diese neuen Präsentationsformen der Politik keineswegs. Sie verstehen sich als Angebote an die Gesellschaft. Sie eröffnen Chancen für dynamische Interessen- und Motivationslagen, die bisher möglicherweise noch nicht politisch formuliert werden konnten, in das politische System Einlass zu finden und sich dort zur Geltung zu bringen.

Die heute in Verantwortung stehende Politikergeneration bezieht ihre Impulse weniger aus religiösen, weltanschaulichen oder im engen Sinn philosophischen Einstellungen. Meine Vermutung ist, dass jeder dieser Politiker der Kriegs- und Nachkriegsgeneration von einer tiefen, sein Handeln nachhaltig bestimmenden Mitgift historischer Erfahrung zehrt. Diese historische Erfahrung ist ganz säkular. Sie hat metaphysische Gewissheiten aller Art mit einem Bann belegt. Sie hat in der Rückschau zur politischen Skepsis erzogen, aber eine Flucht in die Hoffnungslosigkeit hat sie nicht zugelassen. Sie wirkte so unmittelbar, dass sie die Biographien vieler Politiker geprägt hat, positiv und negativ. Ich spreche von der Erinnerung an den Nationalsozialismus und von der Erinnerung an das gescheiterte Experiment des "real existierenden" Sozialismus.

Wie gravierend die Schwächen des routinierten parlamentarischen Rechtsstaates auch immer sein mögen, wer - wie wir Deutsche - Augenzeuge der Massenverbrechen im Namen des Rassenwahns oder des Neuen sozialistischen Menschen sein konnte, wird der Demokratie niemals mit einem Argwohn begegnen, nie suggerieren, hinter ihrem Schleier warteten ursprünglichere, wahrheitsgemäßere, gewissermaßen seinskonformere soziale Ordnungsvorstellungen auf ihre Stunde. Nur der verteidigungsfähige und verteidigungswillige parlamentarische Rechtsstaat vermag heute die Makroverbrechen des Massenmords oder der Vertreibung nicht nur zu unterbinden und zu ächten, sondern er ist auch die Bedingung der Möglichkeit zu verhindern, dass sie sich schleichend vorbereiten, dass Teile aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, dass sich Entwürdigung, Demütigung, Diskriminierung verfestigen und zur vermeintlich legitimen Alltagspraxis mutieren.

Denn die Erniedrigung der Juden im Hitler-Deutschland, der Sinti und Roma oder der Homosexuellen, auch die systematischen Verletzungen der privaten Sphäre in den sozialistischen Ländern, all das wurde nicht erst mit den ersten Anzeichen eines unzivilisierten Verhaltens in der Bevölkerung zu einer Tragödie der Menschenverachtung. Es war vorbereitet gewesen durch das diskriminierende Verhalten staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen. Deren Kumpanei mit dem Terror der Staatsparteien manövrierte die ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in eine aussichtslose Lage. Ihnen stand keine Instanz mehr zur Verfügung, an die mit Berufung auf ihre Bürgerrechte appelliert werden konnte. Das soziale System entzog ihnen die Basis zum Überleben, politisch, rechtlich, kulturell.

Meine Generation hat aus solchen Phänomenen hoffentlich politische Lehren gezogen: Wir sehen Institutionen nicht schon deswegen als legitim an, indem sie Ordnung stiften. Institutionen müssen sich fortwährend durch ihr Handeln legitimieren, sie müssen ihrer Qualität nach nicht bloß rechtskonform, sondern auch gerecht und zivil sein, also: demokratisch. Dahingehend können Institutionen auch kritisiert werden. Die Politikergeneration, von der ich spreche, hat die Protestbewegungen nach 1967 sehr genau verfolgt, zum Teil aktiv an ihr teilgenommen. Natürlich fiel die Institutionenkritik jener Zeit oft unbedacht, überzogen aus und war zuweilen selbst nicht immer vom guten Geist der Demokratie inspiriert. Aber alle, die zum politischen Realismus zurückkehrten, bestanden fortan darauf, dass das demokratische System moralischen Mindestanforderungen zu genügen hatte. Der demokratische Rechtsstaat war in den Augen dieser Generation nichts Formelles, er sollte getragen und durchdrungen sein von kollektiven Einstellungen der Gesellschaft, die verhüteten, dass sich im Rahmen demokratischer Institutionen undemokratische Verhaltensweisen wiederetablieren könnten.

