Kultur : Rot-Grün unter Druck: Vor dem Ernstfall

Peter Siebenmorgen

Wenn sich der Bundeskanzler in diesen Wochen regelmäßig mit den Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien trifft, um die ernste Lage im Zeichen der terroristischen Anschläge gegen Amerika gemeinsam mit der Opposition zu erörtern, ist die Stimmung von großer Sachlichkeit getragen. Das berichten alle beteiligten Seiten übereinstimmend. Doch von einer Vorbereitung auf eine neue Koalition will niemand etwas wissen. Vielmehr wird auf die Erfahrung aus den späten siebziger Jahren verwiesen, als Helmut Schmidt, der damalige Kanzler, alle politischen Kräfte, ganz ausdrücklich die Unionsparteien, in die schwierigen Entscheidungen, wie mit der seinerzeitigen terroristischen Bedrohung der Bundesrepublik umzugehen sei, einband. Anders als gegenwärtig stand damals der Einsatz deutscher Soldaten in gefährliche kriegsähnliche Auseinandersetzungen nicht auf der Tagesordnung. Aber es ging gleichfalls um menschliches Leben, dessen Gefährdung oder Rettung teilweise in der Hand der Politik lag.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Die Regierung Schmidt/Genscher verfügte über eine knappe, aber sehr stabile Mehrheit im Parlament; sie war nie gefährdet. Heute sieht das anders aus. Denn so fest Gerhard Schröder und Joschka Fischer an der Seite der Vereinigten Staaten stehen, so ungewiss ist es, ob alle, ob genügend Gefolgsleute von SPD und Grünen ihnen bei den möglicherweise schwerwiegenden kommenden Entscheidungen die Treue halten werden. Vor einigen Wochen, bei der Abstimmung über den ersten Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr war die Bundesregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen, um ihre Politik parlamentarisch durchsetzen zu können. Ohne eigene Mehrheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wäre die Koalition allerdings mit Sicherheit am Ende.

Dass sich die FDP vorsorglich dem Kanzler als verlässlicher Partner an den Hals wirft, kann Schröder kaum beruhigen. Denn eine Neuauflage des sozial-liberalen Bündnisses wäre mit einer noch knapperen Mehrheit im Bundestag ausgestattet als die derzeitige Konstellation; und es sind ja nicht nur die Grünen, in deren Reihen es Abweichler vom Regierungskurs gibt. Eine Koalition aus SPD und FDP stünde daher wahrscheinlich bereits am ersten Tag vor dem gleichen Problem wie Rot-Grün: keine eigene Mehrheit.

Nicht nur Taktik

Daher also das Schielen auf eine große Koalition für den Fall der Fälle. Nur, dass diese in der Union niemand von Gewicht eingehen will: "Es wäre fatal, wenn sich unsere Wähler daran gewöhnten, dass die Union auch als Juniorpartner für eine Regierung zur Verfügung steht. Außer Volker Rühe, für den sich sein Herzenswunsch, Außenminister zu werden, anders nicht erfüllen kann, denkt niemand in der Unionsspitze hierüber nach", meint ein CDU-Präside, der namentlich nicht genannt werden will.

Neben solchen taktischen Erwägungen gibt es aber auch ganz grundsätzliche, kaum auszuräumende Vorbehalte in der Unionsführung gegen ein Bündnis mit Schröders Sozialdemokraten. So lehnt Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag eine große Koalition selbst für den Fall, dass das Bündnis von SPD und Grünen auseinander brechen sollte, kategorisch ab: "Ich lehne eine große Koalition grundsätzlich und prinzipiell ab. Für mich ist gegenwärtig auch keine Situation vorstellbar, in der die Union zur Verfügung stehen müsste." Falls das rot-grüne Bündnis auseinander breche und Schröder keine Mehrheit mehr habe, sei der weitere "Weg durch das Grundgesetz vorgezeichnet". Was Merz damit meint, liegt auf der Hand: Der Kanzler müsste die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, dass er nicht mehr von der Mehrheit des Parlaments getragen wird. Anschließend würde der Bundestag aufgelöst und unverzüglich neu gewählt.

Natürlich ist sich die Unionsführung darüber im Klaren, dass Neuwahlen im Zeichen einer großen internationalen Krise mit militärischen Auswüchsen undenkbar sind. Das verbietet die Staatsraison. Verliere der Kanzler seine Mehrheit, müsse "Deutschland trotzdem handlungsfähig bleiben, um der Herausforderung des internationalen Terrorismus zu begegnen", das sieht auch Merz. Aber selbst in einer solchen Situation hält er ein Bündnis von Union und SPD für nicht erforderlich: "Die Staatsraison braucht keine große Koalition, sondern im Ernstfall die Besinnung auf die Gemeinsamkeit der Demokraten." In diesem Sinne werde sich die Union ausschließlich an der Sache orientieren und sich "auch in der Opposition der Verantwortung stellen".

Weitergehende Gemeinsamkeiten schloss Merz aus: "Mit dieser rückwärtsgewandten SPD von Struck und Müntefering gibt es keine Basis für Zusammenarbeit; ich wüsste auch gar nicht, wo denn in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik etwa die Gemeinsamkeiten liegen sollten." Wer im Namen der Staatsraison für die Zeit eine stabile Regierung wolle, müsse daher sehen: "Eine große Koalition, die sich über alle innenpolitischen Themen streitet, wäre das Letzte, was Deutschland in einer ernsthaften Krise bräuchte."

Auf den Wahltermin gucken

Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, äußert sich ähnlich, wenngleich, ihrer Art entsprechend, ein wenig unverbindlicher. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie am Samstag, die Union "tue gut daran", sich ganz "auf den Wahltermin am 22. September 2002 vorzubereiten". Schröder trage selbst die Verantwortung für seine Lage, denn er sei 1998 "billigend" das Bündnis mit den in außenpolitischen Fragen zerrissenen Grünen eingegangen. Im Übrigen hält Merkel das Gerede über ein große Koalition von der Regierung für taktisch inszeniert, um die eigenen Reihen zu schließen. Und an ein jähes Ende der rot-grünen Koalition mag sie ohnedies nicht denken. Das Bündnis werde halten, nie wieder werde Schröder einen derartig "willigen" Koalitionspartner bekommen.

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