Spanien: Die Politik der Messer

Spanische Taxifahrer sind dafür berüchtigt, dass sie viel Radio hören und ihre Fahrgäste in politische Diskussionen verstricken. Einige von ihnen sind sogar dazu fähig, die Lage des Landes zwischen zwei roten Ampeln zusammenzufassen. Erst vor wenigen Tagen schenkte mir ein Chauffeur in Barcelona eine Metapher, die die Gefühlslage der spanischen Linken gegenüber der neuen konservativen Regierung perfekt auf den Punkt bringt: „Sie haben uns das Messer auf die Brust gesetzt und drängen uns gegen die Wand. Wenn wir die Wand berühren, haben wir nur noch eine Möglichkeit: Angriff.“

Das Bild beinhaltet zwei typisch spanische Konzepte: das Messer und die Duldsamkeit. Mit Messern werden die klassischen Verbrechen begangen, während die Duldsamkeit uns dazu verleitet, Unrecht zu ertragen und Notwendiges bis zum letzten Moment hinauszuzögern. Anders kann ich mir die Teilnahmslosigkeit jedenfalls nicht erklären, mit der die Spanier bis jetzt den Konterreformen der konservativen Regierung unter Präsident Mariano Rajoy begegnen. Der hatte sein Amt Ende Dezember mit dem Versprechen angetreten, Spanien aus der Wirtschaftskrise zu führen. Aber nun scheint ihm und seinen Ministern nichts wichtiger zu sein, als das Erbe der sozialistischen Vorgängerregierung auszulöschen. Darin wirken sie wie Besessene, berauscht von einer absoluten Mehrheit.

Im Sommer 2011 sandte Spanien noch ganz andere Bilder in die Welt: Tausende, vor allem junge Menschen – die Indignados, die Aufgebrachten – protestierten wochenlang friedlich und kreativ für echte Demokratie und gegen den Staatsstreich der Finanzindustrie, die in der Krise die Regeln diktiert. Aber heute, nur ein halbes Jahr später, findet sich bisher kaum jemand, der gegen den konservativen Generalangriff auf Arme, Arbeitnehmer, Frauen, die Justiz, die Schulen und die Umwelt protestiert. Es herrscht Frustration darüber, dass die Massenproteste des Sommers keinen Niederschlag in der Politik gefunden haben. Und man hat Panik vor einem Eingreifen der EU nach griechischem Muster. So sind die Spanier bereit, alles zu schlucken, was ihnen zum Fressen hingeworfen wird.

Diese Lähmung versteht die konservative Partido Popular (PP) als einmalige Gelegenheit, auch unpopulärste Maßnahmen durchzusetzen. Sie will Fakten schaffen, bevor jemand auf die Idee kommen könnte, sich zu wehren. In weniger als 50 Tagen hat man Gesetze auf den Weg gebracht, die Spanien in die achtziger Jahre zurückwerfen würden und die in ihrem Charakter noch radikaler sind als alles, was die letzte konservative Regierung unter José Maria Aznar zwischen 1996 und 2004 gemacht hat. Tabus scheint es in diesem Kulturkampf nicht zu geben, und vor allem den Schwachen und den Minderheiten gilt der konservative Furor.

Dahinter stecken erzkatholische, franquistische und industriefreundliche Kreise. Im Kern aber ist es der Versuch, die sieben Jahre, in denen die Sozialisten die spanischen Gesetze an die Bedürfnisse einer modernen europäischen Gesellschaft angepasst haben, auszuradieren. Als aggressivster Messerstecher geriert sich Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón. Der galt bis vor kurzem noch als moderater Konservativer, entpuppt sich aber nun als Hardliner. Er will die Straffreiheit bei Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche aufheben und die „Pille danach“ verbieten. Beobachter sagen bereits voraus, dass spanische Frauen zur Abtreibung wieder ins liberale europäische Ausland reisen werden.

Ruiz-Gallardón hat noch mehr Messer einstecken. Er hat die „Abschreckungssteuer“ angekündigt, wie die spanischen Medien sie bereits nennen. Demnach soll man eine bisher nicht festgelegte Summe entrichten, wenn man ein Gerichtsurteil anfechten möchte. Das heißt nichts anderes als: Klassenjustiz. Die Reichen könnten es sich leisten, in die zweite Instanz zu gehen, während Ärmere abgeschreckt würden, ihre Rechte wahrzunehmen.

