• SPD-Abweichler: Ein bisschen Freiheit. Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin - ein Unterschied

Kultur : SPD-Abweichler: Ein bisschen Freiheit. Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin - ein Unterschied

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Das Grundgesetz ist eindeutig. Im Artikel 38 steht, dass die Abgeordneten des Bundestages "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" seien. Das hinderte SPD und Grüne nicht daran, ihr Verhalten 1998 in einem Koalitionsvertrag festzulegen: "Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab." Bei der Abstimmung über den Nato-Einsatz der Bundeswehr stimmten 19 SPD-Abgeordnete mit Nein. Verstießen sie damit gegen die Fraktionsdisziplin? Sie standen ja in Einklang mit dem Grundgesetz. Das Problem: Eine Fraktion, die nicht geschlossen auftritt, erscheint handlungsunfähig. Dennoch wird bei wichtigen Abstimmungen die Fraktionsdisziplin aufgehoben, etwa bei der Abtreibungsreform. Die aktuelle Frage lautet: Ging es der SPD-Führung um Fraktionsdisziplin, also der zulässigen Einwirkung der Fraktion auf den einzelnen Abgeordneten. Oder war die Abstimmung über diesen Einsatz so gewichtig, dass jeder Abgeordnete allein seinem Gewissen verpflichtet war. Fraktionszwang nämlich, der widerspricht dem freien Mandat.

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