Rezension von Arnulf Baring : "Denn sie tun nicht, was sie wissen"

Peer Steinbrück verteidigt die Agenda 2010 und kritisiert eine Politik, die Mätzchen macht.

Arnulf Baring
Foto: promo

Unterm Strich“ ist keine Schlussbilanz. Der Bundesfinanzminister der Berliner großen Koalition legt keine Memoiren vor, sieht sich offenkundig (und zu Recht) noch nicht auf dem Altenteil. Besorgt sucht Peer Steinbrück seinen Landsleuten die „Untiefen“ klar zu machen, die vor uns liegen, also alle Veränderungen zu skizzieren, die uns zwingen werden – ob wir wollen oder nicht –, zumindest zeitweilig Einbußen zu akzeptieren, vor allem aber anhaltend größere Anstrengungen auf uns zu nehmen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Die Globalisierung sei irreversibel, betont Steinbrück wiederholt, ihren Herausforderungen könne kein Land entkommen.

Er schickt seinem eindrucksvollen Gesamtpanorama unserer nationalen und internationalen Umwelt ein Zitat voraus, das er Ferdinand Lassalle entnommen hat: „Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist …“ Im Einklang damit lautet der erste Satz seines Buches: „Wir wollen nicht immer so genau wissen, was wir eigentlich wissen.“ Da der Abschied von falschen Gewissheiten schmerzlich sei, Korrekturen anstrengten, blende man gern das, was man wisse, aus und lasse sich lieber unterhalten. „,Denn sie wissen nicht, was sie tun‘ hieß ein berühmter Film mit James Dean. Der Film über uns müsste heißen: ‚Denn sie tun nicht, was sie wissen‘.“

Allerdings gibt es auch bei uns wichtige politische Vorhaben – Steinbrück nennt Beispiele –, die erfolgreich angepackt und durchgesetzt werden konnten, weil die Verantwortlichen verschiedener politischer Lager diskret und konstruktiv zusammenarbeiteten. Zu Recht preist Steinbrück die Agenda 2010 als „eine Reform, die diesen Namen verdiente – und den Begriff gleichzeitig diskreditierte“. Denn „sie enthielt, über ihre Substanz hinaus, das unmissverständliche Signal, dass die Zeit der einfachen Antworten – mehr Staatsausgaben! – und der Wirklichkeitsverdrängung auch in Deutschland vorbei war“. Das wollten, gerade in der Sozialdemokratie, deren Kanzler Gerhard Schröder das Reformwerk mit einem Kraftakt durchgesetzt hatte, große Teile der Partei nicht wahrhaben. Bis heute kann man 2010, meint Steinbrück, in seiner Partei fast nicht mehr in den Mund nehmen.

Er macht sich überhaupt Sorgen um die Zukunft der Parteiendemokratie. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung gelte nicht nur den Entscheidungen der Politik, sondern auch dem derzeitigen politischen Personalangebot. Es gehe um weit mehr als die ständige Nörgelei an den Politikern. Man sehe in ihnen inzwischen offenbar durchgängig Dilettanten und Selbstdarsteller. In seinen Augen macht die eigene Partei da keine Ausnahme. Ausführlich widmet er sich deshalb besonders der SPD, die nicht erst jetzt in die Krise geraten sei. Ihr Abstieg habe schon 1973 begonnen. Steinbrück macht sich Gedanken, wie man den Trend umkehren, die Sozialdemokraten revitalisieren könne: „Das Soziale in der Politik reicht nicht!“

Naturgemäß ist er beeindruckt von der Labilität, die sich als Folge der Finanz- und dann der Euro-Krise zeigte, die er aus nächster Nähe miterlebte, teilweise abwenden konnte. Er meint, dass die Bürger nicht nur auf diesem Felde Politiker als Getriebene erlebten. Alle Parteien hätten das Heft des Handelns an ein weitgehend anonymes ökonomisches System verloren.

Bei der Lektüre beeindruckt mich besonders, was Peer Steinbrück über die fatale Rolle der Medien sagt. Ihm drängt sich der Eindruck auf, dass den Beurteilungskriterien des Journalismus in vielen Fällen ein wirklichkeitsfremdes Verständnis von Politik zugrunde liegt. Steinbrück spricht vom wuchernden Graswurzeljournalismus, von der zunehmenden Zahl der Amateure auf diesem Feld. Ihm seien Journalisten begegnet, die sich ihren politischen Drang nicht durch langwierige Recherchen nehmen lassen wollten. Sie zeichneten sich durch Meinungsstärke und Faktenschwäche aus. In ihrer Fixierung auf die jeweilige Aktualität und unter dem Druck, ständig Neuigkeiten vermarkten zu müssen, sei „bei vielen Journalisten das Verständnis dafür verloren gegangen, dass Politik ein Prozess ist, der nie an einen Schlusspunkt gelangt“. Es widerspreche offenbar der Arbeitsweise von Medien, die Griffiges verwerten wollten, politische Verfahren zu begreifen, die nie linear verliefen, sondern immer aus einer Vielzahl von Schritten bestünden: „zwei vor, zwei seitwärts, einer rückwärts und drei wieder nach vorn“. Hinzu komme, dass man in Deutschland Kompromisse durchweg für faul halte.

Verdeckt, also ohne Namen zu nennen, charakterisiert Steinbrück ab und an Politikerkollegen. Manche stellten sich unter den Zwang, folgten aber häufig auch ihrem ausgeprägten Hang, sich originell in Szene zu setzen. „Sie sind zu allerlei Späßchen, Verkleidungen und Verrenkungen bereit und merken erst sehr spät oder gar nicht, dass sie nach mehreren solcher Auftritte tatsächlich für das gehalten werden, was sie auf der Bühne der Unterhaltung dargestellt haben.“ In der aberwitzigen Annahme, mit Mätzchen Wähler zu gewinnen, wunderten sie sich, wenn man sie am Ende nicht mehr achte und die Politik nur noch als Spektakel wahrgenommen werde.


Peer Steinbrück: Unterm Strich. Hoffmann & Campe, Hamburg 2010. 480 Seiten, 23 Euro.

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