Kultur : SPD-Abweichler: Erste Mahnung

Hans Monath

Als die sozialdemokratischen Zuchtmeister zu Beginn der Woche ihren scharfen Ton etwas zurücknahmen, war es schon zu spät. "Ich habe nicht gedroht", versicherte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montagmorgen. Doch die semantische Korrektur des Politprofis konnte die Botschaft nicht mehr einholen, die Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck in den Tagen nach der Mazedonien-Abstimmung des Bundestages verbreitet hatten: Den SPD-Abgeordneten, die gegen die Regierung votiert hatten, stellten sie "Konsequenzen" in Aussicht. Sie würden bei der kommenden Bundestagswahl möglicherweise nicht mehr aufgestellt werden.

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Sollen Abweichler bestraft werden?
Statt die Überzeugungstäter zunächst in diskreten Einzelgesprächen ins Gebet zu nehmen, hatten Struck und Müntefering sie über die wichtigsten Nachrichtenkanäle der Republik laut abgemahnt - offensichtlich war ihnen wichtig, dass auch jeder ihren Ärger und die Demonstration von Entschlossenheit und Stärke mitbekam. Prompt entbrannte eine öffentliche Debatte darüber, wo die Loyalität von Parlamentariern ihrer eigenen Regierung gegenüber endet und das Reich der Gewissensfreiheit beginnt, die das Grundgesetz jedem Abgeordneten zubilligt.

Für die Unabhängigkeit der Abgeordneten warfen sich am Wochenanfang nicht nur notorische Kritiker des Parteienstaates wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und der Soziologe Erwin Scheuch in die Bresche. Auch der frühere Finanzminister Oskar Lafontaine, der sich in seiner Zeit als SPD-Parteichef selbst als Zuchtmeister bewährt hatte, forderte in der "Bild"-Zeitung: "Wir sollten Abweichler nicht bestrafen, sondern wieder wählen."

Der Wähler als Autorität

Auch ohne öffentliche Unterstützung fühlten sich viele Gegner des Mazedonien-Einsatzes in der SPD-Fraktion vor Pressionen ausreichend geschützt: Die Drohung mit einem schlechten Listenplatz schreckt vor allem solche Abgeordnete nicht, die ihren Wahlkreis direkt erobert haben. "Wir sehen dem Ganzen sehr gelassen entgegen", hieß es am Montag im Berliner Büro eines Einsatz-Gegners aus Nordrhein-Westfalen, der sich zum Streit um sein Abstimmungsverhalten nicht mehr äußern wollte.

Der hessische SPD-Parlamentarier Bernd Reuter, der den Kreis Hanau mit 45 Prozent gewonnen hatte, führte gegen Struck und Müntefering eine andere Autorität ins Feld: seine Wähler und die lokale Parteigliederung. In seinem Wahlkreis sei seine Opposition gegen den Mazedonien-Einsatz ausdrücklich begrüßt worden, sagte Reuter im Hessischen Rundfunk. Aus anderen Büros von Gegnern des Balkan-Unternehmens hieß es sogar, die Abgeordneten hätten sich erst auf Druck der Basis zu der Einsicht durchgerungen, dass sie der Entsendung im Bundestag nicht zustimmen könnten.

Nicht auf Linie zu bringen

Stutzig hätte die SPD-Führung schon machen müssen, dass weder die ursprünglich rund 30 Unterzeichner der Erklärung noch die 19 standhaften Dissidenten im Bundestag einer bestimmten politischen Strömung oder Gruppe in der Fraktion zuzurechnen sind. Andrea Nahles und Detlev von Larcher, die Wortführer der Parteilinken, warben für den Einsatz, nachdem die Führung ihren Zusatzantrag unterstützte, der finanzielle und politische Hilfe für Mazedonien über das Jahr 2003 hinaus verlangt. Die meisten Dissidenten hatten sich ihre Entscheidung also nicht leicht gemacht - und waren deshalb auch nur schwer auf Linie zu bringen.

Die grundsätzliche Frage, wie gebunden ein Abgeordneter bei wichtigen Entscheidungen ist und wie doch eine notwendige Geschlossenheit erzielt werden kann, gaben einzelne Dissidenten an ihre Führung zurück: "Ich habe meinerseits auch Gesprächsbedarf", sagte etwa der hessische SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit am Montag dem Tagesspiegel. Nicht aus Angst vor Sanktionen suche er den Kontakt, "sondern weil ich dazu beitragen will, dass sich so etwas nicht wiederholt". Auch der Hanauer Bernd Reuter verlangte von Struck und Müntefering, die Entscheidungen und Auffassungen der einzelnen Abgeordneten ernster zu nehmen.

Als Grund für seine Intervention führte Struck den Wunsch an, die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern: "Wir werden öfter in Situationen sein, wie wir sie jetzt in Zusammenhang mit Mazedonien hatten." Der öffentliche Konflikt mit den eigenen Dissidenten birgt für die Fraktionsführung aber ein hohes Risiko. Zumindest scheinen Drohungen die 19 Abgeordneten wenig zu schrecken, von denen ein Fraktionskollege sagt: "Die sind nicht feige."

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