Kultur : Sonntags Schäuble: Europa - die Freiheit nehm ich mir

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Der europäische Gipfel in Nizza müsste eigentlich eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2000 sein. Schließlich geht es um die Zukunft der Europäischen Union, für die mit institutionellen Reformen die Voraussetzung für ihre Erweiterungsfähigkeit geschaffen werden soll.

Leider spürt man wenig davon. Die französische Präsidentschaft hat offenbar immer noch Probleme mit den unseligen Sanktionen gegen Österreich und wird durch Rivalitäten innerhalb ihrer Kohabitation eher gebremst. Und der deutsche Bundeskanzler verliest im Bundestag eine Regierungserklärung zum Stand der Vorbereitungen mit einer Leidenschaft, als handle es sich bei dem Text um das Telefonbuch von Kuala Lumpur.

Kein Wunder, dass die Öffentlichkeit kaum Anteil nimmt. Dabei hat der europäische Einigungsprozess einen kritischen Punkt erreicht. Mit dem Beitritt unserer Nachbarn im Osten werden die Anforderungen an europäische Solidarität wachsen. Da muss man die Menschen überzeugen, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserem eigenen Interesse ist. Wenn alle unsere Nachbarn zu einem vereinten Europa gehören mit wirtschaftlicher Prosperität, sozialer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit, mit äußerer und innerer Sicherheit und starker Freiheit, dann ist das politisch die beste Vorsorge für das neue Jahrhundert.

Aber dazu müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Europäische Union darf nicht als immer mehr Bürokratie und Regulierung wahrgenommen werden. Wir brauchen Klarheit der Entscheidungsstrukturen und -prozesse und demokratische Legitimation. Das setzt eine Verständigung voraus, wofür Europa zuständig sein soll und wofür die Mitgliedstaaten. Nation und Europa sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Der Nationalstaat bedeutet Zugehörigkeit und Bindung der Menschen an die politisch und rechtlich verfasste Gemeinschaft, darauf bleibt Europa angewiesen. Und Europa muss leisten, was der Nationalstaat allein nicht mehr kann, vor allem innere und äußere Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einschließlich stabiler Währung in der globalisierten Welt.

Deshalb ist die Kompetenzabgrenzung der Schlüssel für das Gelingen. Vorrang der kleineren, bürgernahen Einheit - Subsidiarität. Das entspricht dem Prinzip der Dezentralisierung, und die ist zumal im Zeitalter von Globalisierung und New Economy die leistungsfähigere Ordnung, weil sie Wettbewerb ermöglicht.

Solange die Kompetenzabgrenzung nicht wirklich gelingt, werden bei allen institutionellen Reformen die Mitgliedstaaten letztlich ihren entscheidenden Einfluss auf europäische Entscheidungen nicht aufgeben. Wenn man seiner Zuständigkeit nicht sicher ist, will man wenigstens überall mitreden.

Nizza wird die Kompetenzabgrenzung nicht schaffen. Aber die institutionellen Reformen könnten wenigstens soweit gelingen, dass die nächsten Schritte - Erweiterung und Verfassungsvertrag - in Angriff genommen werden können. Zum großen Erfolg wird der Gipfel in Nizza nicht werden, aber ganz scheitern wird er hoffentlich auch nicht. Und dann wird es Zeit, dass alle Verantwortlichen in Europa sich selbst und der Bevölkerung die vorrangige Bedeutung europäischer Einigung klarmachen.

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