Kultur : SPD-Parteitag in Nürnberg: Und jetzt der Basis zugewandt

Hans Monath

Einen Tag vor Beginn des Parteitags wiegelte der SPD-Generalsekretär noch ab: "Ob das der entscheidende Punkt sein wird, weiß ich nicht", sagte Franz Müntefering am Sonntag im ZDF auf die Frage nach der Dominanz der außen- und sicherheitspolitischen Debatte während der drei Tage in Nürnberg. Dann zählte er die Themen Ökonomie, Familien- und Kommunalpolitik auf, mit denen sich seine Parteifreunde auf dem Parteikongress schließlich auch noch beschäftigen wollten. Oder besser: vor allem.

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Aber die Frage nach dem Sinn des Afghanistan-Einsatzes und der Abstimmung vom Freitag im Bundestag wird die Delegierten wohl ebenso umtreiben wie die nach der Zukunft des Koalitionspartners. Und damit ist der Kanzler gefordert. Er hat Solidarität erfahren bei der Vertrauensfrage. Jetzt muss er zeigen, dass auch er solidarisch sein kann. Mit seinen Genossen, für die Seele der Partei. Er muss zeigen: Ich stehe auch an eurer Seite. Dabei geht es nicht nur um Befindlichkeiten, sondern um Inhalte. Die Parteitagsregie hat sich deshalb ein geschicktes Verfahren ausgedacht, damit die notwendigen Zumutungen mit den Herzenswünschen der Delegierten auch zusammenkommen.

Im Doppelpack nämlich treten die Spitzenpolitiker der SPD auf, wenn es darum geht, die wichtigen programmatischen Schritte zu begründen. Kaum hat Gerhard Schröder am zweiten Tag den Leitantrag zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erläutert, soll seine Fachministerin ins Thema Entwicklungspolitik einführen. Kaum hat die stellvertretende Parteivorsitzende Renate Schmidt erklärt, warum die SPD die Familie künftig hoch schätzen und entsprechend fördern soll, soll Karin Junker, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, über Gleichstellung sprechen: Beide Pole sollen versöhnt werden.

Dem Duett der Redner, das die Regie auch für weniger verfängliche Themen wie Jugend und Bildung oder Kommunalpolitik vorgesehen hat, entspricht in der Außenpolitik eine inhaltliche Überzeugung: Ohne Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ohne Bereitschaft zur Übernahme von Risiken, so heißt die Botschaft, können wir auch nicht die Ideen von Gerechtigkeit und Ausgleich verwirklichen, die wir für zukunftsfähig halten und mit ganzem Herzen verfolgen.

Ein Konzept auch für die Linke

So ist es zwar wenig wahrscheinlich, dass Bundeskanzler Schröder die Anhänger jener 15 Abgeordneten überzeugen kann, die bei der Vertrauensfrage am Freitag mit Ja stimmten und dann eine Erklärung abgaben, wonach sie den Einsatz ablehnen. Eine größere Gruppe von Parlamentariern um die ehemalige Juso-Chefin Andrea Nahles hat ebenfalls eine abweichende Position deutlich gemacht. Aber Schröder dürfte keine Schwierigkeiten haben, die Mehrheit der Delegierten davon zu überzeugen, dass der Initiativantrag des Vorstands zur Außen- und Sicherheitspolitik der veränderten weltpolitischen Lage gerecht wird.

Das Bekenntnis zum militärischen Beitrag nämlich ist darin eingebettet in das Versprechen, die zivile Vorsorge gegen Konflikte auszuweiten. Die Sozialdemokraten sollen für den Aufbau einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und für die Stärkung der Vereinten Nationen streiten sowie für eine gerechte Weltordnung im Zeichen der Globalisierung kämpfen. Auch die Parteilinke, die eine Stärkung der politischen gegen die militärischen Strategien im Kampf gegen den Terrorismus fordert, muss sich in diesem Konzept gut aufgehoben fühlen.

Ein Wort zu den Grünen muss sein

Nun ist die Konzentration auf soziale Ursachen von Gewalt schon lange ein Grundkonzept sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Allerdings wird dem Kampf gegen Armut und der vorsorgenden Friedenspolitik im Leitantrag zur Entwicklungspolitik besonderes Gewicht verliehen. Wenn sich der Parteitag, wie die Entwicklungshilfeministerin vorschlägt, zum 0,7-Prozent-Ziel (gemessen am Bruttosozialprodukt) bei der Entwicklungshilfe entschließt, hat Heidemarie Wieczorek-Zeul künftig ein besseres Standing gegenüber ihrem Kabinettskollegen Eichel.

Bei seiner Grundsatzrede am heutigen Montag wird der Kanzler um ein Wort zum Koalitionspartner nicht herumkommen: Erneuert Schröder sein Bekenntnis zu Rot-Grün als bevorzugter Konstellation, obwohl der Ausgang des Grünen-Parteitags in Rostock am Wochenende nach dem Aufstand der Grünen-Basis ungewiss ist? Nicht nur die Delegierten sind schließlich interessiert, mit welchem Vertrauensvorschuss der Parteitag an diesem Montag die Führungsspitze in die politische Arbeit der kommenden zwei Jahre entlässt: Alle fünf Stellvertreter Schröders kandidieren neu.

Besonders bangen muss Rudolf Scharping. Nach der Affäre um seine Urlaubsfotos mit Gräfin Pilati auf Mallorca ist völlig offen, ob der Verteidigungsminister mehr oder weniger als die mageren 73,4 Prozent an Zustimmung mobilisieren kann. Franz Müntefering, der als Generalsekretär der Partei für alle Mitglieder spricht, hat sich jedenfalls demonstrativ zuversichtlich gezeigt, dass Scharping "ein gutes Ergebnis" erzielt.

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