Kultur: Rentenreform: "Riester kann 67 Prozent nicht halten" - CDU-Experte Andreas Storm über Rechentricks und Fehler

Andreas Storm ist Rentenexperte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Sozialpolitiker gehört zum kleinen Kreis der Abgeordneten, die den Gesetzentwurf zur Rente bis ins kleinste Detail gelesen haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will heute die Rentenreform von Walter Riester ablehnen. Warum kommt es zu keinem Konsens über die Rente?

Erstes Ziel der Reform war doch, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig bis zum Jahr 2030 auf eine stabile Grundlage zu stellen. Für die junge Generation hätte das zur Folge, dass die gesetzliche Rente alleine zur Sicherung des Lebensstandards nicht mehr ausreicht. Deshalb sollte jeder Bürger in die Lage versetzt werden, in der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge ein zweites Standbein aufzubauen. Beide Ziele werden mit der Riester-Reform aber verfehlt.

Warum?

Bei der gesetzlichen Rente sind Eckwerte zugesagt worden, von denen jeder weiß, dass sie nicht zu halten sind. Die Anpassungsformeln sind willkürlich und nicht generationengerecht. Wenn die Beiträge bei 22 Prozent gehalten werden, wie die Regierung behauptet, ist ein Rentenniveau von 67 Prozent nicht zu garantieren. Ich verstehe nicht, wie der Sozialminister immer wieder das Gegenteil behaupten kann. Riester schafft das nur mit Rechentricks, indem er die Berechnungsgrundlagen umstellt. Nach heute geltenden Maßstäben sinkt das Rentenniveau mit seiner Reform auf 64 Prozent. Und wenn erst das Urteil des Verfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung vorliegt, dann ist die Reform vollends Makulatur.

Was hat die nachgelagerte Besteuerung mit Riesters Reform zu tun?

Eine Menge. Kommt es zur Rentenbesteuerung, dann sinkt das Rentenniveau weiter. Finanzminister Eichel hat die Pläne der Regierung für diesen Fall doch schon in der Schublade. Aber der Kanzler hat ihn zurückgepfiffen, weil der genau weiß, dass er die Versprechen nicht halten kann, die jetzt gemacht wurden. Diese Reform ist unsolide, daher auch unser Vorwurf der Wählertäuschung.

Aber Ihr Plakat gegen die Rentenreform, auf dem Sie den Kanzler auf Verbrecherfotos zeigen, haben Sie zurückgezogen?

Das Plakat war wirklich nicht besonders geschmackvoll. Wir haben es deshalb auch zurückgezogen. Aber deswegen sind unsere Vorwürfe in der Sache keineswegs hinfällig. In der Sache bleiben wir bei unserer Kritik.

Die Führung der Union signalisiert dennoch, dem Konzept der Regierung für die Förderung der privaten Zusatzvorsorge im Bundesrat am Ende zuzustimmen. Was nützt es da, im Bundestag jetzt Nein zu sagen?

Nein. Wir lehnen die Reform in allen Teilen ab. Da wir das Ziel, dass jeder Bürger eine zweite, ergänzende Alterssicherung aufbaut, aber für wichtig halten, werden wir uns diesem Teil nicht verschließen. Das muss jetzt passieren und nicht erst 2003. Wir erwarten allerdings, dass es im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat noch zu erheblichen Verbesserungen kommt. Die Kriterien, nach denen die Regierung die Privatrente fördern will, sind viel zu eng gefasst. Was Riester und Eichel vorlegen, behindert den Aufbau einer privaten Vorsorge eher als dass es ihn fördert. Wir wollen statt dieser bürokratischen Regelung ein höheres Maß an Wahlfreiheit für die Bürger. Auch die Pläne zur Einbeziehung von Wohneigentum, die die Koalition unter Zeitdruck erarbeitet hat, sind vollkommen unzureichend.

Die CDU, CSU-B, estagsfraktion will heute die Rent