Kultur : Schröders Schnelligkeit: "Es geht primär um die Entlastung von Autofahrern"

Die Grünen machen Front gegen die SPD-Pl&auml

Franz Müntefering (60) ist Generalsekretär der SPD und Landeschef seiner Partei in NRW.



Die Grünen machen Front gegen die SPD-Pläne zur Entfernungspauschale. Haben Sie denn mit dem Koalitionspartner nicht gesprochen?

Das Vorgehen ist mit dem Koalitionspartner besprochen worden. Aber dann mussten wir auch die notwendigen Mehrheiten organisieren. Und das war zu verhandeln zwischen Bund und Ländern. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist mehrheitsfähig. Es entspricht der Grundidee der Entlastung. Es lohnt sich nicht, für alte Konzepte zu kämpfen, für die es keine Mehrheit gibt.

Fürchten Sie eine Opposition aus den SPD-Ländern gegen Berlin?

Nein, nicht grundsätzlich. Aber die Länder haben darauf hingewiesen, dass ihre Kassen leer sind. Und das ist doch auch nachvollziehbar. Die Entfernungspauschale nimmt Bund, Länder und Gemeinden in hohem Maße in Anspruch. Die jetzt vorgesehene Regelung - 80 Pfennig für die, die wirklich weit fahren müssen, 70 Pfennig für andere Autofahrer, 60 Pfennig für die Nutzer des ÖPNV - wird alle deutlich entlasten.

Am Montag wird es eine Krisenrunde im Kanzleramt geben. An der Bevorzugung der Autofahrer wird sich nichts ändern?

Alle Argumente sind ausgetauscht. Auch der jetzige Vorschlag bringt eine gewisse Gleichbehandlung. Wer weit weg wohnt und mit dem Auto zur Arbeit fährt, hat eben höhere Belastungen als derjenige, der mit dem öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sein kann. Es geht primär um die Entlastung von Autofahrern in Anbetracht der gestiegenen Öl- und damit Benzinpreise. Dieses Ziel wird erreicht.

Wer in der Stadt nah beim Arbeitsplatz eine teure Wohnung hat, ist benachteiligt.

Das ist ein Vorurteil. Das simple Denken, dass alle Arbeitsplätze mitten in der Stadt sind und die Menschen drumherum wohnen, entspricht überhaupt nicht der Realität.

Es bleibt beim Machtwort des Kanzlers?

Es geht nicht um ein Machtwort, sondern um die Durchsetzbarkeit. Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Länder automatisch das machen, was die Koalition in Berlin möchte. Die Länder haben eigene Interesse wahrzunehmen. Der Respekt vor dem Föderalismus gebietet, dass wir das auch ernst nehmen.

Machen die Grünen Ihnen das Regieren zu schwer?

Nein. Dass sie in besonderer Weise die ökologische Kompenente einbringen wollen, ist o.k. Aber wir und auch die Grünen können nicht die Tatsache missachten, dass die Länder zum Abstimmen gebraucht werden. Und die sind mit ihren finanziellen Möglichkeiten am Ende. Es macht keinen Sinn, dass wir die Länder kampfunfähig machen. Der Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach, das ist die Alternative.

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