Am Rande der "re:publica" : Die FDP und der "Zeiberwor"

Die FDP läutet die "re:publica"-Woche mit einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung ein, bei der auch die Justizministerin zu netzpolitischen Themen Stellung nimmt. Ob das der Partei langfristig weiterhilft, steht allerdings zu bezweifeln.

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Chance für morgen: Die FDP und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen das Internet erklärtermaßen nicht als Gefahr. Doch was bringt das dem Internet?
Chance für morgen: Die FDP und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen das Internet erklärtermaßen nicht als Gefahr. Doch was...Foto: dpa

"Es ist schon bedenklich, dass sich die einzige Partei mit netzpolitischem Profil jenseits der Fünf-Prozent-Hürde grad selbst zerstört", stöhnte ein nicht für übertriebene FDP-Nähe bekannter Netzjournalist am Dienstagabend. Zuvor hatte er einer Veranstaltung der durchaus für FDP-Nähe bekannten Friedrich-Naumann-Stiftung unter dem Titel "Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung der digitalen Gesellschaft" beigewohnt, bei der eins deutlich wurde: Die Liberalen sind willens und bereit, sich netzpolitische Themen zunehmend zu eigen zu machen. Wer im kleinen Rahmen sowohl den Generalsekretär als auch die Bundesjustizministerin auffährt, hat die Zeichen der Zeit verstanden - egal wie viele konkrete Antworten er dann auch schuldig bleibt.

Ob das nun aus liberaler Überzeugung geschieht oder auf der Suche nach Profil (zu deutsch: um den konservativen Koalitionspartner nach Kräften mobben zu können), sei einmal dahingestellt. Letzteres ist zumindest nicht von der Hand zu weisen, so oft und so genüsslich, wie sowohl Christian Lindner als auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihren Beiträgen von den "fürchterlichen Netzsperren" redeten, vom "hektischen Aktionismus" und den "verzweifelten Abwehrgefechten" der Internetskeptiker. Die beste, weil subtilste Einlage lieferte in diesem Kontext Leutheusser-Schnarrenberger, als sie es aufrichtig bedauerte, dass die neu gegründete "Stiftung Datenschutz" der Bundesregierung "leider" im CDU-geführten Bundesinnenministerium angesiedelt sei, nicht aber bei ihr im Justizressort.

Eines scheint auf jeden Fall klar: Die Liberalen werden in der Zukunft vermehrt zu netzpolitischen Themen sowie zu digitalen Bürgerrechten und Datenschutz Stellung nehmen, was schon allein aufgrund einiger liebenswerter Ausspracheabsonderlichkeiten der Ministerin ("Pisching" = Phishing, "Zeiberwor" = Cyberwar) unbedingt wünschenswert ist. Ob ihr das langfristig Wähler bringt, steht zu bezweifeln - zumindest bei der "re:publica" ergötzt man sich derzeit eher an der Echtzeit-Demontage der Doktorarbeit von FDP-"Hoffnung" Silvana Koch-Mehrin als am wachsenden Engagement der FDP. Doch das muss ja nicht immer so bleiben.

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