Kultur : Sozialhilfe: Wahl und Pflicht

Carsten Germis

Hessens ehrgeiziger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) besetzt mit seinem aus dem US-Bundesstaat Wisconsin übernommenen Vorschlag, Sozialhilfeempfängern mehr Hilfe anzubieten, gleichzeitig aber auch den Druck auf sie zu erhöhen, erstmals seit langer Zeit wieder ein bundespolitisches Thema. Er erwischt Bundeskanzler Schröder und die Sozialdemokraten damit in einer Schwächephase: Schröders Zielmarke von weniger als 3,5 Millionen Arbeitslosen gerät wegen der Konjunkturflaute außer Sicht. Koch erhöht mit seinen Vorschlägen den Druck auf die Sozialdemokraten.

"Nicht nur die Hand aufhalten"

Kochs niedersächsischer Amtskollege Siegmar Gabriel (SPD) reagierte am Montag in Berlin prompt. "Die Methoden der USA sind nicht nach Deutschland übertragbar", befand er, fügte jedoch hinzu: "aber das Prinzip". Die Anregung für seine Vorschläge hat sich der Unionspolitiker Koch in der vergangenen Woche bei einem Besuch im US-Bundesstaat Wisconsin geholt, mit dem Hessen seit 25 Jahren eine Partnerschaft unterhält. Seit 1997 gibt es dort das so genannte Programm "W-2". Nach Darstellung von Kochs Sprecher Dirk Metz ist dabei entscheidend, dass ein möglicher Sozialhilfeempfänger nicht nur "bei einer staatlichen Behörde die Hand aufhält". Er müsse selber etwas tun, bekomme dafür aber Hilfen bei der Aufnahme einer Arbeit. Wer nicht mitmacht, verliert den Anspruch auf Hilfe. "Das System ist so erfolgreich, dass wir der Ansicht sind, das muss man ausprobieren", meint Metz.

Zum Thema Online-Umfrage: Sozialhilfe nach US-Vorbild? "Die Gemeinschaft derer, die in diesem Staat das Geld erarbeiten, hat einen Anspruch darauf, dass sie im Sinne der Solidarität nur so weit in Anspruch genommen werden, wie Menschen tatsächlich dauerhaft nicht arbeiten können", sagt Koch. In Deutschland gibt es nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten aber eine "durchaus nennenswerte" Zahl von Sozialhilfeempfängern, die vom Staat Hilfe fordern, aber ganz nach ihren eigenen Vorstellungen leben wollten. Davon müsse man wegkommen, meint Koch.

Deswegen schickt der Hesse erst einmal seine Landes-Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) nach Wisconsin, um sich die dortigen Erfolge genau anzuschauen. "Das Modell der Amerikaner, das ich für richtig halte, hat zwei Elemente. Das eine ist, wer arbeitsfähig ist, muss vom Staat auch eine Arbeit angeboten bekommen, vom ersten Arbeitsmarkt bis zu einer beschützenden Arbeitstätigkeit", sagt Koch "Das zweite ist, wer eine solche Arbeit angeboten bekommt, muss auch die dazu nötigen Hilfen haben." Sei es die Kinderbetreuung für allein erziehende Mütter. Seien es die Qualifizierungsmaßnahmen.

In etwa zwei Monaten will Hessen im Bundesrat eine Initiative starten. Die Zahlen aus den USA machen den Hessen dabei Hoffnung, "dass da durchaus auch sozialdemokratische Länder Ja sagen", meint Metz. Das SPD-regierte Niedersachsen wird das wohl nicht sein. Doch Ministerpräsident Gabriel will eigene Positionen entwickeln, damit er Koch im Bundesrat "eine schlagkräftige Argumentation" entgegenhalten kann. "Die Halbierung der Sozialhilfeempfänger durch Arbeitsaufnahme halte ich nicht für möglich", meint der SPD-Politiker. Warum? Weil ein großer Anteil der Sozialhilfeempfänger nicht die berufliche Qualifikation habe, die in vielen Betrieben benötigt werde. In den USA seien die Erfolge zudem nur möglich gewesen, weil es praktisch Vollbeschäftigung gegeben habe. Das Ministerium von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) schätzt das Arbeitskräftepotenzial unter den Sozialhilfeempfängern in Deutschland auf knapp 1,2 Millionen Menschen. Elf Prozent (133 000) sind voll- oder teilzeit erwerbstätig und erhalten Sozialhilfe als Ergänzung, weil das eigene Einkommen nicht ausreicht.

Eine Million könnten arbeiten

"Das bedeutet, dass rund eine Million Arbeitsplätze notwendig sind, um das unterstellte Arbeitskräftepotenzial unter den Sozialhilfeempfängern auszuschöpfen", rechnet Riesters Ministerium vor. Es weist aber auch darauf hin, dass berufliche Qualifizierung für eine erfolgreiche Eingliederung erforderlich ist.

Gabriel will deswegen Beratung, Vermittlung, Qualifikation und Leistungsgewährung künftig in einer Hand sehen. "Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zusammengelegt werden", fordert er. Deswegen begrüßt der niedersächsische Ministerpräsident auch die 28 Modellversuche der Bundesregierung, in denen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfe und Arbeitsämtern derzeit erprobt wird. Bis Ende 2002 sind diese Projekte längstens befristet. Gabriel möchte darüber reden, das schneller und flächendeckend zu machen. Das stößt in seiner eigenen Partei nicht unbedingt auf große Gegenliebe. "Das ist momentan kein Thema", kontert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner.

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