Und es gibt eine weitere prägende geschichtliche Erfahrung meiner Generation. Man könnte sie auch als historische Sekundärerfahrung bezeichnen, denn sie weist selbstverständlich nicht den zentralen Stellenwert auf, den in Deutschland die Erinnerung an den Nationalsozialismus hat, in den USA die Erinnerung an die Kämpfe von Minderheiten um Bürger- und Teilhaberechte, in Großbritannien die Vertrautheit mit den Schwierigkeiten einer postkolonialen Migrationsgesellschaft. Das politische Ethos dieser Politikergeneration ist auch von den langen Erfahrungen mit einem parlamentarischen System in seiner Reifezeit geprägt worden.

Ernsthaft war kein anderes politisches Leben denkbar als im Rahmen der beständigen, überlebensfähigen Demokratie westlicher Ausrichtung. Die heute in der Verantwortung stehen, sind somit auch zu Virtuosen des parlamentarischen und parteipolitischen Apparats geworden, nolens volens. Sie stehen auf den Schultern von Riesen, sie sind keine Gründerväter, sondern sie sind hineingewachsen in ein System parlamentarischer Demokratie, das unterdessen auf eine eigene lange Geschichte zurück blickt, auch in der Bundesrepublik.

Die parlamentarische Demokratie ist ein System, das Stärken aufweist und Erfolge feiert, aber auch seine blinden Stellen hat, seine Unschärfen, seine Konstruktionsschwächen und beklagenswerten Routinen, was gelegentlich zu heiklen Verfahrenstricks einlädt und die Verwirklichung bestimmter Ideale aus prinzipiellen Gründen ausschließt. Die parlamentarische Demokratie ist nicht perfekt, aber für die aus historischer Erfahrung gegenüber Ideologien empfindlichen Generationen haben niemals hinreichende Gründe bestanden, sie in Frage zu stellen.

Bescheidenheit und Umsicht

Diese genaue Kenntnis von Prozeduren, diese gekonnte Verfügung über die Möglichkeiten des Repräsentativsystems ist eine schillernde Angelegenheit. Gelegentlich wird die Geschmeidigkeit, mit der Politiker den Apparat bedienen, beargwöhnt, nicht ganz zu Unrecht. Der Ruf wird laut nach einem anderen Politikertypus. Einer, der sich durch neuen Enthusiasmus auszeichnet und sich durch eine gleichsam popularitätsgestützte neue Naivität legitimiert. Zwangsläufig leider auch durch eine Machtfülle, die nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein kann. Ich bin überzeugt, dass wir diese Naivität nicht wiedergewinnen können. Sie wäre auch keine wünschenswerte Tugend. Ich behaupte dagegen - ein wenig überspitzt -, dass die rechtsstaatliche Demokratie in der heutigen Politikergeneration mit ihrem Wissen über Historie und innere Differenzierung des politischen Subsystems gleichsam reflexiv geworden ist. Darin erkenne ich eine Tugend: Die verlorene Naivität erzieht zu einem äußerst bewussten politischen Handeln, zu einer beständigen Selbstbeobachtung des Politikers als Teil eines abstrakten Apparats und als prägende Kraft staatlicher oder gesellschaftlicher Einrichtungen.

Was motiviert nun den Politiker in einer stabilen Demokratie: Es ist der Wunsch, die Institutionen, für die er Verantwortung trägt, so zu beeinflussen, dass sie dauerhaft anspruchsvollen Vorstellungen des Demokratischen entsprechen. Trotz Schwächen, trotz Leerlauf. Und es kommt demgemäß auch eine hohe Bewusstheit im Zuge der eigenen Ausübung von Macht hinzu, im besten Fall: Umsicht. Man kann das in einer weiteren Frage zuspitzen: Wie gelangen in einer weitgehend selbstläufigen und verfahrenslegitimierten Politikmaschinerie ethische Maßstäbe zur Geltung? Anders formuliert - und von vielen Bürgern kritisch nachgefragt: Spielt die Moral in einem Raumschiff Bonn, das gerade in Berlin gelandet ist, überhaupt noch eine Rolle?

Im Unterschied zu manchen Theoretikern der Politik bin ich nicht der Auffassung, dass die Routine legislativer und exekutiver Arbeit die Frage nach moralischer Rechtfertigung erledigt. Sie treibt sie geradezu hervor. In dieser Hinsicht hat Avishai Margalit in seinen Überlegungen zu einer anständigen Gesellschaft einen Maßstab aufgestellt. Sein Kriterium für die Anständigkeit einer Gesellschaft klingt vor dem Hintergrund der klassischen Politiktheorie sowie der Weltverbesserungsphantasien des vergangenen Jahrhunderts einigermaßen bescheiden. Als anständig darf sich jene Gesellschaft bezeichnen, deren Institutionen ihre Mitglieder nicht demütigen, also ihnen keine rationalen Gründe liefern, sich in ihrer Würde und Selbstachtung verletzt zu fühlen.

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