Kultur : Slobodan Milosevic: Interview: "Das gesamte Verfahren ist bedenklich"

Wie kann es sein[dass das serbische Verfassungsge]

Wie kann es sein, dass das serbische Verfassungsgericht die Entscheidung über das Auslieferungsdekret aussetzen wollte. Und dann wird doch ausgeliefert?

Da gibt es in der Tat ein Problem. Man darf nur die Ebenen nicht vermischen. Völkerrechtlich ist Jugoslawien verpflichtet, Milosevic auszuliefern. Das folgt aus der Bindung an Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. Und natürlich ist es auch wünschenswert, dass der Diktator nicht straffrei bleibt.

Wo ist denn dann das Problem?

Das gesamte Verfahren ist rechtsstaatlich bedenklich, weil die Regierung, also die Exekutive, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Judikative, übergangen hat. Somit hat sie das rechtsstaatlich fundamentale Prinzip der Gewaltenteilung umgangen.

Wie soll das der Laie verstehen. Einerseits ist es wünschenswert, einen Diktator vor Gericht zu bringen. Und es ist zudem völkerrechtlich legitim. Und dann ist es doch falsch? Dabei sitzen im jugoslawischen Verfassungsgericht noch die alten Milosevic-Anhänger.

Das mag sein. Aber es geht mir nicht nur um Moral und Politik, sondern auch um ein rechtsstaalich sauberes Verfahren. Das ist ja keine abgehobene Juristerei. Wenn die Verfassung gegen eine Auslieferung steht, dann muss man die Verfassung mit demokratischen Mitteln, also per Parlamentsbeschluss, ändern. Denn ansonsten könnten sie auch so handeln wie in Rumänien und Milosevic einfach vor ein Standgericht stellen. Aber das geht in einem Rechtsstaat, so wie wir ihn als Europäer verstehen, nun einmal nicht. Die Gewaltenteilung muss gewahrt bleiben.

Kein Grund zur Freude also?

Natürlich ist es auch ein wichtiges Signal. Es ist auch ein Präzedenzfall, den man nur mit dem Pinochet-Fall vergleichen kann. Aber wir dürfen uns von dem Erfolg nicht blenden lassen. Man muss darauf achten, dass anerkannte rechtstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben. Für ein Land in einem Übergangsprozess, in dem es gerade darum geht, einen stabilen Rechtsstaat aufzubauen, muss man auch und gerade bei solchen politischen Fällen, die rechtstaalichen Grundsätze beachten.

Hat aus Ihrer Sicht der internationale Druck, also das Geld, die Auslieferung entschieden. Und nicht das Recht?

Ich betone nochmal: Völkerrechtlich ist die Auslieferung vollkommen in Ordnung. Diese innenpolitische Entscheidung scheint aber schon auf diesem Druck zu beruhen. Morgen beginnt die Geberkonferenz, kurz zuvor wird er überstellt.

Was ist die höchste Strafe, die Milosevic in Den Haag erwartet?

Die Höchststrafe wären lebenslänglich. Allerdings gibt es keine festgelegte Höchstgrenze. In der bisherigen Praxis des Gerichts war die Höchststrafe 25 Jahre.

Kann der Fall Milosevic auch die Auslieferung anderer Kriegsverbrecher wie Mladic und Karadzic beschleunigen.

Ich glaube schon. Zumindest können sie nicht darauf hoffen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien etwas für sie tut. Und auch andere Staaten, insbesondere Kroatien, können nicht mehr auf den Fall Milosevic verweisen und damit eine Nicht-Überstellung eigener Kriegsverbrecher rechtfertigen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben