Kultur : Schröder bei Bush - Die erste Begegnung: Bushs Welt

Malte Lehming

Es ist eine alte Tradition. Jedes Jahr im April muss die US-Regierung verkünden, welche Waffensysteme sie an Taiwan liefert. Das wurde 1979 festgelegt. Doch dieses Mal fällt die Entscheidung besonders schwer. China erhöht gerade seine Verteidigungsausgaben um 18 Prozent, Taiwan bittet deshalb um modernes Gerät. Dagegen wettert natürlich Peking. Und George W. Bush, der US-Präsident, ist unschlüssig. Der Begriff der "strategischen Partnerschaft", den Bill Clinton für das amerikanisch-chinesische Verhältnis verwendet hat, gefällt dem Nachfolger nicht. Statt dessen spricht Bush von "strategischer Konkurrenz". Aber schlägt er auch faktisch einen neuen Kurs ein?

Das weiß noch niemand. Wahrscheinlich weiß Bush selbst noch nicht, wie er sich entscheiden soll. Ohnehin scheint der Neue im Weißen Haus bislang ohne funktionierenden außenpolitischen Kompass zu sein. Seine erste Reise führte ihn nach Mexiko. Aber das lag vor allem an der gestiegenen Bedeutung der Hispanics in den USA.

Für die Orientierungslosigkeit Bushs gibt es mildernde Umstände. Seine Priorität liegt in den ersten hundert Amtstagen im Bereich der Innenpolitik. Außerdem sind in vielen Ministerien noch nicht alle Posten neu besetzt. Erkennbar ist nur der Wunsch, sich durch einige kräftige Duftmarken vom so genannten "Schmusekurs" Clintons absetzen zu wollen - siehe Irak-Bombardierung, Nahost, Nordkorea, Ausweisung der russischen Diplomaten. Doch eine konsistente Politik, gar Strategie, steckt nicht dahinter. Die Bush-Administration sucht und probiert aus.

Insofern hängt die Frage "Was ist die US-Position zu ..." ganz davon ab, wem man sie stellt. Beispiel Irak: Die Hardliner um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Vize Paul Wolfowitz möchten die Sanktionen verschärfen, die Opposition bewaffnen und Saddam Hussein stürzen. Der eher moderate Außenminister Colin Powell dagegen strebt ein "klügeres Sanktionssystem" an, unter dem die irakische Zivilbevölkerung nicht so zu leiden hätte und das die arabischen Nachbarn leichter mittragen könnten.

Beispiel Europäische Verteidigungsinitiative: Rumsfeld ist skeptisch bis ablehnend, Bush und Powell dagegen signalisieren bedingte Zustimmung. Beispiel Nordkorea: Powell will die Verhandlungsstrategie Clintons im Prinzip fortsetzen, Bush plädiert plötzlich für Härte. Beispiel Balkan: Erst verkündete Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die US-Truppen würden abgezogen, dann hieß es, sie blieben stationiert, inzwischen werden sie zwar reduziert, sollen aber bis zum Ende der Mission präsent bleiben.

Das alles ist verwirrend. Klar ist nur dreierlei. Erstens: Von multilateralen Verträgen und internationalen Friedensbemühungen hält die Bush-Administration kaum etwas. Der Atomteststopp-Vertrag, der Internationale Gerichtshof und das Kyoto-Protokoll werden als Beschränkung der eigenen Macht wahrgenommen. Zweitens: Die Bereitschaft, auf Partner und Verbündete zu hören, ist kleiner geworden. Gestiegen ist dagegen die Bereitschaft, andere Großmächte, wie China und Russland, zu desavouieren. Drittens: Die Streitigkeiten innerhalb von Bushs Außenpolitik-Team werden an Schärfe eher zunehmen. Sie spiegeln eine höchst heterogene Republikanische Partei wider, in der von Isolationisten bis Interventionisten alle Schattierungen zu finden sind.

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