Kultur : Sexualverbrechen: Mit voller Härte

Robert von Rimscha

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Wochenende der "Bild am Sonntag":

"Was die Behandlung von Sexualstraftätern betrifft, komme ich mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer! Kinder müssen geschützt werden. Deshalb bin ich in dieser Frage weniger liberal, als ein Gutachterkartell den Richtern nahe legt. Dafür habe ich kein Verständnis."

Ulrike in Brandenburg, Julia in Hessen: Zwei Mädchen, die ermordet wurden. Peggy in Franken, Adelina in Bremen: Zwei weitere Mädchen um die zehn Jahre alt, die spurlos verschwunden sind. Jetzt hat Gerhard Schröder Härte gegen Sexualstraftäter gefordert. Und die Reaktionen bekommen, die zu erwarten waren.

Zum Thema Online-Umfrage: Sexualstraftäter "für immer wegsperren"? Wenn die Politik auf lebenslanges Wegsperren setze, bestehe die Gefahr, "dass beim nächsten schrecklichen Fall Rufe nach der Todesstrafe laut werden", glaubt der Hamburger Kriminologe Fritz Sack. Andere Kommentare zum Kanzler-Vorstoß waren nur unwesentlich freundlicher. "Bringt nichts", "Schnellschuss", "Sand in den Augen der Öffentlichkeit", "ignorant" oder "gefährliche Spirale": So werteten der Stuttgarter Bewährungshelfer Siegfried Bayer und die Vorsitzende des Strafverteidiger-Vereins, Regina Michalke, die Idee Schröders.

Rückendeckung, zumindest inhaltlich, bekam der Kanzler von Union und FDP. Ein Vorschlag der Opposition: endlich die Gen-Datei des Bundeskriminalamts zu nutzen. 100 000 Täter sind dort bislang erfasst. Laut Gesetzeslage könnten die Daten von bis zu 800 000 Verurteilten gespeichert werden. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, macht für den "fahrlässig" schleppenden Aufbau der Datei Personalmangel verantwortlich.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) und sein Parteifreund Klaus Haupt, der Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, sprachen sich für die Aufnahme von Exhibitionisten und allen potenziellen Tätergruppen in die Gen-Datei auf. Unions-Fraktionsvize Bosbach sagte: "Wir denken daran, jeden zur Abgabe eines genetischen Fingerabdrucks zu verpflichten, der zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, sowie alle Wiederholungs- und Sexualstraftäter."

CDU-Chefin Merkel konzedierte, Schröders Forderungen seien zwar wünschenswert, nur sei es "unerträglich populistisch", die Umsetzung der Ideen nie ernsthaft zu verfolgen. "Worte und Taten lagen noch nie so weit auseinander", sagte Merkel am Montag. Auch Hessens Ministerpräsident Koch rügte, die SPD habe bislang stets jene Vorschläge blockiert, die der Kanzler jetzt präsentiere.

Beifall bekommt Schröder von Teilen der Union und der FDP, zurückhaltende Reaktionen vom Koalitionspartner. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck fordert Therapie statt Wegsperren. Die Länder drückten sich vor einer entsprechenden Weisung, die bereits 1996 ergangen sei. Außerdem sei, was der Kanzler fordert, "bei Sexualmorden an Kindern schon gegenwärtig Rechtslage". Bezeichnenderweise habe Schröder ja auch keine Gesetzesänderung gefordert, sondern nur an die Justiz appelliert, den Strafrahmen auszuschöpfen. Grafik: Sexuelle Straftaten in Deutschland Mit "Wegsperren" meint Beck die Sicherungsverwahrung. Laut Strafrechtskommentar ist diese "die letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik". Wenige hundert Täter wurden in den 90er Jahren so untergebracht: Die Sicherungsverwahrung gilt auch nach dem Ende einer Haftstrafe, so lange vom Täter Gefahr droht. Richter überprüfen alle zwei Jahre die Notwendigkeit für eine weitere Sicherungsverwahrung.

Erwin Sellering, der SPD-Justizminister in Schwerin, unterstützt seinen Kanzler. Kinderschänder gehörten lebenslang in Sicherheitsverwahrung, sagte Sellering. Diese Umkehr bei der Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftätern sei längst überfällig, da die Gesellschaft ein Recht habe, vor "schwerstgestörten Tätern sicher zu sein".

Ein Teilaspekt der Schröder-Kritik blieb bislang unkommentiert. Dass die Psychologen und Psychiater im Lande als "Gutachterkartell" die Richter zu einem zu sanften Kurs verleiteten, hat sich die Union nicht zu Eigen gemacht.

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