Kultur: Rechtsextremismus: Die NPD, die Rechten und die Radikalen

Wenn die Bundesregierung tatsächlich einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD stellen und ihn vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, hätte dies kaum mehr als symbolische Bedeutung. Zerschlagen kann man eine Organisationsstruktur, nicht aber die Ideologie, die sie trägt.

Die ideologische Energie, die sich in der rechtsextremistischen Gewalt manifestiert, ist von der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend beleuchtet und verstanden worden. Das Schlagwort vom Kampf "gegen rechts", mit dem derzeit gegen die Gewalttäter mobil gemacht wird, führt in die Irre. "Rechts" zu sein, ist weder verfassungswidrig noch überhaupt ehrenrührig. Der Begriff "rechts" als Charakterisierung der aktuellen Gefahr ist zu unscharf, bezeichnet er doch ein weites Spektrum von demokratischen Konservativen bis hin zu neonazistischen Ultras. Wer national-konservative Ansichten vorschnell mit der Hassideologie der extremen Rechten in Verbindung bringt, gibt dieser ungewollt Kredit: Sagen die Extremisten dann nicht nur in zugespitzter Form, was auch ehrenwerte Demokraten denken?

Zwischen rechten Meinungen und selbst noch rechtspopulistischen Bewegungen wie den "Republikanern" einerseits und dem offen gewalttätigen Rechtsextremismus muss ein deutlicher Unterschied gemacht werden: Die Trennlinie zwischen zivilisiertem Meinungskampf und der Kriegserklärung gegen jede zivilisatorische Übereinkunft muss um der Integrität des freiheitlichen Rechtsstaats willen deutlich markiert werden. Was ist an der Ideologie, die von Gruppierungen wie der NPD verbreitet wird, eigentlich "rechts"? Und ist das, was an ihnen so gefährlich ist, nur jenen Anteilen ihrer Ideologie geschuldet, die man gewöhnlich mit "rechts" verbindet? Die NPD versteht sich zwar als radikal nationalistische, aber auch als sozialrevolutionäre Partei. Ihre ausländerfeindliche Agitation gegen die "Überfremdung von Volk und Heimat" würzt sie mit "antiimperialistischer" Demagogie gegen das internationale Finanzkapital. Sie mobilisiert damit nicht nur rassistische Affekte, sondern auch soziale Ressentiments. Und sie kommt damit einer in den neuen Bundesländern weit verbreiteten Stimmung entgegen, die die soziale Sicherheit im DDR-Sozialismus im Nachhinein verklärt und derzufolge die kapitalistischen Verhältnisse von heute das Resultat einer "Kolonialisierung" durch den Westen seien. Die NPD zielt bewusst auf diese Sentiments, indem sie den DDR-Sozialismus dafür preist, das Land gegen den internationalen Kapitalismus abgeschottet zu haben.

Diese Vermischung von "Rechten" und "Linken" ist nichts Neues. Schon die "nationalbolschewistische" extreme Rechte der Weimarer Zeit orientierte sich an der totalitären Diktatur in der Sowjetunion, die sie als eine Abwehrmaßnahme des russischen "Volkstums" gegen den westlichen Liberalismus interpretierte. Und die Kombination von Nationalismus, Rassismus und (antisemitisch gewendetem) Antikapitalismus war bekanntlich ein Erfolgsrezept des Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus war "rechts", insofern er die traditionellen Mythen der deutschen Rechten - Volk, Blut und Boden, Nation und Reich - auf die Spitze trieb. Aber er war auch etwas Neues, insofern er einen Typus von Staat anstrebte, der die Gleichheitssehnsüchte der arbeitenden Massen, die man bis dahin mit der "Linken" identifiziert hatte, erfüllen sollte.

Die Leerstelle der Linken

Der Erfolg der "alten" NPD in den späten sechziger Jahren war vor allem ein Ausdruck des Antikommunismus der Nachkriegszeit. Nach der Bildung der Großen Koalition und mit dem Beginn der Entspannungspolitik erschienen die "Nationaldemokraten" vielen Wählern als die einzige Kraft, die sich dem drohenden "Ausverkauf" der ehemaligen deutschen Ostgebiete an "die Kommunisten" konsequent widersetzten. Vieles von dem, das NPD-Funktionäre damals über ein unteilbares Deutschland verlautbarten, hatte man noch wenige Jahre zuvor von bürgerlichen, selbst von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern hören können. Die NPD war ein Ausdruck des Widerstands der Kräfte des Alten gegen eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft . Von Einzelgängern abgesehen, griff die alte NPD außerdem nicht zum Mittel physischer Gewaltanwendung, sondern beschränkte sich auf Demonstrationen und konzentrierte sich Versuch, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen.

