Kultur : SPD-Parteitag: "Wir müssen schon aufpassen"

Herr Stolpe[Sie haben Gerhard Schröder f&uum]

Herr Stolpe, Sie haben Gerhard Schröder für die große Ermutigung gedankt. Ist die Mutlosigkeit im Osten so groß?

Es gibt eine gewisse Unzufriedenheit, denn bei den Wirtschaftsdaten herrscht ja eher Stillstand. Wir müssen schon aufpassen, dass die schlechte Stimmung nicht an den SPD-Regierungen festgemacht wird.

Da hilft ein Ost-Parteitag?

Der Kanzler hat konkrete Maßnahmen angekündigt. Er hat die Weiterführung der Autobahn A 14 über Magdeburg nach Norden zugesagt. Die A 72 von Leipzig nach Chemnitz ist für den mitteldeutschen Raum sehr wichtig. Zusätzlich hat Gerhard Schröder hier zugesagt, dass das Programm Jump fortgeführt wird, mit dem junge Leute nach der Ausbildung einen Job finden. Das sind handfeste Sachen, für die sich unsereiner sonst monatelang den Mund fusselig redet.

Also stimmen Sie mit Ihrem Kollegen Höppner überein, dass die Wahlen im Osten gewonnen werden?

Man kann sie im Osten verlieren.

In schwierigen Situationen also mehr Ostparteitage?

Meine Penetranz, mit der ich konkrete Dinge gefordert habe, hat die Mühe doch gelohnt. Aber sicher darf sich das Instrument nicht abnutzen. Jährlich wird es so etwas bestimmt nicht geben.

Bei der Zuwanderung gibt es derzeit auch eine Menge Überzeugungsbedarf.

Niemand soll meinen, der 22. September entscheide sich am 22. März im Bundesrat. Einige überziehen da jetzt, diese Westernsituation wäre nicht nötig.

Die Situation hängt aber auch damit zusammen, dass Sie und ihr Innenminister Schönbohm im Moment nicht so ganz einig zu sein scheinen?

Brandenburg hatte eine Punkt für Punkt abgestimmte Vorlage eingebracht. Die Prüfung des Angebots dauert jetzt sicher eine Weile.

Sagen Sie ihrem Innenminister: Vertrau mir, wir haben Zeit?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jörg Schönbohm bereit ist, die Koalition mutwillig aufzugeben. Wer rausspringt, verursacht einen Rückschlag für Brandenburg.

Die PDS stünde sicher bereit.

Ich bin niemand, der die PDS verteufelt. Aber die Härten die mit den nötigen Reformen verbunden sind, lassen sich nur mit der CDU bewältigen. Und da ist Jörg Schönbohm unverzichtbar, glaube ich. Ein Ende der Potsdamer Koalition würde den Abbruch wichtiger Reformprojekte bedeuten.

Und das man Ihnen vorwerfen könnte, Sie gefärdeten die Koalition?

Wir haben großen Klärungsbedarf. Aber im Bundesrat ist die Lage im Moment sehr unübersichtlich.

Sie hoffen, dass es auf Sie nicht mehr ankommt?

Nun, vielleicht ist die Lage im Bundesrat demnächst eine andere. Wenn die FDP Ernst macht und auf einem neuen Vermittlungsverfahren besteht, hängt von uns nichts mehr ab. Dann müssen wir da gar nicht mehr hingehen.

Auch über den Großflughafen Schönefeld wird gerade wieder heftig gestritten. Wollen Sie die Privatisierung aufgeben?

Wir müssen die Privatisierung versuchen, das denke ich schon. Auch wenn es am Ende vielleicht keine gibt. Erpressen lassen wir uns nicht.

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