• Selbst wenn die CDU die Folgen ihrer Skandale nicht übersteht, wäre die deutsche Demokratie noch nicht am Ende

Kultur : Selbst wenn die CDU die Folgen ihrer Skandale nicht übersteht, wäre die deutsche Demokratie noch nicht am Ende

Richard Herzinger

Der rasante Absturz der CDU wirkt wie ein politisches Memento Mori: Er erinnert die großen Volksparteien an ihre Sterblichkeit. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Nachkriegs-Demokratie ist es überhaupt denkbar, dass eine ihrer tragenden Gründerparteien - zumindest in ihrer bisherigen Form - von der politischen Bildfläche verschwinden könnte.

Kein Wunder, dass aus den christdemokratischen Führungsetagen eindringlich darauf hingewiesen wird, wie unentbehrlich die CDU für das demokratische Leben der Bundesrepublik sei. Im Interesse der "Statik unserer Demokratie" müsse diese "große Volkspartei" lebens- und handlungsfähig bleiben. So wird den Medien, vor allem aber dem Parlament und der Justiz, dezent nahegelegt, mit den Sünden der Christdemokratie nicht allzu streng ins Gericht zu gehen. Würde man damit doch den demokratischen Ast ansägen, auf dem wir alle sitzen. Die Sorge um das Gemeinwohl, das man selbst mit Füßen getreten hat, wird angeführt, um die Öffentlichkeit zur Schonung zu nötigen. Dieser Versuch, die Demokratie als Ganze für die Verfehlungen eines Teils ihrer Repräsentanten rhetorisch in die Verantwortung zu nehmen, erinnert an den jüdischen Witz mit dem Angeklagten, der wegen Elternmord vor Gericht steht und ein mildes Urteil fordert, weil er ja schließlich Vollwaise sei.

Den Laden zusammenhalten

Müssen wir aber tatsächlich Angst haben, ohne die CDU ins Chaos zu schliddern? Wäre die deutsche Demokratie wirklich einsturzgefährdet, wenn eine der bestehenden Traditionsparteien sich wegen Zerrüttung auflösen müsste? Wer sich von solchen Horrorvisionen gleich den kritischen Schneid abkaufen lässt, ist selber schuld. Viel näher liegt die Vermutung, dass die gegenwärtige Parteienkrise den Anfang vom Ende eines Demokratieverständnisses signaliert, aus dem heraus derartige Katastrophenphantasien überhaupt erst entstehen. Ins Rutschen gerät eine Lebenslüge, die alle etablierten Parteien bis dato hingebungsvoll kultiviert haben: Sie seien die allein berufenen Hüter der republikanischen Institutionen und könnten daher vielleicht die eine oder andere Wahl, niemals aber ihre Existenzberechtigung verlieren. Nach dieser Vorstellung sind die Parteien nicht etwa freiwilige gesellschaftliche Zusammenschlüsse auf Zeit, sondern so etwas wie fest institutionalisierte Körperschaften staatlicher Ordnung.

Seinen Ursprung hat dieses Unersetzlichkeits-Bewusstsein in dem staatsbürgerlichen Erziehungsauftrag, der den demokratischen Parteien in der Konstituierungsphase der zweiten deutschen Demokratie mit auf den Weg gegeben wurde. Er erwuchs aus der damals berechtigten Furcht, es könnten sich Weimarer Verhältnisse wiederholen: Die Zersplitterung der demokratischen Kräfte, die dem extremistischen Ansturm am Ende wehrlos gegenüberstanden. Die besondere Verantwortung, die ihnen aus der im Grundgesetz verankerten Garantie zuwuchs, "an der politischen Willensbildung mitzuwirken", interpretierten die Parteien im Sinne des deutschen korporatistischen Staatsverständnisses und seines traditionellen Misstrauens gegenüber der Selbstorganisation einer offenen Gesellschaft. Die großen Volksparteien verstanden sich als Integrationsinstanzen, denen es obliege, die widerstreitenden Interessen innerhalb der Gesellschaft mit einer höheren Staatsidee zu harmonisieren und so einen unwandelbaren Konsens herzustellen.

Diese Rollenzuteilung stachelte ihren Ehrgeiz an, alles öffentliche Leben unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Volksparteien steigerten sich in die Zwangsvorstellung hinein, immer mehr - und an sich gegensätzliche - gesellschaftliche Kräfte an sich binden zu müssen. Damit sie dies leisten konnten, wurden ihre Parteiprogramme immer verwaschener - die Unterschiede zwischen den politischen Blöcken verschwammen. Damit einher ging die Verselbständigung einer Führungselite, zu deren einzigem wirklichen Glaubensgrundsatz es wurde, den eigenen Laden im Dienste des Machterhalts um jeden Preis zusammenzuhalten und möglichst reibungslos zu verwalten. Die Selbsteinschätzung, so etwas wie halbstaatliche Parallelinstitutionen zu sein, förderte in den Parteien zudem die permanente Verwechslung der eigenen mit den staatlichen Interessen.

Der zum willenlosen Kanzlerwahlverein aufgeblähten CDU droht jetzt die Implosion. Doch nun schickt sich die SPD an, ihrem Vorbild nachzueifern. Um dem bürgerlichen Lager die besser verdienenden Wähler abspenstig zu machen, ohne dabei die kleinen Leute zu verprellen, erklärt sie kurzerhand alles mit allem für vereinbar: mehr unternehmerische Freiheit und mehr soziale Sicherheit, die Internationalisierung des Staatsvolks und die Stärkung der deutschen Identität, die Globalisierung und die Festigung nationalstaatlicher Kompetenzen. Ein übermächtiger Chef, dem kein Parteisoldat mehr öffentlich widersprechen darf, soll mit seinem Charisma verbürgen, dass aus diesem Konglomerat verlässliche Politik entsteht.

