Kultur: Sozialhilfe: "Wir brauchen keine Verschärfung" - SPD-Experte Brandner im Interview: Programme zur Eingliederung sind effektiver

Klaus Brandner (52) ist Bundestagsabgeordneter der SPD und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Was hält der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vom Vorschlag des hessischen Regierungschefs Roland Koch, die Sozialhilfe neu zu ordnen?

Zum Thema Online-Umfrage: Sozialhilfe nach US-Vorbild? Kochs Vorschlag ist nicht tauglich. Ich habe den Eindruck, er will nur den Druck auf die Sozialhilfeempfänger erhöhen und die Leistungen kürzen. So bringt er Langzeitarbeitslose aber nicht wieder in Beschäftigung. Zum Fordern muss das Fördern kommen. Die rot-grüne Koalition geht mit dem Job-Aktiv-Gesetz, das wir im Herbst im Bundestag beschließen wollen, diesen Weg. Die Arbeitsämter sollen künftig stärker gezielte Eingliederungsprogramme mit den Betroffenen erarbeiten, die dann für beide Seiten verbindlich sind. Wenn sich jemand verweigert, reichen die Sanktionsmöglichkeiten heute schon aus. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, der hat jetzt schon kein Recht auf die volle Leistung. Wir brauchen keine Verschärfung.

Aber Koch zwingt der rot-grünen Regierung mit seinem Vorstoß eine Debatte über dieses Thema auf. Mit dem Hinweis auf das geplante Job-Aktiv-Gesetz kommen Sie damit nicht ganz hin.

Natürlich ist das ein Thema. Deswegen hat die Bundesregierung bundesweit doch auch 28 Modellprojekte angestoßen, in denen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfe und Arbeitsämtern erprobt wird. Ziel ist es natürlich dabei, Sozialhilfeempfänger wieder in Beschäftigung zu bringen. Deswegen ist es richtig, wenn darüber gesprochen wird. Aber ich unterstreiche noch einmal: Mit unserem geplanten Job-Aktiv-Gesetz gehen wir einen vernünftigen Weg.

Und am Ende steht die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe?

Das ist momentan kein Thema, es hätte auch keinen Sinn. Es wird immer wieder so getan, als würde die Zusammenlegung der Leistungen die Effizienz erhöhen. Es geht aber darum, bei der Abwicklung die Effizienz zu erhöhen, also die Zusammenarbeit der Ämter zu verbessern.

Sozialminister Walter Riester hat aber bereits laut darüber nachgedacht, beides in der nächsten Wahlperiode zusammenzulegen.

Wir erproben das bis Ende 2002 erst einmal in den Modellversuchen. Wenn wir heute schon sagen, wir legen Arbeitslosen- und Sozialhilfe danach zusammen, bräuchten wir diese Projekte nicht. Aber natürlich müssen wir dann ideologiefrei darüber diskutieren, ob man auch über diesen Schritt nachdenken sollte.

Warum nicht auch gleich ideologiefrei über Kochs Vorschläge diskutieren?

Die sozialen Systeme aus den Vereinigten Staaten sind nur schwer auf die europäischen Verhältnisse zu übertragen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass es im US-Bundesstaat Wisconsin gelungen ist, die Sozialhilfeempfänger in Beschäftigung zu bringen, weil in den USA praktisch Vollbeschäftigung herrschte. Das ist in Deutschland bekanntlich nicht der Fall. Die Verhältnisse sind einfach nicht zu vergleichen. Deswegen bleibe ich dabei: Dem hessischen Ministerpräsidenten geht es in erster Linie darum, mit populistischen Parolen Stimmung gegen Sozialhilfeempfänger zu machen.

Was hält der sozialpolitische Sprecher der SP