Kultur : Rabattgesetz: Nur keinen Nachlass - Was das Gesetz sollte

Es zählte zu den traditionsreichsten Regularien im Wettbewerbsrecht: das deutsche Rabattgesetz vom 25. November 1933. Diese Urfassung verbot den Händlern, ihren Kunden einen nennenswerten Preisnachlass auf Waren und Dienstleistungen zu gewähren. Durch das Verbot des freien Aushandelns von Preisen sollte eine klare Vergleichsmöglichkeit von Angeboten verschiedener Händler gewährleistet werden. Zusätzlich sollten die Verbraucher mit den Vorschriften vor Hochpreisen geschützt werden. Das heißt: Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass ein Händler erst überhöhte Preise ansetzt, auf die er dann scheinbar große Rabatte gewährt. Mit dem grenzüberschreitenden Internet-Handel aber haben solche Bestimmungen keine Schutzwirkungen mehr. Eine Richtlinie der EU zum Internet-Handel zwang schließlich auch die deutsche Regierung, das Gesetz samt der so genannten Zugabeverordnung abzuschaffen. Die Zugabeverordnung untersagte, neben einer Hauptware eine Nebenware unentgeldlich zu vergeben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar