Kultur : Sonntags Schäuble: Nicht nach rechts drängen lassen

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Gesetzmäßigkeiten politischer Prozesse sind eigentlich bekannt, und dennoch fällt es oft nicht leicht, der Versuchung zu widerstehen, offenen Auges in eine Falle zu tappen. Diese Erfahrung kann man derzeit in den USA bestätigt finden, wo alle wussten, dass mit dem Bestreiten eines Wahlergebnisses eine Lawine losgetreten werden kann, von der man nicht weiß, wie und wann sie zum Stillstand kommt und was sie bis dahin alles mitgerissen haben wird.

In Deutschland lässt sich Ähnliches beobachten. Die Allermeisten wissen, dass man extremistische Verirrungen am besten durch gelassene Entschiedenheit und durch Stärkung der Mitte bekämpfen muss. Aber die Versuchung für die rot-grüne Regierungsmehrheit ist offenbar groß, einen Prozess öffentlicher Erregung zu organisieren und das auch noch mit dem sensiblen Thema Zuwanderung so zu kombinieren, dass am Ende der rechte Rand vielleicht eher noch mobilisiert wird. Gleichzeitig kann man dann probieren, ob man dabei die Union nicht ein wenig aus der Mitte nach rechts drängen kann. Das nennt man wohl Doppelstrategie oder Zangenangriff. Umgekehrt weiß die Union, dass sie in der Mitte bleiben und der Mäßigung das Wort reden muss. Das ist geradezu die Existenzgrundlage einer werteorientierten Volkspartei der Mitte. Nur so sind übrigens auch die für Wahlerfolge notwendigen Mehrheiten zu gewinnen.

Aber nach dem alten Sprichwort, dass auf einen groben Klotz auch ein grober Keil gehört, liegt die Versuchung nahe, zumal nach Monaten einseitiger und überzogener Kritik und Häme, auf provozierende Angriffe entsprechend zurückzuschlagen. So gelang es dem SPD-Generalsekretär Müntefering, vor dem 3. Oktober einen gewaltigen Streit anzuzetteln, wer welche Verdienste um die Deutsche Einheit habe, in dem er kurzerhand behauptete, die von der Union geführte frühere Bundesregierung und ihr Bundeskanzler hätten gar keine besondere Leistung für die Deutsche Einheit erbracht. So lächerlich der Vorwurf war, die Reaktion konnte nicht ausbleiben.

Ein ähnliches Strickmuster droht in der Debatte um Zuwanderung und Integration. Man kann ja über Begriffe streiten, aber dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zu unterstellen, er schüre ausländerfeindliche Ressentiments, entbehrt nun wirklich jeder Grundlage. Das weiß auch jeder, aber Provokation zielt immer auf Reaktion. Und da gilt dann der Mechanismus, dass der Beifall der eigenen Anhänger um so lautstarker ist, je herzhafter die Attacke auf den politischen Gegner erfolgt. Aber die Phonstärke ist nicht der Maßstab für die Mehrheit, denn ein großer Teil der Bevölkerung wird durch allzu heftige Auseinandersetzungen eher abgestoßen. Und eine Regierung kann dabei herrlich Arbeitsteilung pflegen: Müntefering fürs Grobe, und der Kanzler über den Wolken des Parteienstreits schwebend.

Die Auseinandersetzung um die Substanz von Politik tritt dabei in den Hintergrund. Die Union darf in die Falle nicht gehen. Die Show beherrscht Schröder, aber in der Substanz der Politik wird die Union gebraucht. Für eine innovations- und leistungsfreundliche Steuer- und Sozialpolitik, für die Entkrustung unseres Arbeitsmarkts, für mehr innere Sicherheit, für die Integration ausländischer Mitbürger und für eine strukturelle Reform der europäischen Institutionen. Das alles bringt kurzfristig weniger Beifall, aber langfristig mehr Zustimmung, und es dient der politischen Kultur. In der Mitte liegt die Zukunft, für unser Land und für die Union.

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