Kultur : Slobodan Milosevic: Zahltag

Stephan Israel

Draußen vor dem Belgrader Zentralgefängnis hält bis zum Schluss Tag und Nacht eine kleine Gruppe von Sympathisanten Wache. Am Eingang beim Wärterhäuschen hat einer "Slobo", den Kosenamen des inhaftierten Ex-Präsidenten, und "Held" hingesprüht. Um sich Verstärkung holen zu können, haben sich die Anhänger des serbischen Ex-Diktators mit Mobiltelefonen bewaffnet. Gemeinsam seien sie stark genug, einen Abtransport von Slobodan Milosevic zum Flughafen und weiter nach Den Haag verhindern zu können - denken sie.

Doch Serbiens prominentester Häftling ist gegen 18 Uhr schon unterwegs in das Gefängnis im niederländischen Scheveningen. Die serbische Regierung von Premierminister Zoran Djindjic hat am Freitag kurzen Prozess gemacht und sich über das Veto des jugoslawischen Verfassungsgerichts hinweg gesetzt. Noch am Morgen hatten die Richter eine Beschwerde der Milosevic-Anwälte gutgeheißen und ein Regierungsdekret zur Kooperation mit dem Haager UN-Tribunal außer Kraft gesetzt. Der Auslieferung von Milosevic schien damit vorerst ein Riegel vorgeschoben.

Der Slobo-Faktor bringt Geld

In einer Krisensitzung am Nachmittag beschließt die serbische Regierung jedoch, ihr eigenes Dekret umzsetzen. Das Kabinett sieht durch den Richterspruch "vitale Interessen Serbiens" tangiert. Das Höchstgericht wird auch zehn Monate nach dem Sturz des Autokraten noch von Anhängern Milosevics kontrolliert.

Vor dem Gefängnis werden unterdessen Wetten abgeschlossen. Einige tippen auf Freitag, den Tag der internationalen Geberkonferenz in Brüssel. Andere wollen wissen, dass es erst am Wochenende oder in der kommenden Woche so weit sein wird.

Die Geberkonferenz für Jugoslawien ist wichtig für Serbien. Das Land soll dort fast drei Milliarden Mark an Hilfe für den Wiederaufbau zugesprochen bekommen. So viel soll zusammenkommen, wenn sich 250 Vertreter aus rund 40 Ländern sowie internationaler Organisationen am Freitag in Brüssel treffen. Vor allem die US-Regierung hatte aber zur Bedingung für ihre Hilfe gemacht, dass prominente Kriegsverbrecher ausgeliefert werden müssten. Neben Milosevic sollen sich 15 weitere jugoslawische Staatsbürger auf der Fahndungsliste des UN-Tribunals befinden. Milosevic ist wegen Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges angeklagt. Experten taxieren den "Slobo-Faktor" auf mehrere hundert Millionen Dollar.

Das Warten auf den Diktator hat ein dreiviertel Jahr gedauert. Politisch gibt es nun fast nichts mehr an Jugoslawien auszusetzen. Wirtschaftlich aber ist die Lage nach Einschätzung der Weltbank desolat. Zehn Jahre Isolation nach dem Auseinanderbrechen des alten Jugoslawien haben ihre Spuren hinterlassen; staatliche Misswirtschaft und die Balkan-Kriege haben das Land vollends in den Ruin getrieben. Die Staatsbetriebe sind pleite, die Banken verloren das Vertrauen ihrer Kundschaft, das soziale Netz ist zerrissen. Die Wirtschaftskraft sackte auf 40 Prozent des Wertes vor zehn Jahren ab, nach Angaben der Weltbank verdoppelte sich die Zahl der Armen im Land.

Lieber kein Risiko

Rund 3,4 Milliarden Dollar sind nach Einschätzung von EU und Weltbank in den kommenden drei bis vier Jahren notwendig, um dem Land auf die Füße zu helfen - davon werden 1,25 Milliarden Dollar (2,83 Milliarden Mark) sofort benötigt.

Dass der Richterspruch die Hilfe vereiteln könnte, wollte man nicht riskieren. An den hohen Richtern sind die Revolution und der Sturz von Milosevic scheinbar spurlos vorbeigegangen. Statt sieben zählt das Verfassungsgericht seit dem vergangenen Jahr nur noch fünf Mitglieder, da die Richter aus Montenegro noch während der Milosevic-Ära zurückgetreten waren. Die serbischen Mitglieder hatte der Autokrat vor seinem Abgang größtenteils aus den Reihen seiner Partei handverlesen. Der Häftling im Zentralgefängnis konnte sich auf seine Leute verlassen. Immerhin, Gerichtspräsident Milutin Srdic warf das Handtuch.

Die Männer im hohen Richteramt hatten schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, als sie im vergangenen Herbst dem damaligen Milosevic-Herausforderer Vojislav Kostunica den Wahlsieg zuerst verweigerten, um unter dem Druck der Straße dann doch umzuschwenken.

Milosevic ist der erste Ex-Präsident, der wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Der Alleingang dürfte den Bundesstaat von Serbien und Montenegro einer schweren Belastungsprobe aussetzen. Vor allem Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica hat stets auf den rechtlichen Weg gedrängt.

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