Kultur : Rentenreform: Unter Niveau

Carsten Germis

Walter Riester kam eine halbe Stunde vor den anderen zur Koalitionsrunde. Bleich, ein bisschen übermüdet saß er im Auto, als er am Hintereingang zum Fraktionsgebäude der SPD Unter den Linden in Berlin eintraf. Dann ein paar einstimmende Worte mit dem SPD-Fraktionschef Peter Struck und den anderen Sozialdemokraten, die an dem rot-grünen Spitzentreffen teilnahmen. Als das eigentliche Gespräch mit Struck, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, den Rentenexperten der Fraktionen und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier begann, musste Riester schon klar sein, dass ein wichtiger Punkt seiner Rentenreform gestorben war. Der umstrittene "Ausgleichsfaktor", mit dem ab 2011 vor allem die jüngere Generation belastet werden sollte, findet in den eigenen Reihen keine Mehrheit mehr.

"Ich stehe die Belastung durch"

Es ist nicht die erste Niederlage, die der Minister einstecken musste. Die Stoppelfrisur nach den Strapazen der Reise von Australien nach Berlin etwas stärker durcheinander als sonst, tritt Riester 90 Minuten später mit versteinertem Gesicht vor die Presse, um die neueste Änderung an seinem Rentenkonzept zu verkünden. Struck beginnt. Riester guckt starr geradeaus. Dann ist er an der Reihe vorzutragen, worauf sich Sozialdemokraten und Grüne grundsätzlich schon am Rande der Expertenanhörung zur Rentenreform in dieser Woche im Bundestag geeinigt haben. "Wir werden sicherstellen, dass wir ein Rentenniveau von 67 Prozent halten", sagt Riester. Sein Ausgleichsfaktor hätte denen, die 2030 in Rente gehen, ein deutlich niedrigeres Niveau beschert. Mit den neuen Korrekturen seien Forderungen erfüllt, "die große Anliegen insbesondere der Gewerkschaften sind". Das soll aber nicht passieren, indem die Beiträge zur Rentenversicherung steigen. Auch die will Riester weiter bei höchstens 22 Prozent halten. "Dieser Eckpunkt ist für uns unverzichtbar."

Ist der Minister nach dem wiederholten Hin und Her um seine Reform - nach Riesters eigenen Worten immerhin "das größte Reformprojekt dieser Regierung" - nun politisch angeschlagen? Als er diese Frage beantwortet, ist das einer der wenigen Momente, an denen Riester an diesem Freitag lächelt. Nein, denkt er offenbar, lehnt sich zurück, die Lippen entspannen sich: "Sie sehen, ich stehe die Belastung relativ gut durch", sagt er. Peter Struck legt in diesem Moment den Arm auf seine Schulter. Aber die dauernden Nackenschläge hinterlassen auch Spuren an dem Mann, der nach eigenen Angaben an die Wirkung des einleuchtenden und ehrlichen Arguments glaubt, wo andere Politiker sich machtpolitisch Mehrheiten organisieren. Mit "Kopfschütteln" haben Kabinettskollegen auf Riesters Entscheidung reagiert, ausgerechnet in der Woche in Australien ein Sozialversicherungsabkommen zu unterzeichnen, in der im Bundestag Experten drei Tage lang seinen Gesetzentwurf auseinander nehmen. Nur in beiläufigen Bemerkungen teilt Riester in Gesprächen mit, dass die öffentlichen Angriffe ihn kränken. "Für die Regelung der 630-MarkJobs habe ich die Prügel der ganzen Nation auf mich genommen", erzählt er. Dabei war das ganze damals, nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün, gar nicht seine Idee. Aber der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wollte es anders - und Riester hat den fremden Vorschlag noch verteidigt, als der Proteststurm über ihn kam.

Von seiner Rentenreform ist er aber überzeugt. "Über Jahrzehnte hat sich das System gegen die Wirklichkeit verteidigt. Jetzt wird klar, dass die Rentenversicherung ein echtes demographisches Problem hat", betont Riester immer wieder. Als Tüftler, der er ist, vertieft sich der Sozialminister selbst tief in die Details seiner Reform. Da kann es Gesprächspartnern durchaus passieren, dass er plötzlich den Taschenrechner hervorzieht und selbst prüft, wie es mit Zahlbeträgen, Niveau und Beiträgen bei der Rente so aussieht. In der SPD-Fraktion stößt das nicht nur auf Begeisterung. Niemand bestreitet dort, dass sich der Sozialminister in der Materie gut auskennt. "Aber er macht einfach zu viele handwerkliche Fehler", klagen der eine und andere Abgeordnete. Dabei stößt Riester auch die eigenen Leute immer wieder vor den Kopf, weil er nur wenig Gespür für Stimmungslagen zu haben scheint und über politische Folgen seiner für richtig befundenen Entscheidungen nicht nachdenkt. Zum Beispiel an dem Montag vor einigen Wochen, als er gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) beschloss, den Beginn der staatlichen Förderung bei der geplanten privaten Zusatzversorgung um ein Jahr auf 2002 zu verschieben. Abends rechnete er den SPD-Abgeordneten da ausführlich die Auswirkungen seines Konzepts vor. Zur Verschiebung kein Wort. Das erfuhren die Abgeordneten abends in den Fernsehnachrichten oder konnten es am nächsten Morgen in den Zeitungen lesen. Entsprechend groß war der Ärger. Riesters knapper Kommentar, warum er den SPD-Abgeordneten diese wichtige Entscheidung nicht mitgeteilt hat: "Es hat mich ja keiner gefragt."

"Dabei ist die Rentendebatte das Thema, wo die SPD-Fraktion sich massiv politisch eingebracht hat", meint ein Abgeordneter. Am kommenden Dienstag steht Riester wieder vor der Fraktion. Und wieder mit einem neuen Konzept. "Ich stelle mir jedes Mal die Frage, wann kommt er das nächste Mal, um etwas anderes zu sagen", lästerte ein SPD-Abgeordneter, als er jetzt zur Sondersitzung geladen wurde. Jedes Mal vertrete Riester sein Konzept als "das zukunftsweisende Programm", berichtet er, "und vier Wochen später erfährt man, es wird wieder anders." Das zeigt, warum Riester zu einem Problemfall der rot-grünen Koalition geworden ist. Nicht, weil er sich den Aufgaben verweigert, die ihm gestellt werden, sondern weil er sie im Detail zu mehr als 100 Prozent erfüllen will. Ganz Parteisoldat.

Schwaches Gespür für politische Risiken

Dabei ist ihm "Symbolpolitik", wie er es selber nennt, ein Gräuel. Riester glaubt an die Kraft der Sachargumente, und das ohne Hausmacht in der Partei oder in der Fraktion. Sich politische Mehrheiten zu organisieren oder öffentliche Unterstützung zu verschaffen, ist seine Sache nicht. Wenn andere Politiker abends in Berlin mit Journalisten in edlen Gaststätten trinken, zieht es ihn lieber in die eigene Wohnung im Berliner Nikolaiviertel. Die Akten sind dann in der Tasche, damit Vorlagen seiner Beamten noch einmal kritisch überprüft werden können. Kein Wunder also, dass Struck sich selbst der Reform stärker angenommen hat, um Riesters Defizite bei der Einschätzung politischer Risiken und Entwicklungen auszugleichen. Tagelang hatte der Fraktionsvorsitzende mit den internen Kritikern gesprochen, um Riester ein akzeptables Abstimmungsergebnis zu sichern. Ergebnis war ein "Verfahrensbeschluss zur Einbringung der Rente", in dem die Fraktion unter anderem verlangt, dass die "Gestaltung des Ausgleichsfaktors mit positiven Wirkungen auf das Rentenniveau" noch einmal überprüft wird. Spätestens da war klar, dass Riester für seinen Faktor keine politische Mehrheit finden würde. Dennoch hielt er bis zu diesem Freitag daran fest. Warum? Weil, wie sein Sprecher erklärte, das Ministerium "in den vergangenen Wochen jeden Stein umgedreht" habe, um eine bessere Lösung zu finden. "Wir haben keine bessere gefunden." Seit Freitagmittag hat Walter Riester nun doch eine.

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