In den sozialliberalen siebziger und frühen achtziger Jahren war die radikale Rechte zu einem Schattendasein verurteilt. Sie dümpelte in der sektiererischen Ecke eines Milieus verbitterter alter Männer und paranoider Sonderlinge vor sich hin. Gegen dieses Verharren im Abseits der "ewig Gestrigen" rebellierte in den siebziger Jahren eine Denkschule, die sich - in Anspielung auf die "neue Linke" der Sechziger - als "Neue Rechte" bezeichnete. Sie forderte eine "Modernisierung" und geistige Radikalisierung der Rechten. Dazu rekurrierte sie auf die "Konservative Revolution" der zwanziger Jahre und deren Berufung auf die Entwicklungsdynamik "des Lebens" selbst, welches die alten Formen zerstören müsse, bevor es neue hervorbringen könne. Diese Idee von der vorwärtsweisenden Wirkung der Destruktion griff eine neue Generation rechtsradikaler Führer auf, die in den neunziger Jahren die vergreiste NPD übernahm und zu einem aktivistischen Kampfverband umbaute. Ihr erstes Etappenziel ist es, aggressiv auf den Straßen präsent zu sein und den Rechtsstaat mittels Provokation zu verunsichern.

Die neue intellektuelle Rechte, die sich um Zeitungen wie die "Junge Freiheit" gruppiert, sollte nicht mit den Extremisten in einem Atemzug genannt werden. Denn sie distanziert sich von terroristischen Übergriffen. So wie sich aber aus der Revolte von 1968 eine legale, reformistische und eine terroristische Linke entwickelt hat, speist sich auch das Gedankengut der gemäßigten und der extremistischen Rechten aus ähnlichen Quellen. Ihr "modernisierter" ideologischer Unterbau unterscheidet die Nationalrevolutionäre der NPD nicht zuletzt von der DVU: In der von Gerhard Frey autokratisch geführten Ressentimenttruppe sehen sie einen immobilen, korrumpierten Nostalgikerverein - mit dieser Einschätzung liegen sie nicht falsch. Der NPD reicht es nicht aus, dass ihre Anhänger nationale Parolen nachbeten - auch wenn sie dumpfe Schläger aus der Skinhead-Szene für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ihnen geht es um die Bewusstseinsschulung einer zu allem entschlossenen Avantgarde - und die langfristige Zerstörung der Verhältnisse.

Mit seiner nationalrevolutionären Demagogie besetzt der neue Rechtsextremismus auch eine Leerstelle, die durch das Verschwinden der revolutionären Linken entstanden ist. Es ist von großer Symbolkraft, dass Horst Mahler, einst einer der Mitbegründer der RAF, heute für die NPD Propaganda macht. Mahler und zwei andere Ex-Funktionäre des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes verfassten vor Jahresfrist eine "Kanonische Erklärung" über die wahre Bedeutung der Revolte von 1968. Darin deuten sie den SDS zur Avantgarde einer "nationalen Revolution" gegen die Überfremdung des deutschen Volkes durch die westlichen Siegermächte um. Die Erben der linken Studenten seien heute die rechten Nationalrevolutionäre. So aberwitzig diese These erscheint, sie belegt doch eines: Unverbesserlichen, militanten Feinden der bürgerlichen Gesellschaft bleibt heute, nach dem Scheitern der radikalen Linken, offenbar nur der Weg zur äußersten Rechten.

Aufklärung reicht nicht

Zweifellos stellen die neuen Rechtsextremisten keine akute Bedrohung für den Bestand der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik dar. Doch ihre ideologische Motivation und Entschlossenheit sollte nicht unterschätzt werden. Mit den Mitteln staatsbürgerlicher Aufklärung ist dem neonazistischen Extremismus jedenfalls kaum beizukommen. Das rechtsextremistische Gewaltpotential treibt auf einem schwammigen Untergrund von mythischen Bildern und bewegt sich in einer Gegenkultur aus "nordisch-arischen" Symbolen, die sich der aufgeklärten Rationalität entzieht. Mit diesem neuen, fundamentalistischen Extremismus ist der liberalen Gesellschaft ein dauerhafter Feind erwachsen.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD stellen und ihn vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, hätte dies kaum mehr als symbolische Bedeutung. Zerschlagen kann man eine Organisationsstruktur, nicht aber die Ideologie, die sie trägt.