Doch dieses autoritär fixierte Überdehnungskonzept, mit dem die Volksparteien ihre schwindende Monopolstellung zurückgewinnen wollen, stößt spürbar an seine Grenzen. Lange Zeit galt es als bundesrepublikanische Staatsräson, dass es links von der SPD und rechts von der CDU/CSU keine parlamentarische Kraft geben dürfe. Nun aber erweist sich die Sozialdemokratie als unfähig, den Vormarsch der PDS zu stoppen. Und der weltanschaulich ausgehöhlten CDU wird es auf Dauer kaum gelingen, ihrer traditionellen Integrationsfunktion nach rechts außen hin gerecht zu werden.

Mit dem Niedergang der CDU könnte sich somit fortsetzen, was mit der Etablierung der Grünen als vierter Partei und neuerdings der PDS als fünfter Kraft begann: eine Ausdifferenzierung und Pluralisierung der Parteienlandschaft. Politische Gegensätze in der Gesellschaft lassen sich nicht mehr ohne Weiteres unter das große Dach staatstragender Einheitsparteien zwingen. Die Demokraten müssen wieder lernen, ihre ideellen Grundlagen zu definieren und auf dem freien politischen Markt argumentativ und kämpferisch für sie zu werben.

Es wäre daher kein Schaden, sondern eher ein Segen für die demokratische Kultur, wenn jenseits des jetzt beginnenden Postengerangels über dem Scherbenhaufen des Systems Kohl endlich alle inhaltlichen Widersprüche aufbrechen würden, die der Große Vorsitzende autoritär unter dem Deckel hielt. Stellen wir uns also das Unerhörte vor: Wäre es so schlimm, wenn sich die CDU am Ende eines grundlegenden Erneuerungsprozesses in eine progressive bürgerliche Reformpartei (die sich unter Umständen mit den Resten der ausgedörrten FDP verbinden könnte) und eine dezidiert wertekonservative Partei aufteilen würde? Das könnte im Gegenteil die strategischen und koalitionspolitischen Spielräume der bürgerlichen Mitte erweitern und die festgefahrene Pattsituation zwischen "linkem" und "rechten" Lager in Bewegung bringen.

Angesichts einer liberal-konservativen Merkel-CDU, die das fortschrittliche Bürgertum von der Sozialdemokratie weglockt, könnte die SPD wieder ein Stück nach links rücken und der PDS den kapitalismuskritischen Wind aus den Segeln nehmen. Und eine von der CSU geführte republikweite demokratische Rechtspartei wäre wohl besser als der ausgeleierte christliche Parteienblock in der Lage, einen Damm gegegen das erstarkende rechtsradikale Potenzial zu errichten. Die verschärfte Konkurrenz würde die Parteien insgesamt zwingen, wieder stärker auf die inhaltliche Konturierung ihrer Positionen zu setzen. Das kommt den Bedürfnissen einer selbstbewusster werdenden Bürgergesellschaft entgegen, die von ihrer politischen Klasse keine allgemeinen Leerformeln mehr hören will, sondern eine glaubwürdige Verbindung aus pragmatischem Wirklichkeitssinn, Managementkompetenz, organisatorischer Transparenz und ideeller Überzeugungsstärke verlangt.

Möglich, dass eine aufgelockerte Parteienlandschaft auch demagogischen Kräften von rechts Freiräume öffen wird. Aber die deutsche Demokratie ist längst kein zartes Pflänzchen mehr, das von selbst ernannten guten Hirten vor den rauen Winden der Konfliktgesellschaft beschützt werden muss. Und die große Mehrheit ihrer Bürger ist keine Hammelherde, die, unbeaufsichtigt gelassen, dem nächstbesten Verführer in die Arme laufen wird.

Das Dogma verabschieden

Das alles sind einstweilen noch Gedankenspiele. Definitiv überlebt hat sich aber der paternalistische Habitus, mit dem die Parteien dem einfachen Bürger "draußen im Lande" entgegenzutreten pflegten. Dennoch nimmt die Debatte über die Finanzaffäre einen typisch deutschen Verlauf: Fragen demokratischer Kontrolle von Macht werden in einem Lamento über den allgemeinen Moralverfall entpolitisiert. Aus Furcht vor dem Gespenst des "Rechtspopulismus" werden diesem überhaupt erst die Argumente geliefert. Etwa durch das naive Gerede über die Stärkung plebiszitärer Elemente als angebliches Heilmittel gegen Korruption. Der Abschied vom Dogma der alles integrierenden "Volksparteien" sollte aber die Prinzipien der repräsentativen Demokratie stärken, nicht sie diskreditieren. Statt sich romantischen Illusionen von der Politik als dem Ausdruck eines ganzheitlichen Volkswillen oder der Sehnsucht nach personaler Übereinstimmung von Macht und Moral hinzugeben, sollte das Bewusstsein für die funktionale Arbeitsteilung demokratischer Institutionen geschärft werden. Es geht um die Entflechtung der Sphären von Parteien, Staat und Gesellschaft. Aus dem Parteienstaat könnte dann eine lebendigere, attraktivere Parteiendemokratie werden.

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