Nun wird Ruiz-Gallardón sich gesagt haben, dass man solche Sachen am besten jetzt durchzieht, da das Vertrauen der Spanier in ihre Justiz ohnehin erschüttert ist. Jüngster Anlass: die Verurteilung des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón zu elf Jahren Berufsverbot. Garzón erlangte weltweit Bekanntheit, als er 1998 den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet in London festsetzen ließ. Nun ermittelte er im Fall eines Korruptionsrings, in den Unternehmer und konservative Politiker verstrickt sind. Er verfügte, dass die Gespräche der Angeklagten mit ihren Anwälten abgehört werden, weil es Hinweise gab, dass Letztere die korrupten Geschäfte ihrer Mandanten weiterführten. Das mag rechtswidrig gewesen sein, doch das Berufsverbot für Garzón ist in erster Linie die Rache der Rechten für seine Recherchen zu den Verbrechen des Franco-Regimes. Auch in dieser Angelegenheit läuft ein Verfahren gegen ihn. Gewisse Kreise wollen den Deckel auf der Kloake der Diktatur partout nicht lüften.

Garzón wird dennoch von der Hälfte der Spanier unterstützt, die entsetzt sind über das politische Urteil. Nicht wenige erwarten, dass nun Iñaki Undargarín, dem Amtsmissbrauch, Veruntreuung und Betrug vorgeworfen werden, aus einem einzigen Grund freigesprochen wird: Er ist der Schwiegersohn des Königs. Wohl um die erhitzte Situation abkühlen zu lassen, hat sich Ruiz-Gallardón von einem anderen Schlachtfeld zurückgezogen. Sehr zum Ärger der katholischen Kirche will er die Homo-Ehe vorerst nicht antasten. Er warte erst die Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, heißt es. Die PP hat dort gegen die Ehe geklagt. Trotz einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent scheint die Regierungspartei nichts Besseres zu tun zu haben, als den Spaniern, die nicht in ihr Weltbild passen, das Leben schwer zu machen.

Davon sind nun auch die 60 000 Kandidaten für Lehramtsstellen betroffen, die ihre Prüfungen nicht absolvieren können, weil die Konservativen die aktuellen Stoffpläne zurückgezogen haben. Die angehenden Lehrer sollen stattdessen auf Materialien aus dem Jahr 1993 zurückgreifen, als es noch nicht einmal das Internet gab. Die Regierung behauptet, sie wolle die Prüfungen verbessern, aber eigentlich ist allen klar, dass es nur darum geht, den Eintritt neuer Lehrer in den Staatsdienst hinauszuzögern.

Im Fall der Staatsbürgerkunde wird hingegen nichts verschleiert. Das Fach wurde von den Sozialisten eingeführt, den spanischen Schülern soll Toleranz gegenüber Minderheiten gelehrt werden, aber auch die Fähigkeit, den Kapitalismus kritisch zu bewerten. Die Konservativen nennen das „Indoktrination“ und haben angekündigt, das Fach zu streichen.

Ein Messer auf der Brust von Arbeitern und Angestellten ist die Arbeitsmarktreform, die Wirtschaftsminister Luis de Guindos selbst „außerordentlich aggressiv“ genannt hat. Sie wurde erst letzte Woche mit ihrer Verabschiedung vollumfänglich bekannt, weil die Regierung sich nicht traute, die Karten vorher auf den Tisch zu legen. Das ist verständlich, rasiert die Reform doch die Rechte der Arbeitnehmer. Entlassungen werden zum Kinderspiel, und im Fall einer Kündigung wird nur noch eine Abfindung von 20 statt bisher 45 Tageslöhnen pro Arbeitsjahr fällig. Gleichzeitig wurden die Tarifverträge für ganze Branchen eingeschränkt.

Obwohl die Gewerkschaften nun von Generalstreik sprechen, ist ein großer gesellschaftlicher Aufschrei ausgeblieben. Das liegt auch daran, dass viele Spanier glauben, die Maßnahmen würden aus Berlin dekretiert und man könne nichts dagegen unternehmen. Ich schreibe Berlin statt Brüssel, weil Deutschland in Spanien mittlerweile als Gigant wahrgenommen wird, der den EU-Zwergen seinen Willen aufzwingt.

Wie geht es weiter? Die Regierung will das Gesetz zur Historischen Erinnerung abschaffen, das den Opfern des Franquismus helfen soll, Gerechtigkeit zu erlangen. Unter Beschuss steht das Nichtraucherschutzgesetz, das in Madrid, wo die PP regiert, ohnehin in vielen Bars nicht zu gelten scheint. Das Gesetz zum Schutz der Küsten wird auf mögliche Änderungen hin abgeklopft. Auch die letzten freien Küstenabschnitte sollen mit Häusern und Hotels zugeklotzt werden.

Spanien ist nach wie vor ein stark in links und rechts gespaltenes Land. Doch ihre absolute Mehrheit und ihr notorischer Hass auf die Linke verleiten die neue spanische Regierung zu diktatorischem und zerstörerischem Gebaren.

Álvaro Colomer, 38, lebt als Romancier und Journalist in Barcelona.

Aus dem Spanischen übersetzt von Philipp Lichterbeck.

Álvaro Colomer