Die ideologische Energie, die sich in der rechtsextremistischen Gewalt manifestiert, ist von der Öffentlichkeit noch nicht ausreichend beleuchtet und verstanden worden. Das Schlagwort vom Kampf "gegen rechts", mit dem derzeit gegen die Gewalttäter mobil gemacht wird, führt in die Irre. "Rechts" zu sein, ist weder verfassungswidrig noch überhaupt ehrenrührig. Der Begriff "rechts" als Charakterisierung der aktuellen Gefahr ist zu unscharf, bezeichnet er doch ein weites Spektrum von demokratischen Konservativen bis hin zu neonazistischen Ultras. Wer national-konservative Ansichten vorschnell mit der Hassideologie der extremen Rechten in Verbindung bringt, gibt dieser ungewollt Kredit: Sagen die Extremisten dann nicht nur in zugespitzter Form, was auch ehrenwerte Demokraten denken?

Zwischen rechten Meinungen und selbst noch rechtspopulistischen Bewegungen wie den "Republikanern" einerseits und dem offen gewalttätigen Rechtsextremismus muss ein deutlicher Unterschied gemacht werden: Die Trennlinie zwischen zivilisiertem Meinungskampf und der Kriegserklärung gegen jede zivilisatorische Übereinkunft muss um der Integrität des freiheitlichen Rechtsstaats willen deutlich markiert werden. Was ist an der Ideologie, die von Gruppierungen wie der NPD verbreitet wird, eigentlich "rechts"? Und ist das, was an ihnen so gefährlich ist, nur jenen Anteilen ihrer Ideologie geschuldet, die man gewöhnlich mit "rechts" verbindet? Die NPD versteht sich zwar als radikal nationalistische, aber auch als sozialrevolutionäre Partei. Ihre ausländerfeindliche Agitation gegen die "Überfremdung von Volk und Heimat" würzt sie mit "antiimperialistischer" Demagogie gegen das internationale Finanzkapital. Sie mobilisiert damit nicht nur rassistische Affekte, sondern auch soziale Ressentiments. Und sie kommt damit einer in den neuen Bundesländern weit verbreiteten Stimmung entgegen, die die soziale Sicherheit im DDR-Sozialismus im Nachhinein verklärt und derzufolge die kapitalistischen Verhältnisse von heute das Resultat einer "Kolonialisierung" durch den Westen seien. Die NPD zielt bewusst auf diese Sentiments, indem sie den DDR-Sozialismus dafür preist, das Land gegen den internationalen Kapitalismus abgeschottet zu haben.

Diese Vermischung von "Rechten" und "Linken" ist nichts Neues. Schon die "nationalbolschewistische" extreme Rechte der Weimarer Zeit orientierte sich an der totalitären Diktatur in der Sowjetunion, die sie als eine Abwehrmaßnahme des russischen "Volkstums" gegen den westlichen Liberalismus interpretierte. Und die Kombination von Nationalismus, Rassismus und (antisemitisch gewendetem) Antikapitalismus war bekanntlich ein Erfolgsrezept des Nationalsozialismus. Der Nationalsozialismus war "rechts", insofern er die traditionellen Mythen der deutschen Rechten - Volk, Blut und Boden, Nation und Reich - auf die Spitze trieb. Aber er war auch etwas Neues, insofern er einen Typus von Staat anstrebte, der die Gleichheitssehnsüchte der arbeitenden Massen, die man bis dahin mit der "Linken" identifiziert hatte, erfüllen sollte.

Die Leerstelle der Linken

Der Erfolg der "alten" NPD in den späten sechziger Jahren war vor allem ein Ausdruck des Antikommunismus der Nachkriegszeit. Nach der Bildung der Großen Koalition und mit dem Beginn der Entspannungspolitik erschienen die "Nationaldemokraten" vielen Wählern als die einzige Kraft, die sich dem drohenden "Ausverkauf" der ehemaligen deutschen Ostgebiete an "die Kommunisten" konsequent widersetzten. Vieles von dem, das NPD-Funktionäre damals über ein unteilbares Deutschland verlautbarten, hatte man noch wenige Jahre zuvor von bürgerlichen, selbst von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern hören können. Die NPD war ein Ausdruck des Widerstands der Kräfte des Alten gegen eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft . Von Einzelgängern abgesehen, griff die alte NPD außerdem nicht zum Mittel physischer Gewaltanwendung, sondern beschränkte sich auf Demonstrationen und konzentrierte sich Versuch, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen.

