Kultur : Schröders Schnelligkeit: Mehr Effekt als Wirkung

Albert Funk,Jürgen Zurheide

Kürzlich, im Kanzleramt. Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hatten schon eine ganze Weile diskutiert, ohne sich näher gekommen zu sein. Es ging um die Aufteilung der Kosten für die Entfernungspauschale. Finanzminister Hans Eichel zeigte keine Kompromissbereitschaft, der Düsseldorfer Ministerpräsident verwies auf die fünf Milliarden Mark, welche die Steuerreform das größte Bundesland kostet. Da fiel das Stichwort "Kohle", was beweisen sollte, dass der Bund sich mit Finanzhilfen erheblich für NRW engagiere. An diesem Punkt platzte Clement heraus: "Das können wir notfalls auch alleine, dann verzichten wir eben auf die acht Milliarden, die wir jedes Jahr in den Osten Deutschlands überweisen." Nur mühsam gelang es den Streithähnen, zu einem ruhigen Ton zurückzufinden. Es hat sich Ärger aufgestaut unter den Länderchefs.

Ein Grund dafür ist das schnelle Regieren in Berlin und das Verabschieden von Gesetzen zum Wohle des Kanzlers auf Kosten der Länder. Zwar ist nun die Bundesregierung bei der Entfernungspauschale den Forderungen Clements und anderer Landesfürsten entgegengekommen. Doch was in dem SPD-internen Gespräch am vorigen Donnerstag vereinbart wurde, wollen nun die Grünen nicht. Sollte Clement, der mit den Grünen regiert, deren Position so falsch eingeschätzt haben?

Im Bundesrat, am vergangenen Freitag, Eil-Gesetz zum Verbot der Tiermehlverfütterung. Zwar machte der Bundesrat unter Zurücksetzung des normalen Verfahrens mit. Doch dann gelang es Clement über seine Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), alle Länder auf einen Entschließungsantrag zu vereinen, welcher der Bundesregierung ein schärferes Vorgehen empfiehlt, gipfelnd in der Forderung nach Wiedereinführung des im März aufgehobenen Importverbots für britisches Rindfleisch. NRW brachte die SPD-Länder fast mühelos dazu, diese Kernforderung der Union zu übernehmen und auch die nach einem weitergehenden Verbot der Tiermehlverwertung. Kaum je war der Bundesrat so einmütig in einer Angelegenheit von Bedeutung. Clement sah zufrieden aus.

Im Kanzleramt wird schon über "Edmund Clement" gehöhnt. Der ist darüber zwar wenig amüsiert, sagt aber: "Ja, ich vertrete zunächst einmal die Interessen meines Landes." Aus dieser Sicht steht eine weitere Belastungsprobe an: die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Auch hier ist die Debatte durch Vorab-Zugeständnisse des Kanzlers belastet. Schröder hat früh deutlich gemacht, dass er - weil er den Aufbau Ost noch früher zur "Chefsache" erklärt hat - den Interessen der neuen Länder entgegenkommen will. Das regt zwar die meisten SPD-Länder im Westen nicht sehr auf, weil sie ebenfalls nicht reich sind. Aber Clement ärgert sich. NRW betont neuerdings wieder stärker die gemeinsamen Interessen mit den Unions-Ländern im Süden. Clement möchte mehr Spielraum, dazu braucht er mehr verfügbare Mittel im Haushalt. Die Länder-Etats sind aber wegen hoher Personalkostenquoten weniger flexibel als der Bundeshaushalt.

Schon wird in Düsseldorf darauf verwiesen, dass der Kanzler bei der letzten großen innenpolitischen Reform vor der Wahl auf Unterstützung angewiesen ist: "Bei der Rente braucht der den Wolfgang." Hier wollen die Länder nicht schon wieder die Dummen sein. Die Abwicklung der obligatorischen Privatvorsorge etwa soll nach jetziger Planung in Berlin über die Finanzbehörden erfolgen. Die sind Ländersache. NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ausgerechnet, dass er dann 600 neue Stellen schaffen müsste. Eigentlich aber will er Personal abbauen.

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