Kultur : Sozialhilfe: "Wir nehmen uns selbst nicht mehr als Bürger wahr"

Herr Priddat[täglich kommen neue Vorschl&aum]

Birger Priddat (51) ist Professor am Stiftungslehrstuhl für Volkswirtschaft und Philosophie der Universität Witten-Herdecke.

Herr Priddat, täglich kommen neue Vorschläge zur Reform des Sozialsystems auf den Tisch. Ist das der Beginn einer sinnvollen Diskussion oder die populistische Suche nach einem Sündenbock?

Wir sind längst noch nicht durch mit der Diskussion, wie wir den Sozialstaat reformieren wollen. Generell halte ich es aber für sinnvoll, jede Form der sozialen Hilfe im Sinne eines Vertrages zu gewähren.

Warum?

Weil endlich das, was bisher nur im Schröder-Blair-Papier stand, inhaltlich diskutiert wird - nämlich "Fördern und Fordern". Jetzt wird die Frage an den Bürger gestellt, was er eigentlich tut, dass ihm ein Sonderrecht in Form einer Zahlung von Sozialhilfe oder ähnlichem gewährt wird. Vielleicht ist diese Scharping-Idee noch etwas unreif, aber sie enthält das Moment eines Vertrages. Und in dem Vertrag steht drin: Du bekommst eine Leistung, musst dafür aber auch etwas tun. Tust du das nicht, brichst du einen Vertrag.

Ist die Situation in Deutschland denn so, dass das soziale System ausgenutzt wird?

Zum Teil ja. Im Bereich der Sozialhilfe bekommen viele Menschen die Leistungen, die sie wirklich nötig haben. Wir haben schon eine gewisse Armut. Dann gibt es aber einen relativen kleinen Teil, zumindest ist er kleiner als in der Diskussion immer dargestellt, der im Grunde arbeitsfähig wäre. Der kalkuliert rational, ob sich der relative Mehrnutzen einer Tätigkeit im Vergleich zu den Leistungen aus dem Sozialsystem überhaupt rechnet. Wenn man da sortieren könnte, wäre ich dabei.

Kann denn durch diese Form des Förderns und Forderns die Krise des sozialen Sicherungssystems überwunden werden?

Nein, nicht ernsthaft. Da schwingt zu viel Idealismus mit. Im Grunde geht es doch zunächst einmal darum, dass der Staat Normen aufstellt, stellvertretend für die Gesellschaft, die das offensichtlich über Schule und Elternhaus nicht mehr richtig zu regeln weiß. Scharping spricht mit seinem Vorschlag doch gerade die jungen Menschen bis 25 Jahre an. Die Idee dabei: Wenn du von der Schule kommst, kannst du nicht einfach arbeitslos bleiben und machen, was du willst. Ich denke, da ist eine Grauzone entstanden, in denen gerade Jugendliche an Lebensszenarien gewöhnt werden, aus denen sie gar nicht mehr rauskommen.

Und die konkreten Maßnahmen des Staates?

Hier muss eine Mischung von Zwang und Liberalität greifen. Der Staat zwingt den Jugendlichen, sich Gedanken darüber zu machen, was er tun will. Der Staat bietet dabei seine intensive Hilfe an. Wenn der Jugendliche das nicht will, ist das sein eigenes Risiko. Und dieses Risiko muss der Betroffene dann auch vollständig selbst tragen und nicht so verschwommen mit einer stetigen laufenden Basiszahlung.

Motto: Die Gesellschaft unterstützt nur die, die auch die Gesellschaft unterstützen.

Der Einzelne muss merken, dass er in einer Gemeinschaft lebt und sich darüber Gedanken machen, von wem er was wofür bekommt. Nicht alles ist umsonst. Dieses Denken muss sich stärker herausbilden. In Deutschland ist der Blick zu starr auf den Staat gerichtet. Wir nehmen uns selbst nicht mehr als Bürger wahr, die selbst etwas regeln können.

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