In den sozialliberalen siebziger und frühen achtziger Jahren war die radikale Rechte zu einem Schattendasein verurteilt. Sie dümpelte in der sektiererischen Ecke eines Milieus verbitterter alter Männer und paranoider Sonderlinge vor sich hin. Gegen dieses Verharren im Abseits der "ewig Gestrigen" rebellierte in den siebziger Jahren eine Denkschule, die sich - in Anspielung auf die "neue Linke" der Sechziger - als "Neue Rechte" bezeichnete. Sie forderte eine "Modernisierung" und geistige Radikalisierung der Rechten. Dazu rekurrierte sie auf die "Konservative Revolution" der zwanziger Jahre und deren Berufung auf die Entwicklungsdynamik "des Lebens" selbst, welches die alten Formen zerstören müsse, bevor es neue hervorbringen könne. Diese Idee von der vorwärtsweisenden Wirkung der Destruktion griff eine neue Generation rechtsradikaler Führer auf, die in den neunziger Jahren die vergreiste NPD übernahm und zu einem aktivistischen Kampfverband umbaute. Ihr erstes Etappenziel ist es, aggressiv auf den Straßen präsent zu sein und den Rechtsstaat mittels Provokation zu verunsichern.

Die neue intellektuelle Rechte, die sich um Zeitungen wie die "Junge Freiheit" gruppiert, sollte nicht mit den Extremisten in einem Atemzug genannt werden. Denn sie distanziert sich von terroristischen Übergriffen. So wie sich aber aus der Revolte von 1968 eine legale, reformistische und eine terroristische Linke entwickelt hat, speist sich auch das Gedankengut der gemäßigten und der extremistischen Rechten aus ähnlichen Quellen. Ihr "modernisierter" ideologischer Unterbau unterscheidet die Nationalrevolutionäre der NPD nicht zuletzt von der DVU: In der von Gerhard Frey autokratisch geführten Ressentimenttruppe sehen sie einen immobilen, korrumpierten Nostalgikerverein - mit dieser Einschätzung liegen sie nicht falsch. Der NPD reicht es nicht aus, dass ihre Anhänger nationale Parolen nachbeten - auch wenn sie dumpfe Schläger aus der Skinhead-Szene für ihre Zwecke instrumentalisieren. Ihnen geht es um die Bewusstseinsschulung einer zu allem entschlossenen Avantgarde - und die langfristige Zerstörung der Verhältnisse.

Mit seiner nationalrevolutionären Demagogie besetzt der neue Rechtsextremismus auch eine Leerstelle, die durch das Verschwinden der revolutionären Linken entstanden ist. Es ist von großer Symbolkraft, dass Horst Mahler, einst einer der Mitbegründer der RAF, heute für die NPD Propaganda macht. Mahler und zwei andere Ex-Funktionäre des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes verfassten vor Jahresfrist eine "Kanonische Erklärung" über die wahre Bedeutung der Revolte von 1968. Darin deuten sie den SDS zur Avantgarde einer "nationalen Revolution" gegen die Überfremdung des deutschen Volkes durch die westlichen Siegermächte um. Die Erben der linken Studenten seien heute die rechten Nationalrevolutionäre. So aberwitzig diese These erscheint, sie belegt doch eines: Unverbesserlichen, militanten Feinden der bürgerlichen Gesellschaft bleibt heute, nach dem Scheitern der radikalen Linken, offenbar nur der Weg zur äußersten Rechten.

Aufklärung reicht nicht

Zweifellos stellen die neuen Rechtsextremisten keine akute Bedrohung für den Bestand der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik dar. Doch ihre ideologische Motivation und Entschlossenheit sollte nicht unterschätzt werden. Mit den Mitteln staatsbürgerlicher Aufklärung ist dem neonazistischen Extremismus jedenfalls kaum beizukommen. Das rechtsextremistische Gewaltpotential treibt auf einem schwammigen Untergrund von mythischen Bildern und bewegt sich in einer Gegenkultur aus "nordisch-arischen" Symbolen, die sich der aufgeklärten Rationalität entzieht. Mit diesem neuen, fundamentalistischen Extremismus ist der liberalen Gesellschaft ein dauerhafter Feind erwachsen.

Richard Herzinger